Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

Entlastung des Geschäftsführers - Praxiswissen

16.03.2018
 (6)

Mit der Entlastung sprechen die Gesellschafter einer GmbH dem Geschäftsführer nachträglich für eine festgelegten Zeitraum das Vertrauen aus. Für den Geschäftsführer bedeutet das Rechtssicherheit und eine wichtige Haftungsbeschränkung.

Die Entlastung wird in der Regel gemeinsam mit der Erstellung des Jahresabschlusses vollzogen und dient einerseits als Anerkennung des Geschäftsführers für die Arbeit des vergangenen Jahres und bildet andererseits die Basis für die weitere Zusammenarbeit im kommenden Jahr. Die Entlastung des Geschäftsführers müssen die Gesellschafter ausdrücklich beschließen.

Durch das Akzeptieren der bisherigen Amtsführung des Geschäftsführers, die durch die Entlastung ausgedrückt wird, ergeben sich rechtliche Konsequenzen, die vor dem Beschluss über die Entlastung durchdacht sein sollten.

Nachfolgend möchte ich Ihnen das notwendige Praxiswissen über die Wirkung einer Entlastung, die Voraussetzungen der Entlastung sowie auch über mögliche Fehlerquellen vermitteln.

 

I. Wirkung der Entlastung des Geschäftsführers

Ein GmbH-Geschäftsführer hat darauf zu achten, dass er korrekt entlastet wird.

Das ist für den Geschäftsführer zunächst persönlich wichtig – denn mit der Entlastung billigen die Gesellschafter die vergangene Geschäftsführung, und sprechen dem Geschäftsführer das Vertrauen für die Zukunft aus. Aber auch aus rechtlichen Gründen ist die Entlastung bedeutsam, denn die Entlastung befreit den Geschäftsführer von seiner Haftung.

Wichtig: Die Haftungsbefreiung wirkt nicht uneingeschränkt, sie ist kein Freibrief!

Wenn nämlich die Gesellschafter trotz sorgfältiger Prüfung aller Unterlagen, Berichte und Informationen mögliche Verfehlungen des GmbH-Geschäftsführers nicht erkennen konnten, gilt die Entlastung insoweit nicht. Wenn nachträglich – unter Umständen erst nach Jahren – eine Verfehlung des Geschäftsführers aufgedeckt wird, können ihn die Gesellschafter dafür haftbar machen, auch wenn sie bereits Ent­lastung erteilt haben.

Empfehlung: Schriftliche Fixierung von Bedenken!

Wenn ein Geschäftsführer der Meinung ist, seine (Mit-)Gesellschafter würden von ihm wirtschaftlichen Unsinn und die Durchführung von risikobehafteten Geschäften verlangen, sollte er seine Bedenken schriftlich niederlegen und allen Gesellschaftern zu Kenntnis bringen.

Nur so kann sich ein Geschäftsführer vor Schadensersatzansprüchen wegen mangelnder Aufklärung der Gesellschafter schützen. Nur dann nützt eine erteilte Entlastung bei derart risikobehafteten Geschäften wirklich etwas.

Hinweis: Die Entlastung gilt nur im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer! 

 

II. Voraussetzungen der Entlastung des Geschäftsführers

Die Entlastung erteilen die Gesellschafter durch Gesellschafterbeschluss.

Der GmbH-Geschäfts­führer sollte im eigenen Interesse darauf achten, dass der Tagesordnungspunkt "Entlastung" ordnungsgemäß auf der Tagesordnung für die Gesellschafterversammlung erscheint und ebenso ordnungsgemäß behandelt wird.

Formfehler lassen entsprechende Be­schlüsse nichtig werden. Auch das Protokoll zu dem Punkt "Entlastung" sollte einwandfrei und unmissverständlich formuliert sein.

Wichtig: Ist ein Geschäftsführer selbst an der GmbH als Gesellschafter beteiligt, hat er kein Stimmrecht bei der Beschlussfassung über seine Entlastung!

Um Interessenskollision zwischen Gesellschafter-Interessen und dem Interesse der GmbH auszuschließen, darf ein Gesellschafter-Geschäftsführer über seine eigene Entlastung nicht mit abstimmen.

Dabei gilt der Grundsatz, wonach niemand Richter in eigner Sache sein kann (§ 47 Abs. 4 GmbHG).

