Arbeitsrecht

EuGH festigt arbeitsrechtliche Ansprüche Homosexueller

12.12.2013

Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Ansprüche gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gegen ihre Arbeitgeber gefestigt. Eine Benachteiligung gegenüber Verheirateten ist zumindest solange verboten, als die Ehe Paaren unterschiedlichen Geschlechts vorbehalten ist, urteilt der EuGH am Donnerstag, 12. Dezember 2013 (Az.: C-267/12). Indirekt stützten die Luxemburger Richter damit die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

Das Urteil erging zu Frankreich, das im Mai 2013 sogar die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zugelassen hat. Zudem gab und gibt es in Frankreich den „zivilen Solidaritätspakt“ PACS. Er entspricht weitgehend der deutschen Lebenspartnerschaft, steht allerdings auch gegengeschlechtlichen Paaren offen. Nach französischem Gesetz haften die Partner gegenseitig für ihre Verbindlichkeiten und verpflichten sich „zu gegenseitiger materieller Unterstützung und gegenseitigem Beistand“.

Der Kläger arbeitet bei einer agrargenossenschaftlichen Bankengruppe. Ein Haustarifvertrag sah verschiedene Vergünstigungen für verheiratete vor, etwa zusätzlichen Urlaub und einen Gehaltszuschlag. Erst Mitte 2008 wurden diese Vergünstigungen auch auf Arbeitnehmer erstreckt, die einen PACS eingegangen sind.

Der Kläger lebt in einem gleichgeschlechtlichen Solidaritätspakt und hatte schon vor 2008 eine Gleichbehandlung mit Verheirateten verlangt. Sein Ausschluss von den Vergünstigungen sei eine unzulässige Diskriminierung wegen seiner sexuellen Orientierung.

Dem ist der EuGH nun gefolgt. Die früheren tariflichen Reglungen diskriminierten homosexuelle Arbeitnehmer, die einen PACS geschlossen haben. Dass der Solidaritätspakt auch gegengeschlechtlichen Paaren offensteht, ändere daran nichts, weil diese Paare seit jeher auch die Möglichkeit zur Ehe hatten.

Solange die Ehe gleichgeschlechtlichen Paaren nicht offensteht, reicht es nach dem Luxemburger Urteil aus, wenn sie eine rechtliche Bindung eingehen, die der Ehe vergleichbar ist. Das treffe auf den PACS zu.

Nicht entschieden hat der EuGH, ob auch ein rein privater „Ehevertrag“ ausreichen könnte, wenn in einem Land gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe nicht offensteht und es für sie auch keinen vergleichbaren staatlich-rechtlichen Rahmen – wie den PACS in Frankreich oder die Lebenspartnerschaft in Deutschland – gibt.

Für Deutschland hatte 2009 das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt die arbeitsrechtliche Gleichbehandlung gleichgeschlechtliche Lebenspartner eingeläutet. Nach einem Grundsatzurteil vom 14. Januar 2009 haben sie seit 2005 Anspruch auf Gleichbehandlung bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung (Az.: 3 AZR 20/07). In der Folge sprach das BAG Lebenspartnern die Ehe-Vergünstigungen nach dem früheren Bundesangestelltentarif im öffentlichen Dienst (Urteil vom 18. März 2010, Az.: 6 AZR 156/09) und einen tariflich Verheirateten vorbehaltenen Auslandszuschlag zu (Urteil vom 18. März 2010, Az.: 6 AZR 434/07).

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Foto: © Tanja Bagusat - Fotolia.com

 

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Unmöglichkeit der Leistung - Schuldrecht

Der Begriff kommt aus dem Schuldrecht und ist seit der Schuldrechtsmodernisierung im Jahr 2002 Dreh- und Angelpunkt des deutschen Schuldrechts. Das Gesetzt definiert die Unmöglichkeit der Leistung selbst nicht, setzt sie allerdings in § 311a BGB und § 275 BGB als bekannt voraus.  Die Unmöglichkeit der Leistung liegt demnach vor, wenn eine geschuldete Leistung nicht erbracht werden kann.  Sie ist in § 275 BGB als nachträglich-  sowie in  § 311a BGB als anfängliche Unmöglichkeit gesetzlich geregelt. Die nachträgliche Unmöglichkeit ist dann gegeben, wenn die Unmöglichkeit der Leistung erst nach dem...weiter lesen

Arbeitsrecht Ist eine Befristung im Arbeitsvertrag zulässig?

Wird ein Arbeitsverhältnis für eine bestimmte Zeit geschlossen, ohne dass es für dessen Beendigung einer Kündigung bedarf, wird besagtes Arbeitsverhältnis als „befristet“ bezeichnet. Eine Befristung ist – ebenso wie eine Kündigung – als Beendigungstatbestand eines Arbeitsverhältnisses anzusehen. Die befristeten Arbeitsverhältnisse sind in zwei verschiedene Kategorien einzuordnen: für einen bestimmten Zeitraum geschlossene Arbeitsverhältnisse für einen bestimmten Zweck geschlossene Arbeitsverhältnisse Während die ersteren über einen bestimmten Zeitraum geschlossen...weiter lesen

Arbeitsrecht Gibt es "hitzefrei" ebenfalls für Arbeitnehmer?

Für viele Schüler ist der Hochsommer Grund zur Freude. Denn sie können auf „hitzefrei“ hoffen. Doch wie sieht die rechtliche Situation für Arbeitnehmer aus? Längst nicht jeder Arbeitsplatz ist bei sommerlichen Temperaturen gut vor Hitze geschützt. Insofern kommt bei Arbeitnehmern der Wunsch auf, dass sie vom Arbeitgeber hitzefrei bekommen und nach Hause gehen dürfen. Das Gesetz sieht allerdings keinen Anspruch auf hitzefrei vor, wenn es an Arbeitsplätzen unangenehm heiß ist.   Arbeitgeber hat Fürsorgepflicht Gleichwohl dürfen Arbeitgeber in einer solchen Situation nicht einfach die Hände...weiter lesen

Arbeitsrecht Krankheit - so verhalten Sie sich als Arbeitnehmer richtig!

Wie müssen sich Arbeitnehmer verhalten, die krank geworden sind? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wenn Arbeitnehmer aufgrund ihrer Krankheit arbeitsunfähig sind, brauchen sie nicht auf ihrer Arbeitsstelle zu erscheinen. Damit der Arbeitnehmer hierdurch keine finanziellen Probleme bekommt, muss der Arbeitgeber für diesen Zeitraum Entgeltfortzahlung leisten. Dies muss bis zu einer Dauer der Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen geschehen. Krankmeldung von Arbeitnehmer Damit Arbeitnehmer keine Probleme bekommen, müssen sie ihren Arbeitgeber unverzüglich d. d. so schnell wie möglich - über ihre krankheitsbedingte...weiter lesen

Ihre Spezialisten