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Erledigtes Verfahren: Beklagte trägt die Kosten

KI-generiertes Symbolbild

In einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln wurde ein Verfahren eingestellt, nachdem die Beteiligten es übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten. Zugleich wurde entschieden, dass die Beklagte die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Verwaltungsgericht Köln hat das Verfahren eingestellt, weil beide Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten.
  • Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
  • Grundlage der Kostenentscheidung war eine Kostenübernahmeerklärung der Beklagten vom 10.09.2026.
  • Das Verfahren war nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.
  • Der Beschluss ist unanfechtbar.

Warum das Verfahren eingestellt wurde

Die Beteiligten hatten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt. Deshalb wurde das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt.

Im veröffentlichten Beschluss wird nicht mitgeteilt, worum es inhaltlich ursprünglich ging. Eine Entscheidung zum ursprünglichen Streit enthält der Beschluss nicht.

Was das Gericht entschieden hat und warum das wichtig ist

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss zum Aktenzeichen 25 K 2655/26 das Verfahren eingestellt. Grundlage war die entsprechende Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO.

Die Beklagte muss die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen. Das Gericht stützte sich dabei auf die Kostenübernahmeerklärung der Beklagten vom 10.09.2026.

Eine inhaltliche Klärung des ursprünglichen Begehrens enthält der Beschluss nicht. Der veröffentlichte Text betrifft die Einstellung des Verfahrens, die Kostenentscheidung und die Gerichtskostenfreiheit.

Warum das Gericht so entschieden hat

Nach den Gründen des Beschlusses hatten beide Beteiligte erklärt, dass das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist. Das Verfahren wurde deshalb eingestellt.

Die Einstellung erfolgte in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO.

Die Kostenentscheidung folgte der Erklärung der Beklagten, die Kosten zu übernehmen. Außerdem stellte das Gericht fest, dass sich die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens aus § 188 Satz 2 VwGO ergibt.

Was Betroffene daraus entnehmen können

Der Beschluss zeigt für diesen konkreten Fall: Nach übereinstimmender Erledigungserklärung wurde das Verfahren eingestellt, ohne dass über den ursprünglichen Streit entschieden wurde.

Die Kostenübernahmeerklärung der Beklagten war für die Kostenentscheidung maßgeblich. Die Beklagte trägt danach die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Weitere Angaben zum ursprünglichen Streitgegenstand oder zu den Gründen der Erledigung enthält der veröffentlichte Beschluss nicht.

Diese Punkte ergeben sich aus dem Beschluss

  • Erledigungserklärung: Die Beteiligten erklärten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt.
  • Einstellung: Das Verfahren wurde in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt.
  • Kostenübernahme: Die Kostenentscheidung folgte der Kostenübernahmeerklärung der Beklagten.
  • Keine Sachentscheidung: Der Beschluss enthält keine Entscheidung darüber, wer im ursprünglichen Streit materiell recht hatte.

Redaktions-Tipp

Der veröffentlichte Beschluss macht deutlich, dass bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung auch eine Entscheidung über die Kosten getroffen werden kann. Im konkreten Fall folgte diese der Kostenübernahmeerklärung der Beklagten.

Häufige Fragen

Was bedeutet Hauptsache erledigt?

Im Beschluss heißt es, dass die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Weitere Einzelheiten zum Anlass der Erledigung nennt der veröffentlichte Text nicht.

Wer zahlt die Kosten, wenn ein verwaltungsgerichtliches Verfahren erledigt ist?

In diesem Beschluss trägt die Beklagte die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Kostenentscheidung folgt der Kostenübernahmeerklärung der Beklagten vom 10.09.2026.

Heißt gerichtskostenfrei, dass gar keine Kosten entstehen?

Der Beschluss stellt nur fest, dass die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens aus § 188 Satz 2 VwGO folgt. Weitere Einzelheiten zu einzelnen Kostenarten enthält der veröffentlichte Text nicht.

Hat das Gericht entschieden, wer in der Sache recht hatte?

Nein. Das Verfahren wurde eingestellt. Eine inhaltliche Entscheidung zum ursprünglichen Streit enthält der Beschluss nicht.

Kann der Beschluss angefochten werden?

Nein. Im Beschluss heißt es ausdrücklich: Der Beschluss ist unanfechtbar.

Entscheidungsdaten

  • Gericht: Verwaltungsgericht Köln
  • Entscheidungsdatum: 07.10.2026
  • Aktenzeichen: 25 K 2655/26
  • Wichtige Normen: § 92 Abs. 3 VwGO, § 188 Satz 2 VwGO
  • Kernaussage: Das Verfahren wird nach übereinstimmender Erledigungserklärung eingestellt. Die Beklagte trägt aufgrund ihrer Kostenübernahmeerklärung die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
  • Rechtskraft: Der Beschluss ist unanfechtbar.

Symbolgrafik:© KI

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