Arbeitsrecht

Freier Arbeitsplatz bei betriebsbedingter Kündigung einer Abteilungsleiterin; Folgen vorgezogener treuwidriger Besetzung eines freien befristeten Arbeitsplatzes

Das LAG Baden- Württemberg hat mit Urteil vom 07.05.2014 eine interessante Entscheidung zum Vorliegen eines freien Arbeitsplatzes bei betriebsbedingter Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer infolge Outsourcing erlassen (Urt. d. LAG BW v. 07.05.2014, 21 Sa 67/13). Zum einen galt es imVerfahren den vom BAG aufgestellten Grundsatz zu wahren, dass eine mögliche Änderungskündigung einer Beendigungskündigung vorzuziehen ist (siehe z. B. Urt. des BAG v. 21.04.2015, 2 AZR 809/12). Als frei nach der Definition des BAG gelten Arbeitsplätze, die im Zeitpunkt der Kündigung unbesetzt sind oder bei denen im Kündigungszeitpunkt absehbar ist, dass sie zum Ablauf der Kündigungsfrist zur Verfügung stehen werden (BAG, Urt. v. 25. 4.2002, 2 AZR 260/01). Dieser Grundsatz gilt mit der Einschränkung, dass der Arbeitsplatz zumutbar sein muss und dass der Arbeitgeber sich zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung nicht auf einen von ihm selbst treuwidrig herbeigeführten, durch eine vorgezogene Stellenbesetzung verursachten Wegfall freier Arbeitsplätze im Kündigungszeitpunkt berufen kann (BAG, Urt. v. 12.08.2010, 2 AZR 945/09). Im Betrieb war aufgrund einer Organisationsentscheidung der Bereich Publik-Media-Realtions outgesourct worden.                                                 

Im Betrieb des beklagten  Arbeitgebers war zum fraglichen Zeitpunkt der Kündigung der Abteilungsleiterin eine befristete Stelle mit einer Arbeitnehmerin erneut ohne Sachgrund und zeitlich vorgezogen verlängert worden. Damit war zu prüfen, ob die betriebsbedingte Kündigung der Klägerin noch sozial gerechtfertigt gewesen ist. Ausnahmen darf es bei dem Grundsatz „Änderungskündigung vor Beendigungskündigung“ nur bei extrem unterwertigen Beschäftigungsmöglichkeiten geben. Vorliegend war die Klägerin Leiterin des Bereichs Social Media, der outgesourct werden sollte. Im Falle einer Änderungskündigung hätte die Arbeitnehmerin dann selbst die Möglichkeit zu entscheiden, ob die geringerwertige Beschäftigung ihrer Ansicht noch zumutbar ist. Da die fehlende Möglichkeit einer anderweitigen Beschäftigung im Rahmen der sozialen Abwägung Voraussetzung des § 1 KSchG ist (hier insbesondere § 1 Abs. II Nr. 1 b KSchG), kommt es bei der Abwägung nach Ansicht der Kammer des LAG Stuttgart auch darauf an, ob Arbeitsplätze mittels eines befristeten Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer in einer weniger hervorgehobenen Stellung mit neuer Befristung verlängert werden. Der beklagte Arbeitgeber wendete in dem Verfahren jedoch ein, die Klägerin beherrsche die Aufgaben im Bereich Social Media, insbesondere im Bereich "facebook" nicht. Der beklagte Arbeitgeber behauptete für das Erlernen der Social Media Tätigkeiten im Bereich facebook eine Einarbeitungszeit von 1 bis 2 Monaten, für die er Beweis angeboten hatte. Dazu führte das Gericht aus, diese Aufgaben seien aus eigener Anwendungssachkunde der Kammer in kürzester Zeit erlernbar, gegebenenfalls sogar in Eigenregie des Arbeitnehmers und gab der Kündigungsschutzklage der Klägerin statt.

Wegen der Grundsätzlichkeit der Rechtsfrage einer in derartigen Fällen ggf. obligatorischen Änderungskündigung mit gleichzeitigen Angebot einer deutlich geringwertigeren befristeten Stelle wurde dem beklagten Arbeitgeber die Einlegung der Revision gegen das Urteil des LAG Baden- Württemberg eingeräumt.

Anmerkung: Das LAG BW hat hier den aufgrund des Gesetzeswortlauts des § 1 Abs. II KSchG gerechtfertigten Versuch unternommen, für eine Abteilungsleiterin seitens des Arbeitgebers ein befristetes Sachbearbeiterarbeitsverhältnis anbieten zu müssen, wenn keine andere Stelle im Betrieb frei ist. Nach der dann vorzunehmenden Änderungskündigung hätte die Arbeitnehmerin folglich die Wahl gehabt, zu entscheiden, ob sie eine solche einfachere und befristete Stelle annehmen will. Die betriebliche Situation ist dann aber durchaus nicht ganz einfach. Vielfach dürften Arbeitgeber einwenden, dass das Verbleiben von „degradierten“ Abteilungsleitern in einfachen Funktionen und mit Befristung im Betrieb das Betriebsklima erheblich verschlechtert und somit im Rahmen der sozialen Abwägung nach § 1 Abs. II KSchG nicht zumutbar ist. Der Verfasser des Artikels hat durchaus Zweifel daran, ob eine solche soziale Abwägung ein entsprechendes Ergebnis, wie hier vorgesehen, hervorbringen dürfte. Es wäre also interessant, zu wissen, welche Ansicht das BAG in der Sache vertreten würde. Man darf im Interesse einer rechtlichen Klärung hoffen, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit der Revision genutzt hat.