Wird Gesamt-Entlastung für alle geschäftsführenden Gesellschafter erteilt, sind sie alle von der Beschlussfassung darüber ausgeschlossen. Es können also nur die nicht tätigen Gesellschafter abstimmen.

Bei Einzel-Entlastung kann bei mehreren Geschäftsführern der jeweils andere Geschäftsführer nur abstimmen, sofern keine gemeinschaftliche Verantwortung vorliegt.

 

III. Wichtige Hinweise zur Entlastung des Geschäftsführers

1.

Ist die Entlastung nicht korrekt erteilt, wirkt sie nicht haftungsbefreiend.

2.

Entlastung schützt nicht vor Insolvenzverschleppung!

Auch eine erteilte Entlastung schützt nicht vor Ansprüchen, die im Zusammenhang mit der Insolvenz stehen. Vor allem von der Haftung wegen Insolvenzverschleppung wird ein Geschäftsführer nicht durch eine Entlastung verschont.

Die Entlastung wirkt "nach innen", schützt den Geschäftsführer vor Ansprüchen der GmbH und der Gesellschafter. Bei einer Insolvenz geht es um Ansprüche der Gläubiger.

3.

Wenn die Gesellschafter zwar wissen, dass der Geschäftsführer seine Pflichten verletzt hat, sie aber noch keine Zeit hatten, die Schwere und Umfang der Pflichtverletzungen zu prüfen, ist eine erzwungene Entlastung treuwidrig und gilt demzufolge als nicht erteilt.

4.

Es gibt keinen Anspruch auf Entlastung!

Ein Geschäftsführer sollte prüfen, ob er den Vertrauensverlust, der mit der Nicht-Entlastung verbunden ist, so hinnehmen möchte.

U. U. genügt schon der Hinweis auf den Vertrauensverlust selbst oder der Hinweis darauf, dass er seine weitere Tätigkeit infrage stellt oder sogar das Amt niederlegen werde, die Gesellschafter zu dem Entlastungsbeschluss zu bringen.

Verweigern die Gesellschafter die Entlastung dennoch, sollte der Geschäftsführer aufpassen.

Er hat keinen Rechtsanspruch auf Entlastung. Möchte ein Geschäftsführer Androhungen von Schadensersatzansprüchen abwehren, so kann er das gerichtlich mit einer sog. negativen Feststellungsklage verhindern. Darin wird amtlich festgestellt, dass keine Ansprüche gegen ihn bestehen.

 

IV. Alternative: Generalbereinigung 

Eine Generalbereinigung ist vergleichbar mit einem "Großputz", bei dem auch das letzte Stäubchen hervorgekehrt wird. Die Generalbereinigung ist streng von der Entlastung zu trennen.

Die Generalbereinigung ist ein Vertrag zwischen den Gesellschaftern und dem Geschäftsführer.

Generalbereinigung kann den Verzicht auf alle denkbaren Ersatzansprüche umfassen, unabhängig davon, ob sie überhaupt erkennbar waren.

Die Grenze findet der Vertrag über eine Generalbereinigung dort, wo Gläubigerschutzvorschriften oder das Gesetz berührt werden.

Geschäftsführer haben keinen Anspruch auf eine “Generalbereinigung“. Die Generalbereinigung ist ein Vertrag und damit müssen zwei übereinstimmende Willenserklärungen abgegeben werden, damit er überhaupt zustande kommt.

 

Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch persönlich für eine umfassende Beratung zur Verfügung.

Weitergehende – ausführliche – Informationen zu den Themen „Geschäftsführer“ und „Beschlussfassung“ finden Sie hier:

V. i. S. d. P.:

Rechtsanwalt Jörg Streichert

Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich.

Sofortkontakt Rechtsanwalt Jörg Streichert unter nebenstehender Telefonnummer oder E-Mail-Adresse.

