Wer nach einer Ausreise wieder nach Deutschland einreist und erneut Asyl beantragt, steht oft vor einer entscheidenden Frage: Muss die Behörde vor einer Abschiebung noch einmal eine neue Rückkehrentscheidung mit Frist setzen oder reicht eine frühere Abschiebungsandrohung aus? Genau diese Frage ist für Betroffene praktisch wichtig, weil sie darüber entscheiden kann, welche Verfahrensschritte vor einer Abschiebung noch erforderlich sind. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat dazu keine endgültige Antwort gegeben, aber die Berufung zugelassen. Der Grund: Die Rechtsfrage ist unionsrechtlich offen und grundsätzlich bedeutsam.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Berufung im Verfahren 1 A 406/26.A zugelassen.
- Es geht um die Frage, ob nach Ausreise und Wiedereinreise bei Ablehnung eines Asylfolgeantrags eine neue Rückkehrentscheidung samt Fristsetzung nötig ist.
- Die Vereinbarkeit der deutschen Regelung mit EU-Recht ist nach Auffassung des Gerichts nicht geklärt.
- Den Klägern wurde für das Zulassungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung einer Rechtsanwältin bewilligt.
- Eine endgültige Sachentscheidung steht noch aus. Die Kostenentscheidung bleibt dem Berufungsverfahren vorbehalten.
Warum die Frage für Betroffene so wichtig ist
Bei einem Asylfolgeantrag geht es um einen erneuten Asylantrag nach einem früheren Verfahren. Wird ein solcher Antrag abgelehnt oder führt er nicht zu einem weiteren Verfahren, kann sich die Frage stellen, ob eine frühere Abschiebungsandrohung weiterhin genügt.
Für Betroffene ist das keine bloß formale Frage. Eine Rückkehrentscheidung und eine Fristsetzung regeln, ob und innerhalb welcher Zeit eine Person das Land verlassen soll. Wenn eine neue Entscheidung nicht erforderlich wäre, könnte die Behörde unter bestimmten Voraussetzungen an frühere Entscheidungen anknüpfen. Wenn EU-Recht aber eine neue Entscheidung verlangt, hätte das unmittelbare Bedeutung für den Ablauf des Verfahrens.
Hintergrund des Falls
Im Verfahren ging es um Kläger, denen für das Verfahren auf Zulassung der Berufung Prozesskostenhilfe bewilligt wurde. Das bedeutet: Das Gericht sah eine hinreichende Aussicht auf Erfolg und die Rechtsverfolgung erschien nicht mutwillig. Grundlage waren § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 und § 121 Abs. 1 ZPO.
Der rechtliche Kern betrifft § 71 AsylG. Die Regelung betrifft Folgeanträge im Asylverfahren. Nach der im Beschluss genannten früheren Fassung, inzwischen neu gefasst, konnte es bei Ablehnung eines Folgeantrags nach Ausreise und anschließender Wiedereinreise dabei bleiben, dass für den Vollzug der Abschiebung keine erneute Rückkehrentscheidung mit Fristsetzung nötig ist.
Was das Gericht entschieden hat und warum das wichtig ist
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 4. September 2026 im Verfahren 1 A 406/26.A die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Maßgeblich ist § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG. Danach kann eine Berufung zugelassen werden, wenn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage über den Einzelfall hinaus geklärt werden muss.
Die entscheidende Frage lautet sinngemäß: Ist die deutsche Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar, soweit sie anordnet, dass nach Ausreise und anschließender Wiedereinreise bei Ablehnung eines Folgeantrags keine neue Rückkehrentscheidung nebst Fristsetzung für den Vollzug der Abschiebung erforderlich ist?
Praktisch wichtig ist das, weil die Antwort nicht nur diesen Einzelfall betrifft. Sie kann Bedeutung für vergleichbare Asylverfahren haben, in denen Personen nach einer Ausreise wieder einreisen und einen Folgeantrag stellen.
Warum das Gericht so entschieden hat
Das OVG NRW sieht die unionsrechtliche Frage als klärungsbedürftig an. Es verweist auf mehrere europäische Vorgaben, insbesondere auf Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG, die sogenannte Rückführungsrichtlinie, sowie auf Art. 9 und Art. 41 der Richtlinie 2013/32/EU, die Asylverfahrensrichtlinie.
