Allgemein

Entschädigung oder Schadensersatz: Wer haftet bei Bauverzögerung?

21.11.2016
 (9)

Hat sich eine Person für einen Hausbau entschieden, so wird grundsätzlich ein Bauvertrag geschlossen. Innerhalb des Vertrages werden dabei entweder ein Fertigstellungstermin des Hauses vereinbart oder Termine für Bauzwischenschritte festgelegt. Fraglich ist jedoch was passiert, wenn die vereinbarten Termine nicht eingehalten werden und es deshalb zu einer Bauverzögerung kommt. Was hat der Bauherr in einem solchen Fall für Rechte?

Wann liegt eine Bauverzögerung vor?

Eine Bauverzögerung liegt nach dem Gesetz immer dann vor, wenn der Vertragspartner eine fällige Leistung nicht erbringt. Insofern ist erforderlich, dass innerhalb des Bauvertrages feste Termine vereinbart sind. Nur wenn dies der Fall ist, kann grundsätzlich von einer rechtlichen Bauverzögerung gesprochen werden.

Schadensersatz wegen Bauverzögerung?

Eine Bauverzögerung führt in der Regel nicht dazu, dass der Bauherr kein Interesse mehr an dem Bauobjekt hat. Vielmehr erhält er sein bestelltes Haus später. Insofern stellt sich die Frage, ob der Bauherr die verspätete Übergabe hinnehmen muss oder ob er Schadensersatz verlangen kann.

Der Gesetzgeber kennt insoweit einen Verzugsschadensersatzanspruch. Demnach muss der  Vertragspartner nach §§ 280 Abs. 1, 286 BGB alle Nachteile ersetzen, die dem Auftraggeber wegen der verspäteten Übergabe entstanden sind. Er ist insofern so zu stellen, als ob die verspätete Fertigstellung nicht erfolgt wäre.

Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Demnach hat der Vertragspartner beispielshalber die Zinsaufwendungen zu tragen, die dem Besteller bei längerer Inanspruchnahme des Baukredites aufgrund der verspäteten Fertigstellung entstehen. Auch die Rechtsverfolgungskosten (Anwaltskosten) sind bei einem Verzugsschaden voll erstattungsfähig.  Ebenfalls zu ersetzen sind die zusätzlichen Mietkosten, die entstanden sind.

Weitere Ansprüche  - Entschädigung?

Neben dem sogenannten Verzugsschaden kann es unter gewissen Voraussetzungen auch eine Entschädigung geben. Im privaten Baurecht ist es insoweit üblich, dass eine Vertragsstrafe vereinbart wird.  Bei einer Vertragsstrafe handelt es sich um einen Betrag, den der Bauunternehmer zu zahlen hat, wenn er den vereinbarten Fertigstellungstermin nicht einhält und das Haus später fertigstellt.  

Bei einer vereinbarten  Bauverzögerungsstrafe ist darauf  zu achten, dass diese maximal 5-Prozent der Bausumme je Werktag betragen darf. In der Regel wird in der Praxis daher eine Tagespauschale vereinbart.  Wird mehr als 5-Prozent der Bausummer als Vertragsstrafe vereinbart, so ist die gesamte Regelung unwirksam.

Muss das Bauunternehmen leisten, wenn höhere Gewalt zu der Verzögerung geführt hat?

In der Praxis beruft sich ein Bauunternehmen oft auf die Tatsache, dass höhere Gewalt zu der Verzögerung geführt hat. Grundsätzlich ist dabei zu festzuhalten, dass das Bauunternehmen in der Beweislast für den Verspätungsgrund ist. Das Unternehmen muss die Tatsache darlegen und notfalls auch belegen, die ursächlich für die Verzögerung sind. Ist dies nicht möglich, macht es sich schadensersatzpflichtig.

