Gewerblicher Rechtsschutz

Firmennamen prüfen: Ist der gewünschte Name noch frei?

29.04.2024
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Zuletzt bearbeitet am: 29.04.2024

Die Wahl des richtigen Firmennamens ist entscheidend für die Identität und den Erfolg eines Unternehmens. Bevor man sich auf einen Namen festlegt, sollte man jedoch sicherstellen, dass dieser nicht bereits von einem anderen Unternehmen verwendet wird. Doch wie kann man Firmennamen prüfen, um Namensrechte und Markenrechtsverletzungen zu vermeiden. Wichtige Schritte sind die Suche im Handelsregister, Markenregister und im Internet, um sicherzustellen, dass der gewünschte Name verfügbar und rechtlich unbedenklich ist. 

Wichtiges über Firmennamen

Bei der Wahl eines Firmennamens gibt es mehrere rechtliche und praktische Aspekte zu beachten.

Zunächst muss der Name so gewählt werden, dass er nicht mit bereits bestehenden Marken oder Unternehmensnamen in Konflikt steht. Dies vermeidet nicht nur rechtliche Auseinandersetzungen, sondern schützt auch die Identität und Einzigartigkeit Ihres Unternehmens.

Rechtliche Grundlagen in Bezug auf Firmennamen prüfen

Es ist sicherzustellen, dass der gewählte Name nicht nur einzigartig und repräsentativ für das Unternehmen ist, sondern auch rechtlich zulässig. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen, die zu berücksichtigen sind, umfassen:

  • § 18 HGB bestimmt, dass der Firmenname den Kaufmann kennzeichnen und unterscheidungskräftig sein muss. Irreführende Angaben zu geschäftlichen Verhältnissen, die geschäftsrelevante Entscheidungen beeinflussen könnten, sind unzulässig.
  • Das Markengesetz (MarkenG) schützt eingetragene Firmennamen und stellt sicher, dass diese keine bestehenden Markenrechte verletzen. § 5 MarkenG schützt Geschäftsbezeichnungen auch ohne Markeneintragung.
  • Aktiengesetz (AktG) und GmbH-Gesetz: Spezifische Vorschriften für Aktiengesellschaften und GmbHs (z. B. § 4 AktG, § 4 GmbHG) verlangen, dass der Firmenname die Rechtsform des Unternehmens klar erkennen lässt.
  • Im Rahmen des Namensrechts (§ 12 BGB) ist der Schutz des Firmennamens als Teil des Persönlichkeitsrechts oder Unternehmenskennzeichens geregelt, der gegen unbefugte Nutzung schützt.
  • Auf europäischer Ebene und in internationalen Geschäftsbeziehungen sind ebenfalls die EU-Richtlinien und internationale Abkommen wie die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums zu berücksichtigen.
  • Bei der Verwendung von Namen, insbesondere wenn diese personenbezogene Daten enthalten könnten, sollte auch die DSGVO berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass alle datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt sind.

Fachanwalt.de-Tipp: Es empfiehlt sich, bei der Festlegung des Firmennamens juristischen Rat einzuholen, um potenzielle rechtliche Probleme zu vermeiden.

Was ist ein Firmenname und wozu braucht man diesen?

Es handelt sich dabei um jenen Namen, der im Handelsregister eingetragen wird. Mit diesem Vorgang erhält das Unternehmen eine eigene „Identität“ und diese kann im geschäftlichen Verkehr (Impressum, Rechnungen, Präsentationen …) verwendet werden. In der Regel beinhaltet der Firmenname auch die Rechtsform des Unternehmens.

Bei der Wahl eines Firmennamens sind Ihrer Kreativität zwar kaum Grenzen gesetzt, jedoch müssen bestimmte rechtliche Anforderungen beachtet werden. Im Gegensatz zu einer Geschäftsbezeichnung, die hauptsächlich zu Marketingzwecken dient, muss der Firmenname auch die Rechtsform der Firma wie GmbH oder AG beinhalten.

Rechtliche Vorgaben und Einschränkungen bei der Namenswahl

Zusammengefasst muss der Firmenname bestimmte rechtliche Kriterien erfüllen:

  • Unterscheidungskraft: Der Name muss sich klar von anderen am Markt vorhandenen Namen unterscheiden. 
  • Freie Verfügbarkeit: Der Name darf nicht identisch oder verwechselbar mit bereits eingetragenen Marken oder Geschäftsnamen sein, die in ähnlichen Branchen tätig sind. 

Unzulässig sind: 

  • Allgemeine Branchenbezeichnungen wie "Bäckerei", "Metzgerei" oder "Buchhandlung" dürfen nicht als alleinstehende Firmennamen verwendet werden.
  • Die Verwendung von Sonderzeichen, die nicht allgemein bekannt oder schwer aussprechbar sind, ist in Firmennamen ebenfalls unzulässig. 
  • Irreführende Angaben über die Größe, den Sitz, die Leistung oder einen Umweltbezug beinhalten, wie zum Beispiel „Berlin“ für den Sitz, wenn das Unternehmen dort nicht ansässig ist, oder „Bio“, wenn das Unternehmen keine biologischen Produkte anbietet.
  • Zusätze wie „Partner und Co.“ führen, es sei denn, es handelt sich um eine rechtlich eingetragene Partnerschaft.
  • Namen von Personen führen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind.