Die Rückführungsrichtlinie betrifft die Regeln für Rückkehrentscheidungen bei Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht. Die Asylverfahrensrichtlinie enthält unionsrechtliche Vorgaben für Asylverfahren. Ob diese Vorgaben es zulassen, auf eine neue Rückkehrentscheidung nach Ausreise und Wiedereinreise zu verzichten, ist nach Auffassung des Gerichts weder durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt noch offenkundig.
Das Gericht weist außerdem darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht dem Europäischen Gerichtshof mit Beschluss vom 27. August 2026 im Verfahren 1 C 17.25 eine ähnliche Frage vorgelegt hat. Dort geht es um den Fall einer Ausreise in das Herkunftsland und die Frage, ob nach zwischenzeitlicher Erfüllung der Ausreisepflicht erneut eine Fristsetzung und Abschiebungsandrohung erforderlich sein kann.
Was Betroffene jetzt wissen müssen
Die Entscheidung bedeutet nicht, dass das OVG NRW die deutsche Regelung bereits für unionsrechtswidrig erklärt hat. Ebenso bedeutet sie nicht, dass eine frühere Abschiebungsandrohung in solchen Fällen immer genügt. Entscheidend ist: Die Frage ist offen genug, dass sie im Berufungsverfahren geklärt werden muss.
Für Asylbewerber mit Folgeantrag, insbesondere nach Ausreise und Wiedereinreise, kann die Entscheidung wichtig sein. Sie zeigt, dass formelle Fragen rund um Rückkehrentscheidung, Fristsetzung und Abschiebungsandrohung erhebliches Gewicht haben können. Auch Behörden und Verwaltungsgerichte müssen die unionsrechtliche Klärung im Blick behalten.
Welche Fehler Betroffene vermeiden sollten
- Nicht vorschnell annehmen, dass ein Folgeantrag automatisch zu einem vollständig neuen Verfahren mit neuer Frist führt.
- Nicht ebenso vorschnell annehmen, dass eine alte Abschiebungsandrohung immer ohne Weiteres ausreicht.
- Bescheide und frühere Entscheidungen sorgfältig prüfen lassen, wenn es um Ausreise, Wiedereinreise und einen erneuten Asylantrag geht.
- Fristen beachten, weil asylrechtliche Verfahren häufig kurze und strenge Fristen haben können.
Redaktions-Tipp
Wer von einem Asylfolgeantrag nach Ausreise und Wiedereinreise betroffen ist, sollte genau darauf achten, ob sich die Behörde auf eine frühere Abschiebungsandrohung stützt oder eine neue Rückkehrentscheidung erlässt. Gerade dieser Unterschied kann im Verfahren eine zentrale Rolle spielen.
Häufige Fragen
Muss nach einem Asylfolgeantrag immer eine neue Abschiebungsandrohung kommen?
Das ist gerade die offene Rechtsfrage. Das OVG NRW hat die Berufung zugelassen, weil geklärt werden muss, ob der Verzicht auf eine neue Rückkehrentscheidung und Fristsetzung mit EU-Recht vereinbar ist.
Was bedeutet Rückkehrentscheidung?
Eine Rückkehrentscheidung ist eine behördliche Entscheidung, mit der die Rückkehrpflicht geregelt wird. Im Zusammenhang damit kann auch eine Frist zur freiwilligen Ausreise gesetzt werden.
Was ist ein Asylfolgeantrag?
Ein Asylfolgeantrag ist ein erneuter Asylantrag nach einem früheren Asylverfahren. Ob daraus ein weiteres Verfahren entsteht, richtet sich nach den asylrechtlichen Voraussetzungen.
Hat das OVG NRW schon endgültig entschieden?
Nein. Das Gericht hat die Berufung zugelassen und Prozesskostenhilfe bewilligt. Die eigentliche Klärung erfolgt im Berufungsverfahren.
Warum spielt EU-Recht hier eine Rolle?
Weil Rückkehrentscheidungen und Asylverfahren durch europäische Richtlinien mitgeprägt werden. Das OVG NRW hält die Auslegung dieser Vorgaben in der konkreten Konstellation für ungeklärt.
Entscheidungsdaten
- Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW
- Entscheidungsdatum: 4. September 2026
- Aktenzeichen: 1 A 406/26.A
- Rechtsgebiet: Asylrecht, Verwaltungsprozessrecht
- Wichtige Normen: § 71 AsylG, § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 121 Abs. 1 ZPO, Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/EG, Art. 9 und Art. 41 Richtlinie 2013/32/EU
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