Für Heilpraktiker ist homöopathische Eigenbluttherapie erlaubt

Das Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 8 U 8/21 ) bestätigte die Haftung einer Klinik für schwere Geburtsschäden nach grober Fehlbehandlung einer Hochrisikoschwangerschaft. Schwere Versäumnisse bei Hochrisikoschwangerschaft Eine 37-jährige Erstgebärende wurde mit einer hochriskanten eineiigen Zwillingsschwangerschaft über Wochen stationär in einer Geburtsklinik behandelt. Trotz des hohen Risikos verfügte die Klinik nicht über eine neonatologische Intensivstation.  Als sich ein typisches Schwangerschaftsrisiko realisierte und ein Fetus verstarb, wurde der überlebende Zwilling per Notkaiserschnitt entbunden. Das Kind erlitt schwerste Hirnschäden. Die Mutter hatte nicht in dieser Klinik betreut werden dürfen, da die nötige Versorgung für Frühgeborene nicht gewährleistet war. Gericht...

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In einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) am 21. Dezember 2023 entschieden, dass die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes nicht zur Nichtigkeit eines Testaments führt. Dieses Urteil ( Aktenzeichen 21 W 91/23 ) könnte bedeutende Implikationen für die Rechtspraxis im Erbrecht haben, insbesondere in Fällen, in denen medizinische Fachkräfte von ihren Patienten bedacht werden. Hintergrund des Falles Die Erblasserin hatte in ihrem letzten Testament aus dem Jahr 2021 ihren behandelnden Arzt als Miterben benannt. Dies führte zu einem Rechtsstreit, da ein anderer Miterbe das Testament aufgrund eines angeblichen Verstoßes gegen § 32 der Berufsordnung der hessischen Ärztekammer (BO-Ä) anfocht. Diese Vorschrift untersagt Ärzten, Vorteile von Patienten anzunehmen, die die ärztliche...

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Wenn Transaktionen mit Geld stattfinden, gibt es mit hoher Wahrscheinlichkeit irgendwann auch Probleme mit pünktlichen und vollständigen Zahlungen. Um zu vermeiden, dass diese Konflikte das eigene Leben und Arbeiten zu sehr einschränken, kann man sich für die Beauftragung eines Inkassounternehmens entscheiden. Im Folgenden sind das Prinzip des Inkassos sowie drei typische Formen des Verfahrens aufgelistet.  Was macht ein Inkassounternehmen? Inkassounternehmen kommen ins Spiel, wenn ein Schuldner eine Rechnung nicht begleicht. Der Gläubiger kann dann - nach einer erneuten schriftlichen Aufforderung (Mahnung) - ein Inkassounternehmen damit beauftragen, das geschuldete Geld einzuholen . Damit es im Nachhinein nicht zu Diskussionen kommt, ob die Zahlungsaufforderung auch explizit genug war, stehen...

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Düsseldorf (jur). Bei Zweifel an einem ärztlichen Zeugnis über eine Freistellung von einer Masernimpfung kann das Gesundheitsamt eine amtsärztliche Untersuchung anordnen. Mit Zwangsmitteln kann die ärztliche Untersuchung allerdings nicht durchgesetzt werden, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem am Freitag, 17. November 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 29 L 2480/23).  Konkret ging es um einen siebenjährigen Schüler aus Wuppertal. Dieser wollte ohne vorgeschriebene Masernschutzimpfung die Schule besuchen. Hierfür legte er ein ärztliches Attest einer Ärztin aus der Oberpfalz vor. Diese hatte ihm auf einem Vordruck bescheinigt, dass der Schüler wegen einer medizinischen Kontraindikation ab sofort und zeitlich unbegrenzt für jede Art von Impfungen freizustellen sei.  Das...

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