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Gesamt:

Jörg Streichert
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Dessestraße 14
87600 Kaufbeuren

Telefon: +49 (0) 8341 – 992402


Honorar/Leistung: (5)
Erreichbarkeit: (5)
Verständlichkeit: (5)
Freundlichkeit: (5)
Diesen Rechtsanwalt bewerten
Sie wünschen Rechtsberatung zu dem Thema des Artikels?
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Jörg Streichert:
Datenschutzerklärung gelesen und einverstanden
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Unternehmensnachfolge bei Personengesellschaften - Abstimmung von Testament und Gesellschaftsvertrag
14.04.2018

Im Rahmen einer Unternehmensnachfolge sind immer zwei Aspekte zu berücksichtigen: Gegenüber den Mitgesellschaftern treten die gesellschaftsrechtlichen Wirkungen gem. den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ein, sofern nicht der Gesellschaftsvertrag konkrete Regelungen enthält. Gegenüber den Erben tritt die gesetzliche Erbfolge ein, sofern nicht letztwillige Verfügungen mittels Testament oder Erbvertrag verfasst wurden. Da Gesellschaftsrecht stets dem Erbrecht vorgeht, sind Testament oder Erbvertrag stets an den Regelungen des Gesellschaftsvertrages auszurichten, auf den sich die Unternehmensbeteiligung bezieht. Die...weiter lesen

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Unternehmertestament - 7 wichtige Empfehlungen
02.03.2018

Die  Erhaltung des Unternehmens erfordert ein hohes Maß an gestalterischen Überlegungen des Unternehmers. Häufig wird nicht beachtet, dass für ein Unternehmertestament nicht die selben Regeln gelten wie für Nachfolgeregelungen im privaten Vermögensbereich. Während im Privatbereich meist eine aus der Sicht des Erblassers gerechte Verteilung des Privatvermögens auf mehrere Erben im Vordergrund steht, hat das Unternehmertestament vor allem sicherstellen, dass der Übergang des Unternehmens im Erbfall die Unternehmensnachfolge nicht gefährdet und die Gefahr einer existenziellen Krise des Unternehmens ausgeschlossen bleibt....weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht GmbH-Gründung - Voraussetzungen, Kosten, Ablauf & Dauer

Bei einer GmbH - einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung - handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft, die durch eine oder mehrere Personen gegründet wird. Bei den Gesellschaftern kann es sich dabei sowohl um juristische als auch um natürliche Personen handeln. Um eine GmbH gründen zu können, ist ein Mindestkapital von 25.000 € erforderlich, wobei die Haftung auf das Firmenvermögen beschränkt ist. Bei der Gründung einer GmbH müssen gewisse wichtige Punkte vor der Gründung geklärt werden: Der Name des Unternehmens, der Firmensitz sowie der Unternehmenszweck müssen klar geregelt sein. Beim Erstellen des...weiter lesen

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Wann haftet der Geschäftsführer einer GmbH mit seinem Privatvermögen?

GmbH Geschäftsführer können schnell den Eindruck gewinnen, dass ihr privates Vermögen nicht gefährdet ist. Schließlich dienen juristische Personen wie eine GmbH ja dazu, dass die Haftung des Geschäftsführers auf das Grundkapital beziehungsweise Stammkapital dieser Kapitalgesellschaft begrenzt wird. Doch stimmt das so wirklich? Hierbei handelt es sich um einen Irrtum, dem mancher Geschäftsführer einer GmbH erliegt. Umso böser ist dann das Erwachen, wenn sie persönlich zur Haftung herangezogen werden. Zwar brauchen Sie normalerweise nicht als Geschäftsführer mit Ihrem Privatvermögen einzustehen. Dieser...weiter lesen

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Schadenersatz für überlange Kartellverfahren

Luxemburg (jur). Wettbewerbsverfahren vor den Gerichten der Europäischen Union dürfen nicht zu lange dauern. Es entsteht dadurch zwar kein Anspruch auf Herabsetzung der Strafe, betroffene Unternehmen können aber Schadenersatz einklagen, urteilte am Dienstag, 26. November 2013, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-40/12, C-50/12 und C-58/12). Im entschiedenen Fall geht es um ein Kartell für Industriesäcke. Die beteiligten Unternehmen sollen Preise abgestimmt und Märkte aufgeteilt haben. Ende November 2005 verhängte die EU-Kommission Geldbußen von insgesamt 290 Millionen Euro. Mehrere Unternehmen reichten sofort eine...weiter lesen

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Das allgemeine Gleichbehandlungsgsetz auch auf einen GmbH-Geschäftsführer anwendbar

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt. Der Kläger war bis zum Ablauf seiner Amtszeit am 31.08.2009 der medizinische Geschäftsführer der beklagten Kliniken der Stadt Köln, einer GmbH. Die Anteile an dieser Gesellschaft werden von der Stadt Köln gehalten. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat...weiter lesen

Ihre Spezialisten