Hinweis: Der Unterschied zwischen einer Vertragsstrafe und einem Verzugsschadensersatz liegt darin, dass der Verzugsschadensersatz verschuldensabhängig ist. Das bedeutet, dass das Bauunternehmen nicht haftbar gemacht werden kann, wenn es die Bauverzögerung nicht zu vertreten hat. Eine Vertragsstrafe ist dagegen in  der Regel verschuldensunabhängig.

Quelle: Rechtsanwalt Gramm aus Hannover (Fachanwalt.de)

Symbolgrafik: © Marco2811 - Fotolia.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Allgemein Kündigung vom Fitnessstudio wegen Umzug möglich?

Grundsätzlich ist es so, dass ein Vertrag, welcher zwischen dem Betreiber eines Fitnessstudios und dessen Nutzer geschlossen wird, für beide Parteien bindend ist. Dies beinhaltet auch, dass die vereinbarte Laufzeit eingehalten werden muss. Nun gibt es aber bestimmte Gründe, welche ein Sonderkündigungsrecht bewirken, beispielsweise eine Erkrankung. Doch wie ist es bei einem Umzug? Ist die Kündigung vom Fitnessstudio Vertrag möglich? In welchen Fällen darf man als Mitglied kündigen? Eine pauschale Antwort auf diese Frage gibt es nicht; sie ergibt sich vielmehr aus dem individuellen Fall:   Ist es nach dem Umzug dem...weiter lesen

Allgemein Nichtigkeit von Rechtsgeschäften und Verträgen erklärt

Dieser Ratgeber erläutert die Voraussetzungen, unter denen ein Vertrag nichtig ist. Dabei wird auf alle wesentlichen Nichtigkeitsgründe eingegangen, wie etwa Nichtigkeit wegen Geschäftsunfähigkeit, Vorbehalts, Scheingeschäft, Sittenwidrigkeit, Wucher, Formverstößen (insbesondere fehlende Schriftform!), Nichtigkeit nach Anfechtung (wegen Irrtums, Drohung, Täuschung) oder Nichtigkeit im AGB-Recht. „Pacta sunt servanda“ – Verträge sind zu erfüllen. Diese Regel kennt jeder Jurist, und auch juristischen Laien ist dies grundsätzlich klar. Oft genug kommt es jedoch vor, dass es nichts zu erfüllen gibt,...weiter lesen

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Aufsichtsrat einer Aktengesellschaft (AG) einfach erklärt

In den §§ 95 bis 116 Aktiengesetz (AktG) schreibt das Gesetz zwingend die Bildung eines Aufsichtsrats als Überwachungsorgan einer Aktiengesellschaft vor. Bestellung und Zusammensetzung des Aufsichtsrats Gemäß § 95 AktG muss der Aufsichtsrat aus mindestens drei Mitgliedern bestehen, wobei die Höchstzahl maximal 21 Mitglieder betragen darf, abhängig vom jeweiligen Grundkapital. Von den Aufsichtsratsmitgliedern müssen ein Drittel von den Betriebsangehörigen als Vertreter unmittelbar gewählt worden sein, wobei es sich aber um keine leitenden Angestellten handeln darf (§§ 4ff. DrittelbG). Dies gilt allerdings nur,...weiter lesen

Insolvenzrecht Insolvenzverwalter – Haftung bei der Insolvenzverwaltung

Der Ratgeber erläutert anschaulich die Pflichten des Insolvenzverwalters und die Haftung für Pflichtverletzungen bzw. Nichtbefriedigung von Masseverbindlichkeiten (§ 60 InsO und § 61 InsO). Rechtsprechung und weiterführende Literatur werden umfangreich zitiert. I. Haftung des Insolvenzverwalters für insolvenzspezifische Pflichten (§ 60 InsO) Der Insolvenzverwalter ist allen Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die ihm nach der Insolvenzordnung obliegenden, so genannten insolvenzspezifischen Pflichten, verletzt. Unter insolvenzspezifischen Pflichten sind alle Pflichten zu verstehen, die den Insolvenzverwalter...weiter lesen