Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

Fristlose Mietkündigung wegen verweigerter Wohnungsbesichtigung

02.05.2022
 (2)
Zuletzt bearbeitet am: 02.05.2022

München (jur). Mieter dürfen nach dem Verkauf ihrer Wohnung dem Vermieter nicht eine Besichtigung verwehren. Verweigert der Mieter dem Käufer der Wohnung beharrlich den Zutritt, kann dieser das Mietverhältnis fristlos kündigen, entschied das Amtsgericht München in einem am Freitag, 29. April 2022, bekanntgegebenen rechtskräftigen Urteil (Az.: 474 C 4123/21).

Damit müssen zwei Mieter nun aus ihrer seit 2005 angemieteten 60 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung in München raus. Als der ursprüngliche Eigentümer die Wohnung verkaufen wollte, verweigerten die Mieter möglichen Interessenten die Besichtigung der Wohnung.

Doch auch so wurde die Wohnung verkauft. Als der neue Eigentümer sich die Wohnung anschauen wollte, sperrten sich die Mieter erneut gegen jegliche Besichtigung. Innerhalb von fünf Monaten wurden zwar acht Besichtigungstermine vereinbart, die Termine platzten aber immer wieder wegen neuer, von den Mietern vorgebrachter Gründe.

Einmal habe sich ein Mieter auf eine Online-Schulung vorbereiten müssen, dann wurden Corona-Tests und Quarantäne gegen eine Besichtigung angeführt.

Der neue Eigentümer kündigte schließlich das Mietverhältnis fristlos. Ihm stehe ein Besichtigungsrecht zu, um den Zustand der Wohnung bewerten zu können. Auch die finanzierende Bank müsse diese Möglichkeit haben.

Die zuständige Richterin des Amtsgerichts München bestätigte mit Urteil vom 26. August 2021 die fristlose Mietkündigung. Zwar müsse ein Vermieter für die Besichtigung einer Wohnung einen besonderen Grund haben. Dies sei hier aber der Fall. Da der neue Eigentümer vor dem Kauf der Wohnung wegen der Weigerung der Mieter keine Besichtigungsmöglichkeit hatte, stehe dies ihm nun nach dem Kauf zu. Die Verweigerung des Zutritts zur Besichtigung der Wohnung sei auch ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung.

Die Mieter hätten keine ausreichenden Gründe vorgetragen, warum die Besichtigungstermine gescheitert waren. So stelle die Schulungsvorbereitung kein Verhinderungsgrund dar. Trotz Lernens für eine Schulung sei zwischendurch eine Besichtigung der Wohnung möglich.

Auch die angeführten Coronatests und Corona-Quarantäne reichten hier als Grund nicht aus. Weder seien eine ärztliche Bescheinigung, Testnachweise noch behördliche Quarantäneanordnungen oder andere Beweise von den Mietern vorgelegt worden.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© Gina Sanders - stock.adobe.com

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Wohnraum darf nicht „pro Matratze“ vermietet werden

Frankfurt/Main (jur). Wohnraum darf nicht „pro Matratze“ vermietet werden. Entsprechende Vereinbarungen sind sittenwidrig und damit nichtig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 23. Juni 2022, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 2 W 45/22).   Im Streitfall geht es um drei Gebäude in Wiesbaden. Laut Pachtvertrag durfte der Pächter die Gebäude zu Wohnzwecken nutzen und vermieten. Bei einer Polizeikontrolle 2015 wurden dort 61 Personen angetroffen. Nach Angaben des Ordnungsamts waren sogar 85 Personen gemeldet. Lokale Medien berichteten, der Wohnraum werde „pro Matratze“ an Bulgaren und Rumänen vermietet. Die Gebäude ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Vermieter eines Ferienhauses werden – Ihre Rechte und Pflichten

Der Traum vom Eigenheim kann auch etwas kleiner ausfallen. Mit einem Ferienhaus lassen sich regelmäßige Mieteinnahmen generieren, während zum Lebensabend hin das eigene Bewohnen denkbar ist. Selbst zum Eigentümer und Vermieter eines Ferienhauses zu werden, bringt einige Fragen und Unsicherheit mit sich. Diese haben wir aus dem rechtlichen Blickwinkel für Sie zusammengefasst. Ferienhaus richtig versichern und finanzieren Grundsätzlich steht jedem Eigentümer eine gewerbliche oder private Vermietung des Eigentums offen. Nach dem Kauf einer Immobilie ist diese somit problemlos als Ferienhaus oder -wohnung herzurichten und anzubieten. Die richtige Finanzierung und ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Keine Anonymität bei Anschwärzen eines Nachbarn

Karlsruhe. Wenn ein Mieter einen Nachbarn wegen einer nicht nachgewiesenen „starken Geruchsbelästigung und Ungeziefer im Treppenhaus“ beim Vermieter anschwärzt, kann er sich nicht darauf verlassen, anonym zu bleiben. Im Falle einer unzutreffenden Tatsachenbehauptung hat der Nachbar das Recht, nach der Datenschutzgrundverordnung Auskunft über den Namen desjenigen zu verlangen, der ihn angeschwärzt hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) am in einem am Montag, 28. März 2022, veröffentlichten Urteil (AZ: VI ZR 14/21).  Das Interesse des Nachbarn, den Tipp-Geber auf Unterlassung der nicht richtigen Angaben zu verpflichten wiege schwerer als dessen ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Schadenersatz nach Behandlungsfehler kann auch „Genugtuung“ umfassen

Karlsruhe (jur). Beim Schadenersatz im Arzthaftungsprozess kann auch der Gesichtspunkt der Genugtuung eine Rolle spielen. Das gilt insbesondere dann, wenn grobe Fahrlässigkeit im Spiel ist, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 28. März 2022 veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI ZR 409/19). Danach bedeutet aber ein grober Fehler nicht auch automatisch grobe Fahrlässigkeit. Der 71 Jahre alte Patient wurde als Notfall ins Krankenhaus gebracht worden, nachdem ihm Nahrung in die Speiseröhre gelangt war. Eine Röntgenaufnahme des Brustbereichs deutete darauf hin, dass etwas mit dem Herzen nicht in Ordnung war. Bei einer Aufzeichnung der Herzströme (EKG) ... weiter lesen

Ihre Spezialisten