Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

EU-Kommission kann auch außerhalb der EU vereinbarte Kartelle ahnden

Zuletzt bearbeitet am: 31.03.2022

Luxemburg (jur). Die EU-Kommission kann auch außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) getroffene Kartellvereinbarungen mit Bußgeldern belegen, wenn „wesentliche Auswirkungen“ auf die Europäische Union beziehungsweise den EWR absehbar sind. Das hat am Mittwoch, 30. März 2022, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg zu Flugverbindungen der Japan Airlines aus Drittstaaten in den EWR entschieden (T-340/17).

Im November 2010 hatte die EU-Kommission zahlreiche Fluggesellschaften mit Geldbußen von insgesamt 790 Millionen Euro belegt. Grund war ein Preiskartell von 1999 bis 2006. Dies umfasste verschiedene Bestandteile der Preise für auf diesem Markt erbrachte Dienstleistungen, insbesondere die Einführung von „Treibstoffaufschlägen“ und „Sicherheitsaufschlägen“ sowie die Weigerung, Spediteuren eine Provision auf diese Aufschläge zu bezahlen.

Im ersten Durchlauf hatte das EuG dies am 16. Dezember 2015 wegen einer widersprüchlichen Begründung aufgehoben. Die EU-Kommission behob diesen Mangel, hielt in einem neuen Beschluss vom 17. März 2017 aber an den Geldbußen fest. Die auch hiergegen erhobenen 13 Klagen hatten nun vor dem EuG nur teilweise Erfolg.

Dabei urteilten das EuG gegen Japan Airlines, „dass die Kommission auch eine außerhalb des Gebiets der Union oder des EWR gezeigte Verhaltensweise feststellen und ahnden kann, wenn sie innerhalb der Union oder des EWR durchgeführt wurde oder wenn vorhersehbar war, dass sie dort unmittelbare und wesentliche Auswirkungen haben werde“. Dabei müsse die Kommission nicht belegen, dass es tatsächlich zu solchen Auswirkungen kam, betonten die Luxemburger Richter.

Die Deutsche Lufthansa und ihre Töchter Lufthansa Cargo und Swiss International Airlines waren ohne Bußgeld davongekommen, weil sie als Kronzeugen die Ermittlungen der Kommission unterstützt hatten. Die von der Kommission festgestellte Beteiligung der Lufthansa und ihrer Tochtergesellschaften an dem Kartell hat das EuG nun aber bestätigt (Az.: T-342/17)

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© studio v-zwoelf - stock.adobe.com

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Händler müssen nicht generell über Herstellergarantien informieren

Luxemburg (jur). Verkauft ein Händler Waren über Internetverkaufsportale wie Amazon, muss er den Verbraucher nicht generell auf Herstellergarantien hinweisen. Nur wenn er ausdrücklich in seinem Angebot mit der Herstellergarantie wirbt, sind weitere Angaben zu den Garantiebedingungen des Herstellers zu machen, urteilte am Donnerstag, 5. Mai 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Streit um den Verkauf von Schweizer Offiziersmessern (Az.: C-179/21). Im konkreten Fall hatte das Unternehmen „absoluts -bikes and more“ auf Amazon Schweizer Offiziersmesser des Herstellers Victorinox zum Verkauf angeboten. Der Schweizer Hersteller bietet eine lebenslange ... weiter lesen

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Kartellbuße in Deutschland verhindert keine zweite Bestrafung in Österreich

Luxemburg. Ein wettbewerbswidriges Verhalten kann in zwei verschiedenen Ländern und nach verschiedenen Rechtsgrundlagen sogar in einem Land von zwei Behörden getrennt verfolgt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag, den 22. März 2022, entschieden, dass beides nicht gegen das Verbot der Doppelbestrafung für ein und dieselbe Tat verstoße (Az.: C-151/20 und C-117/20). Der erste Fall betraf die deutschen Zuckerhersteller Nordzucker und Südzucker, die in einem Telefongespräch Kartellabsprachen getroffen hatten. Dafür verhängte das Bundeskartellamt gegen Südzucker eine Geldbuße von 195,5 Millionen Euro. Auf Basis desselben Telefongesprächs ... weiter lesen

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Bestellte Ware nicht erhalten – diese Möglichkeiten haben Sie als Kunde

Wenn online bestellte Ware nicht ankommt, ist das für jeden Kunden ein Ärgernis. Insbesondere dann, wenn die Ware bereits bezahlt wurde und man nun auch noch darum fürchten muss, dass der Kaufpreis verloren ist. Kunden haben in diesem Fall jedoch einige Rechte, die sie dem Verkäufer gegenüber in Anspruch nehmen können, wenn sie bestellte Ware nicht erhalten haben. Ware bezahlt aber nicht erhalten – was tun? Aus dem Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer ergibt sich die Verkäuferpflicht , dem Käufer die Ware zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Geregelt ist dies in § 433 BGB. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Kauf in einem ... weiter lesen

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Sachmangel – Ihre Rechte bei Mangelansprüchen einfach erklärt

Ein Sachmangel liegt im Lichte der Schuldrechtreform 2022 vor, wenn die vereinbarte Beschaffenheit (oder andere subjektive Anforderungen) oder die übliche Beschaffenheit (oder andere objektive Anforderungen) nicht vorliegt bzw. wenn etwaige Montageanforderungen nicht beachtet wurden. Insoweit wird auch zwischen offenen, verdeckten und arglistig verschwiegenen Mängeln unterschieden. Als Folge dessen entstehen dem Käufer Gewährleistungsrechte, wie die Nacherfüllung oder Schadensersatz. Finden Sie bei uns ein Musterbeschwerdeschreiben, mit dem Sie diese Gewährleistungsrechte durchsetzen können. Was ist ein Sachmangel? – Definition im BGB „Eine Sache ist frei von ... weiter lesen

Ihre Spezialisten