Eine gründliche Recherche vor der Eintragung schließt die Überprüfung auf bereits bestehende Namen und die Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben ein.

Praktische Überlegungen

Neben den rechtlichen Aspekten sollten auch praktische Erwägungen in die Entscheidung einfließen:

  • Markenidentität: Der Name sollte Ihre Marke angemessen repräsentieren und die gewünschten Assoziationen und Emotionen wecken.
  • Einfachheit und Merkfähigkeit: Ein einfacher, einprägsamer Name ist leicht zu merken und zu kommunizieren, was für das Marketing von Vorteil ist.
  • Internationale Verwendbarkeit: Wenn Sie planen, Ihr Geschäft international auszuweiten, sollten Sie prüfen, ob der Name auch in anderen Sprachen passend und frei von negativen Konnotationen ist.

Fachanwalt.de-Tipp: Wenn bspw. der Nachname des Firmeninhabers „Metzger“ lautet und der Betrieb auch eine Metzgerei ist, ist es grundsätzlich erlaubt, den Nachnamen im Firmennamen zu verwenden. Allerdings muss der Firmenname zusätzliche Elemente enthalten, die ihn eindeutig von anderen gleichnamigen Betrieben unterscheidbar machen. Dies kann durch die Hinzufügung eines Vornamens, eines geografischen Hinweises oder zusätzlicher beschreibender oder fantasiereicher Elemente erfolgen. Zum Beispiel: „Max Metzger – Premium Fleischwaren“ oder „Metzger’s Traditionsfleischerei München“. Diese Zusätze tragen dazu bei, die Unterscheidungskraft des Namens zu erhöhen und Verwechslungen im Handelsregister sowie in der öffentlichen Wahrnehmung zu vermeiden.

Warum Sie Ihren gewünschten Firmennamen prüfen sollten

Bei der Registrierung eines Firmennamens müssen lokale und überregionale Vorgaben beachtet werden. Ein bereits lokal registrierter Firmenname darf nicht erneut verwendet werden, wenn er zu ähnlich ist, es sei denn, außerhalb der lokalen Grenzen, ohne das Wettbewerbsrecht zu verletzen. 

Zudem darf ein markenrechtlich geschützter Name für ähnliche Produkte oder Dienstleistungen nicht genutzt werden, um Rechtsansprüche zu vermeiden. Eine gründliche Prüfung sollte sowohl das Handels- als auch das Markenregister einschließen.

Firmennamen prüfen – so geht‘s

Um sicherzustellen, dass ein Firmenname frei und verwendbar ist, sind diese Schritte zu empfehlen: 

  • Prüfung des Markenregistersum zu sehen, ob der gewünschte Name bereits als Marke geschützt ist.
  • Online-Suchmaschinen und soziale Medien verwenden, um den Namen auf allgemeine Verwendung und Assoziationen zu untersuchen.
  • Die Prüfung des Handelsregisters gibt einen Überblick über registrierte Firmennamen, deren Rechtsform, Standort und Geschäftsführung.  
  • Nutzung des Unternehmensregistersdas zusätzliche Informationen über die Namen von Genossenschaften und Partnerschaften enthält.
  • Konsultation des Bundesanzeigers: Dort finden Sie offizielle Bekanntmachungen, Mitteilungen und Unternehmensnachrichten. Sie können hier prüfen, ob ein Firmenname bereits in Verwendung ist, insbesondere wenn sich die Unternehmen in verschiedenen Regionen befinden und daher unterschiedlichen Registergerichten unterstehen.
  • Markenrecherche: Wenn Sie einen Firmennamen als Marke registrieren lassen möchten, sollten Sie eine gründliche Markenrecherche durchführen, um sicherzustellen, dass keine ähnlichen Marken bereits registriert sind.

Prüfung durch IHK - kostenlos

Die IHK prüft lediglich die Eintragungsfähigkeit im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts, einschließlich der Verwechslungsgefahr und der Irreführungspotenziale des Firmennamens, jedoch schützt auch dies nicht vor möglichen Ansprüchen Dritter. Daher ist in jedem Fall eine gründliche Prüfung des Firmennamens - idealerweise mit juristischer Unterstützung - zu empfehlen.

Durch diese gründliche Prüfung können Sie sich vor rechtlichen Problemen schützen und einen starken, effektiven Namen für Ihr Unternehmen etablieren.

Fachanwalt.de-Tipp: Wenn Sie prüfen lassen möchten, ob ein Firmenname verwendet werden kann, ohne gegen bestehende Markenrechte oder Namensrechte zu verstoßen, wäre ein Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz die richtige Anlaufstelle. Dieser Fachanwalt spezialisiert sich auf das Gebiet des Markenrechts und kann bei der Registrierung von Marken sowie bei rechtlichen Fragen zu Markennamen und deren Schutz beraten und unterstützen.

Symbolgrafik: © Manfred Ament - stock.adobe.com

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