Verkehrsrecht

Flüchtender vor Polizei muss für beschädigten Polizeiwagen haften

30.06.2023
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Zuletzt bearbeitet am: 24.01.2024

Frankenthal (jur). Liefert sich ein Autofahrer eine Verfolgungsfahrt mit der Polizei, muss er regelmäßig auch für dabei entstandene Schäden am Polizeiauto aufkommen. Dies gilt zumindest dann, „wenn die Fahrweise des Polizeifahrzeugs nicht völlig unangemessen war und sich die Beamten nicht in eine übermäßige Gefahr begeben haben“, entschied das Landgericht Frankenthal in einem am Donnerstag, 22. Juni 2023, bekanntgegebenen, noch nicht rechtskräftigen Urteil (Az.: 1 O 50/22). 

Im konkreten Fall floh ein aus Haßloch stammender Autofahrer vor einer Verkehrskontrolle auf der A 61 in der Nähe von Ludwigshafen. Er raste mit hoher Geschwindigkeit davon und wurde von einem Streifenwagen verfolgt. Der Flüchtende fuhr schließlich auf eine Bundes- und dann eine Kreisstraße. Als er von der Straße abfuhr, durchbrach er eine Leitplanke und landete auf einem Parkplatz. Die verfolgenden Polizisten mussten daraufhin unvermittelt abbremsen, kamen ins Schlingen und fuhren dann ebenfalls gegen die Leitplanke. 

Das Land Rheinland-Pfalz verlangte daraufhin von dem Autofahrer Schadenersatz für die Schäden am Polizeiwagen. Konkret ging es um rund 15.000 Euro. 

Das Landgericht sprach dem Land mit Urteil vom 24. Mai 2023 den Schadenersatz vollumfänglich zu. Der Schaden an dem Polizeifahrzeug sei dem Fluchtverhalten des Mannes und damit dem Betrieb des Fluchtfahrzeugs zuzurechnen. Nur wenn die Verfolger sich in gänzlich unangemessener Weise einer Gefahr aussetzten, gelte anderes. Hier sei das harte Bremsmanöver der Polizisten aber geboten gewesen, um den Flüchtenden ergreifen zu können. 

Gegen das Urteil wurde Berufung zum Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken eingelegt. 

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© Lukas Gojda - stock.adobe.com

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

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