Mitgeteilt durch: Rechtsanwalt Dr. Ulrich Walter Stoklossa, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Versicherungsrecht und Familienrecht Aschaffenburg und Marktheidenfeld, Tel. 06021/5851270 und 09391/916670 (www.radrstoklossa.de und www.rechtsanwalt-marktheidenfeld.de).

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Dr. Ulrich Stoklossa
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Weißenburger Straße 44
63739 Aschaffenburg

Telefon: 0931 / 406 200 62


Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Dr. Ulrich Stoklossa:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Arbeitsrecht BAG-Urteil zum arbeitsvertraglichen Bonusanspruch nach billigem Ermessen:

Einleitung zum Thema: Der BGH hat zu der nicht selten auftretenden Frage einer arbeitsvertraglichen Bonusklausel, die auf „billiges Ermessen“ des Arbeitgebers abstellt, ein aktuelles Urteil (siehe Urt. des BAG v. 03.08.2016, 10 AZR 710/14) erlassen. Sachverhalt: Der Kläger war in der Zeit von 01.01.2010 bis zum 30.09.2012 als Managing Direktor bei einem Finanzinstitut beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass der Kläger am Bonussystem des Arbeitgebers teilnimmt. Für das Geschäftsjahr 2009 erhielt der Kläger einen Bonus von 200.000,00 €, für das Geschäftsjahr 2010 erhielt er eine Leistung von 9.920,00 € und ... weiter lesen

Arbeitsrecht BAG-Urteil zum Einsichtsrecht in die Personalakten in Gegenwart eines Rechtsanwalts:

Einleitung zum Thema: Das BAG hat mit einem Urteil vom 12.07.2016 (Aktenzeichen 9 AZR 791/14) ein Urteil zur Beiziehung eines Rechtsanwalts bei der Einsichtnahme in die Personalakten erlassen. Dieses bezieht sich auf den Fall, dass der Arbeitnehmer zur Anfertigung von Fotokopien aus der Akte berechtigt ist. Sachverhalt: Der Kläger war von Beruf Lagerist. Er ist von dem vorherigen Arbeitgeber vor einem stattgefundenen Betriebsübergang wegen eines Fehlverhaltens abgemahnt worden. Unter Hinzuziehung einer Rechtsanwältin wollte er beim Arbeitgeber Einsicht in die Personalakte nehmen. Der Arbeitgeber hat dies unter dem Hinweis auf sein Hausrecht abgelehnt. Der Arbeitgeber ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Alkoholabhängigkeit: Kann einem Arbeitnehmer wegen Alkoholkonsums gekündigt werden?

Inwieweit Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen Alkoholkonsums kündigen dürfen, ist unterschiedlich. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Vergleichbar einfach ist eine Kündigung normalerweise dann, wenn eine Kündigung wegen dem Konsum von Alkohol am Arbeitsplatz als einem verhaltensbezogenen Kündigungsgrund in Betracht kommt. Diese ist dann am einfachsten, wenn am Arbeitsplatz ein Alkoholverbot ausgesprochen worden ist, gegen das der Arbeitnehmer nachweislich verstoßen hat. Allerdings muss der Arbeitnehmer normalerweise erst einmal abgemahnt werden. Anders ist die rechtliche Situation, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um keinen ... weiter lesen

Arbeitsrecht Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitnehmers bezahlen?

Manche Arbeitgeber sind großzügig, wenn ihr Arbeitnehmer eine Geldbuße oder Geldstrafe etwa wegen zu schnellen Fahrens bekommen hat und zahlen diese. Doch dürfen sie das? Normalerweise spricht nichts dagegen, wenn ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter mal ein Knöllchen erstattet. Dies verstößt für sich genommen gegen keine gesetzliche Vorschrift.   Arbeitgeber macht sich eventuell strafbar Allerdings kann dies unter bestimmten Umständen dazu führen, dass der Arbeitgeber sich strafbar macht. Dies kommt dann in Betracht, wenn er den Mitarbeiter etwa zur Missachtung von Lenkzeiten oder Tempolimits auffordert ... weiter lesen

Arbeitsrecht Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererblich, wenn der Arbeitnehmer stirbt? Hierzu hat jetzt der Europäische Gerichtshof eine wichtige Entscheidung gesprochen.   Der Tod eines nahestehenden Menschen kommt häufig überraschend. Sofern er als Arbeitnehmer tätig gewesen ist, fragen sich viele Angehörige als Erben, ob der Arbeitgeber ihnen eine finanzielle Vergütung wegen dem noch nicht genommenen Jahresurlaub bezahlen muss.     Arbeitgeber verweigern Zahlung der Urlaubsabgeltung an Erben Doch dazu sind viele Arbeitgeber nicht bereit. Sie vertreten die Auffassung, dass der restliche Jahresurlaub beim Tod des ... weiter lesen

Arbeitsrecht Unfall während einer Dienstfahrt – wer übernimmt die Haftung für den Schaden?

Wenn Arbeitnehmer mit dem Firmenauto oder ihrem privaten Wagen eine Dienstfahrt unternehmen, kann es zu einem Unfall kommen. Wer haftet, erfahren Sie in diesem Beitrag.   Haftung bei Unfall mit Firmenwagen des Arbeitgebers Sofern der Arbeitgeber einen Firmenwagen zur Verfügung stellt und der Arbeitnehmer damit einen Unfall hat, ist dies zunächst einmal für den Arbeitgeber ärgerlich. Dies gilt vor allem, wenn der Mitarbeiter den Unfall verschuldet hat und daher die Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers einspringen muss. Denn der Arbeitgeber muss dann damit rechnen, dass er infolge der Einstufung in eine ungünstigere Schadensklasse ... weiter lesen

Ihre Spezialisten