Steuerrecht

Erbschaftsteuer beim Familienheim: Keine Befreiung bei Eigentumsaufgabe

09.12.2019

Eine Witwe muss auch nachträglich Erbschaftsteuer zahlen, wenn sie das geerbte Familienheim zu früh an ihre Tochter verschenkt. An der rückwirkenden Aufhebung der Steuerbefreiung ändere auch ein lebenslanges Nießbrauchrecht nichts, so das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH).

Verhängnisvolle Schenkung

Nach dem Tod ihres Mannes erbte die Ehefrau steuerbefreit die andere Haushälfte des bereits zuvor gemeinsam bewohnten Familienheims und wurde daraufhin Alleineigentümerin. Auch in der Folgezeit blieb die Frau dort wohnen. Eineinhalb Jahre nach dem Erbfall erfolgte eine Schenkung der Immobilie an die Tochter der Erbin. Dabei behielt sich die Witwe allerdings ein lebenslanges Wohnrecht vor.

Das zuständige Finanzamt machte allerdings nach der erfolgten Schenkung die Befreiung von der Erbschaftsteuer rückgängig. Die Begründung des Finanzamtes: Weil die Erbin die Immobilie verschenkt habe und nunmehr nicht mehr Eigentümerin sei, seien die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nicht erfüllt. Gegen diese Entscheidung klagte die Erbin, sollte letztlich aber auch vor dem BFH mit ihrem Begehren scheitern.

Steuervorteile beim Übergang von Immobilien

Die Erbschaftsteuer fällt grundsätzlich bei einem Übergang von Vermögenswerten einer verstorbenen Person an den Erben bzw. die Erben an. Davon ist auch der Übergang einer Immobilie im Rahmen eines Erbgangs betroffen.
Allerdings gibt es Möglichkeiten für einer Steuerbefreiung für das sogenannte Familienheim. Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz erfolgt ein solcher steuerfreier Übergang für den überlebenden Ehegatte und gleichzeitigen Erben, wenn dieser auch tatsächlich zehn Jahre Eigentümer des geerbten Hauses bleibt.  Wird die Immobilie innerhalb der zehn Jahre auf einen Dritten übertragen, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung dagegen rückwirkend. Es liegt dann der sogenannte Nachversteuerungstatbestands vor.

Voraussetzung ist, dass es sich auch tatsächlich um ein Familienheim handeln. Ein solches ist ein bebautes Grundstück, auf dem der Erblasser bis zum Erbfall eine Wohnung oder ein Haus zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. Nach dem BFH muss das Familienheim beim Erwerber dann unverzüglich „zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken“ bestimmt sein.

BFH: Wohnnutzung allein reicht nicht aus  

Wie aus der Entscheidung des BFH hervorgeht, kommt es auch dann zu einer rückwirkenden Aufhebung der Erbschaftsteuerbefreiung, wenn der überlebende Ehepartner zwar die Selbstnutzung aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt, die Immobilie aber dennoch innerhalb der zehnjährigen Frist veräußert wird. Der BFH bestätigt damit die Entscheidung des Finanzamtes und der Vorinstanz, dass die Witwe nachträglich Erbschaftsteuer zahlen muss, weil sie das Familienheim zu früh an ihre Tochter verschenkte.

Der BFH begründet seine Entscheidung damit, dass mit der Steuerbefreiung der Gesetzgeber den familiären Lebensraum schützen und die Bildung von Wohneigentum durch die Familie fördern wolle. Außerdem soll verhindert werden, dass die Steuerbefreiung für Immobiliengeschäfte missbraucht wird. Sonst könnte eine Immobilie steuerfrei geerbt und dann kurze Zeit später wieder veräußert werden. Wesentliches Kriterium für den Erhalt der Steuerbefreiung sei daher, dass der überlebende Ehegatte Eigentümer der Immobilie wird und diese selbst für einen Zeitraum von zehn Jahren zum Wohnen nutzt. Dabei müsse sowohl die Eigentümerstellung, als auch die Nutzung über diesen Zeitraum tatsächlich bestehen bleiben.
Wird aber entweder die Nutzung oder das Eigentum innerhalb von zehn Jahren aufgegeben, dann entfalle auch die Steuerbefreiung rückwirken, so der BFH (Urteil vom 11.07.2019; Az.: II R 38/16).

