Arbeitsrecht

Fehlerhafte Änderungskündigung und Massenentlassungsanzeige dennoch wirksam

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.05.2021 zum Aktenzeichen 14 Ca 7761/20 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei für Kündigungsschutz JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine Änderungskündigung dennoch wirksam ist, wenn nicht der im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitsort als wegfallender Arbeitsort benannt ist; außerdem ist eine fehlerhafte Massenentlassungsanzeige nicht unwirksam.

Eine Änderungskündigung ist nicht mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam, wenn in der Kündigungserklärung ein Arbeitsort aufgeführt wird, der dem tatsächlichen Arbeitsort im Zeitpunkt der Zustellung der streitgegenständlichen Kündigung entspricht, aber im Gegensatz zu dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitsort steht.

Dies führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, ohne dass es auf die Frage ankommt, ob es aufgrund der unwidersprochenen Beschäftigung am tatsächlichen Arbeitsort entgegen dem Arbeitsort im Arbeitsvertrag, zu einer konkludenten Vertragsänderung hinsichtlich des vereinbarten Arbeitsortes gekommen ist.

Denn aus der Kündigungserklärung ergibt sich jedenfalls mit hinreichender Bestimmtheit, dass sich die Arbeitsbedingungen auf den Arbeitsort dahingehend ändern sollen, dass der ganz neue Arbeitsort liegen soll.

Die Massenentlassungsanzeige ist zudem nicht unwirksam, da diese bei der Arbeitsagentur am tatsächlichen Arbeitsort und nicht am arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitsort abzugeben ist.

Der Arbeitgeber hat auch die Muss- und Soll-Angaben ordnungsgemäß vorgenommen.

Soweit vom Arbeitgeber in der Anlage „Angaben für die Arbeitsvermittlung“ zum erlernten Beruf „nicht bekannt“ eingetragen wird, genügt die Behauptung des Arbeitnehmers, dass dem Arbeitgeber der erlernte Beruf aus der Bewerbung und dem Lebenslauf bekannt sei, nicht.

Auch das Fehlen der Angabe „AL“ für alleinerziehend ist zwar unrichtig, aber der Arbeitgeber muss darlegen, dass der Arbeitgeber diese Kenntnis hat.

Auch die Angabe „TZ“ für Teilzeit bei einer Vollzeitkraft ist zwar unrichtig, diese unrichtige Angabe führt aber nicht zur Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige und der Kündigung.

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Gesamt:

Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Sozialrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Salomonsgasse 6
50667 Köln

Telefon: 022195814321


Honorar/Leistung: (5)
Erreichbarkeit: (5)
Verständlichkeit: (5)
Freundlichkeit: (5)
Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Arbeitsrecht Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 19.07.2021 zum Aktenzeichen 21 Sa 1291/20 die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt. Das Landesarbeitsgericht hat aber das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 34/2021 vom 17.09.2021 ergibt sich: Der Verein ist überwiegend in der ... weiter lesen

Arbeitsrecht Massenentlassung bei Caterpillar

Caterpillar ist der weltgrößte Hersteller von Baumaschinen. Neben Baumaschinen stellt Caterpillar  - schnell- und mittelschnelllaufende Diesel- und Gasmotoren - Industriegasturbinen  - über- und untertägige Bergbaumaschinen - Forstmaschinen  - Raupenfahrzeuge her. An den deutschen Standorten  in Dortmund, Lünen, Kiel, Mannheim und Rostock beschäftigte Caterpillar bis zu 4.500 Arbeitnehmer . Das Caterpillar-Werk in  Dortmund, sowie die Werke in Lünen und Wuppertal werden im Jahr 2021 geschlosse n  In Deutschland plant Caterpillar nun an den Standorten in Kiel, ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Unfälle im Home Office: Wann ist ein Unfall ein Arbeitsunfall und welchen Versicherungsschutz haben Arbeitnehmer?

Insbesondere seit der Corona-Pandemie arbeiten viele Arbeitnehmer im Home-Office. Wie sieht es hier mit dem Versicherungsschutz aus, wenn es zu einem Unfall kommt?   Bereits seit einiger Zeit haben manche Arbeitnehmer zumindest gelegentlich im Homeoffice gearbeitet, um sich beispielsweise besser auf eine bestimmte Aufgabe konzentrieren zu können oder sich das zeitraubende Pendeln zum Arbeitgeber sparen zu können. Dieser Trend ist durch die Corona-Pandemie erheblich verstärkt worden. Umso mehr stellt sich die Frage, wie die rechtliche Situation bei Unfällen im Homeoffice aussieht. Dies ist vor dem Hintergrund wichtig, dass Arbeitnehmer bei der Anerkennung eines ... weiter lesen

Arbeitsrecht Datenschutz im Home-Office: Was gilt es für Arbeitgeber zu beachten?

Aufgrund der Corona Pandemie arbeiten viele Arbeitnehmer im Homeoffice. Inwieweit sind Arbeitgeber für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich?   Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass Arbeit im Homeoffice immer gefragter ist. Dies gilt jedenfalls für Arbeiten, die im Büro anfallen Häufig geschieht dies, weil der Arbeitnehmer lieber im Homeoffice tätig ist, um sich keiner unnötigen Gefahr einer Ansteckung auszusetzen. Ebenso kommt es vor, dass dies auf Weisung des Arbeitgebers geschieht.    Hierbei ist allerdings zu bedenken, dass Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Tätigkeit häufig personenbezogene Daten z.B. von Kunden verarbeiten. Hier stellt sich ... weiter lesen

Arbeitsrecht Berufsunfähigkeit und DSGVO: Müssen Versicherungen über interne Vermerke Auskunft geben?

Für die Geltendmachung von rechtlichen Ansprüchen ist interessant, inwieweit Versicherte ein Auskunftsrecht nach der DSGVO haben. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Vorliegend stritt sich ein Versicherter mit seiner Versicherung darüber, wie lange er bereits als berufsunfähig anzusehen ist. In diesem Zusammenhang verlangte er, dass diese im auch alle internen Vermerke offenlegt, die Mitarbeiter gemacht haben. Doch die Versicherung weigerte sich und erteilte lediglich Auskünfte über die bei ihr gespeicherten Personalstammdaten. Hiermit gab sich der Versicherte nicht zufrieden und klagte. Das Landgericht Köln schloss ich der Sichtweise der Versicherung an ... weiter lesen

Arbeitsrecht Kündigung wegen Datenschutzverstoß: Besteht dieses Risiko für Arbeitnehmer?

Wenn Arbeitnehmer nicht verantwortlich mit den ihnen vom Arbeitgeber anvertrauten personenbezogenen Daten umgehen, kann das erhebliche Konsequenzen haben. Diese reichen bis zur fristlosen Kündigung.    Viele Arbeitnehmer kommen im Rahmen ihrer Tätigkeit mit personenbezogenen Daten ihres Arbeitgebers in Berührung. Hierzu gehören vor allem sensible Daten ihrer Kunden. Wer hier als Mitarbeiter diese Daten abruft, um seine persönliche Neugier zu befriedigen, muss unter Umständen mit der Kündigung rechnen. Dies gilt erst recht dann, wenn er durch eigenmächtige Aktionen die Kunden vergrault. Denn hierdurch verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten aus dem ... weiter lesen

Ihre Spezialisten