Weitere Informationen zum Erbschaftsteuer erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/erbschaftsteuer-schenkungsteuer-immobilien-haus-wohnung.html

 

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Gesamt:

Ralph Butenberg
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Jungfernstieg 40
20354 Hamburg

Telefon: 040-41437590


Honorar/Leistung: (0)
Erreichbarkeit: (0)
Verständlichkeit: (0)
Freundlichkeit: (0)
Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Ralph Butenberg:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Steuerrecht FG Düsseldorf zur Frage nach dem Vergleichswert bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung
17.08.2020

Dass auch ausschließlich der Kaufpreis eines Grundstücks als Vergleichswert im Rahmen des Vergleichswertverfahrens maßgeblich sein kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichtes (FG) Düsseldorf. Ob es bei dieser Einschätzung aber tatsächlich bleibt, wird wohl der Bundesfinanzhof noch entscheiden müssen.   Klage gegen Festsetzung von Schenkungsteuer Das FG Düsseldorf beschäftigte jüngst der Streit über die Bewertungsmethode bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung. Grund war die Ermittlung der Höhe einer Schenkungsteuer. Geklagt hatte ein Mann, dessen Tochter ein bebautes ... weiter lesen

Steuerrecht Bundesfinanzhof zur Steuerpflicht beim Immobilienverkauf
05.04.2020

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine verbraucherfreundliche Entscheidung zur Steuerpflicht beim Immobilienverkauf gefällt. Danach muss derjenige, der eine Immobilie vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Zwecken bewohnt hat, auch dann seinen Veräußerungsgewinn nicht versteuern, wenn er die Immobilie im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte. Besteuerbare Einkünfte aus privatem Veräußerungsgeschäft? Der Kläger hatte 2006 eine Eigentumswohnung erworben und diese in den kommenden Jahren zur Eigennutzung bewohnt. Zwischen Mai 2014 und dem letztendlichen Verkauf der Immobilie im Dezember ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Steuerrecht Mehrwertsteuersenkung: Wie wirkt sich diese auf Wohnungs- und Gewerberaummietverträge aus?

Seit dem 01.07.2020 hat der Staat zwecks Bekämpfung der Corona-Pandemie die Mehrwertsteuer gesenkt. Davon können unter Umständen auch Mieter profitieren.   Inwieweit sich die Senkung der Mehrwertsteuer wegen Corona für den Zeitraum vom 01.07.2010 bis zum 31.12.2020 gem. § 28 UStG auf Mieter auswirkt, ist unterschiedlich. Dies hängt erst einmal davon ab, ob es sich um einen Mietvertrag über eine Wohnung oder einen Gewerbetraum handelt.   Mehrwertsteuersenkung bei Wohnungsmietvertrag   Bei einem Wohnraummietvertrag gibt es normalerweise keine Auswirkungen für den Mieter. Dies ergibt sich daraus, dass diese Leistung umsatzsteuerfrei ist im Sinne von § 4 ... weiter lesen

Steuerrecht Was ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt?

Was ist unter einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zu verstehen und wann wird sie vom Finanzamt ausgestellt? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung zeichnet sich dadurch aus, dass Verbraucher sie nicht gegenüber dem Finanzamt selbst oder anderen Steuerbehörden gebraucht werden. Vielmehr benötigen Sie diese unter Umständen gegenüber anderen Behörden. Einige Beispiele Typisches Beispiel bei dem Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung benötigen, ist etwa die Eröffnung einer Gaststätte nach § 2 des Gaststättengesetzes (GastG). Interessanterweise braucht man hierfür ... weiter lesen

Steuerrecht Steuertipps für Senioren und Rentner

Sofern Personen in ein bestimmtes Alter kommen und nicht mehr erwerbstätig sind, gibt es vor allem steuerrechtliche viele Möglichkeiten für Senioren und Rentner um das Leben leichter zu gestalten. So existieren in Deutschland einige Tipps und Tricks im Steuerrecht. Steuererklärung – muss das sein? Nach § 25 EStG muss eine Steuererklärung einmal im Jahr beim Finanzamt eingereicht werden. Diese Pflicht trifft grundsätzlich auch Rentner. „Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, soweit ... weiter lesen

Steuerrecht Einspruch gegen Steuer- und Kindergeldbescheide mit einfacher E-Mail

München (jur). Einspruch gegen Steuer- und Kindergeldbescheide ist auch mit einer einfachen E-Mail zulässig. Der Gesetzgeber habe die formalen Anforderungen möglichst gering halten wollen, heißt es in einem am Mittwoch, 19. August 2015, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: III R 26/14). Danach gilt dies für die Rechtslage ab August 2013 ebenso wie auch für die Zeit davor. Voraussetzung war früher lediglich, dass das Finanzamt für den Kontakt eine E-Mail-Adresse angegeben hat. Im Streitfall hatte die beim Finanzamt angesiedelte Familienkasse die Bewilligung von Kindergeld aufgehoben, nachdem ... weiter lesen

Ihre Spezialisten