Arbeitsrecht

Für Lehrer keine Angaben zum Verfall des Urlaubsanspruchs

Zuletzt bearbeitet am: 13.06.2022

Gelsenkirchen. Verbeamtete Lehrer müssen nicht darauf hingewiesen werden, dass ihr Urlaubsanspruch verfällt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seinem am Freitag, 10. Juni, verkündeten Urteil entschieden, dass die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Grundsätze nach denen Arbeitgeber Arbeitnehmer über ihre noch freien Tage und die Verfallsfristen hinweisen müssen, auf verbeamtete Lehrer nicht übertragen werden kann (Az.: 1 K 4290/20).

Eine verbeamtete Lehrerin, die Ende Juli 2019 in den Ruhestand versetzt wurde, hatte im zu verhandelnden Fall Klage eingelegt. Sie konnte 2017 krankheitsbedingt keinen Urlaub nehmen und wollte diesen jetzt finanziell abgegolten haben. Von der zuständigen Bezirksregierung wurde dies mit dem Hinweis abgelehnt, dass der geltend gemachte Urlaubsanspruch zum 31. März 2019 verfallen sei.

Die Lehrerin hielt dies für nicht rechtmäßig. Der Dienstherr hätte sie vorher über den Verfall des Urlaubsanspruchs informieren müssen. Sie verwies auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. November 2018 (Az. C-684/16). Die luxemburgischen Richter entschieden, dass der Urlaub nicht automatisch wegen Nichtbeantragung verfallen dürfe. Arbeitgeber müssten auf die noch freien Tage und die Verfallsfrist hinweisen und auch den Arbeitnehmer auffordern, den Urlaub zu nehmen.

Mit Urteil vom 19. Februar 2019 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt daraufhin seine Rechtsprechung angepasst (Az.: 9 AZR 541/15). Der Arbeitgeber dürfe danach zwar „die zeitliche Lage des Urlaubs unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers festlegen“. Er sollte jedoch auch dafür sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, den bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Der Arbeitgeber müsse deshalb den Arbeitnehmer – notfalls förmlich – dazu auffordern, den Urlaub zu nehmen. Der Arbeitgeber müsse klar und rechtzeitig mitteilen, wann der Urlaub verfällt, sofern er nicht genommen wird.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat jedoch am 25. Mai 2022 entschieden, dass diese Rechtsprechung zum Verfall des Urlaubsanspruchs auf Lehrkräfte nicht anwendbar ist. Der Zweck des Hinweises bestehe darin, den Mitarbeitern zu ermöglichen, „rechtzeitig ihren Urlaub in Anspruch zu nehmen und ihn vor dem Verfall zu bewahren“. Aber für Lehrer werde laut nordrhein-westfälischen Regelungen der Urlaub sowieso automatisch mit den Schulferien abgegolten. Außerhalb der Ferien gebe es keinen Erholungsurlaub.

Daher würde der Hinweis zum Verfall von Urlaubsansprüchen bei Lehrkräften automatisch ins Leere laufen und somit sei er auch nicht erforderlich. Daher seien im Streitfall die Ansprüche auf Urlaub verfallen.

Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung hat das Verwaltungsgericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster zugelassen.

Quelle: © Fachanwalt.de

Symbolgrafik: © PhotoSG - stock.adobe.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Keine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss

Erfurt (jur). Eine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss ist unwirksam. Es reicht nicht aus, wenn der Betriebsratsvorsitzende die Vereinbarung ausgehandelt und unterschrieben hat, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag, 21. Juni 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: 1 AZR 233/21). Das gilt auch, wenn der Betriebsrat quasi zuschaute und den Vorsitzenden gewähren ließ.  Damit hat ein Industriemechaniker aus dem Raum Wuppertal gute Aussicht auf wieder mehr Lohn. Der Betriebsratsvorsitzende in seinem Betrieb hatte 2017 eine Betriebsvereinbarung zu einem neuen Entlohnungssystem ausgehandelt und unterschrieben. Danach erhielt der ... weiter lesen

Arbeitsrecht Urlaub ist zuerst der gesetzliche Urlaub

Erfurt (jur). Wer Urlaub nimmt, nimmt in der Regel zuerst den gesetzlichen Urlaub. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Freitag, 17. Juni 2022, veröffentlichten Urteil klargestellt (Az.: 9 AZR 353/21). Damit erschwerten die Erfurter Richter Ansprüche auf Abgeltung nicht genommener Urlaubstage.  Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt meist 20, bei einer Sechs-Tage-Woche 24 Arbeitstage. Bei Schwerbehinderten kommen fünf beziehungsweise sechs gesetzlich verankerte Tage hinzu.  Der Kläger ist schwerbehindert und hatte laut Tarifvertrag Anspruch auf 32 Urlaubstage plus fünf Tage wegen seiner Schwerbehinderung. 2016 hatte er 26 Tage Urlaub genommen. ... weiter lesen

Arbeitsrecht Klinik-Streiks in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

Bonn (jur). Die Gewerkschaft Verdi kann ihre Klinik-Streiks in Nordrhein-Westfalen fortsetzen. Diese sind verhältnismäßig und verstoßen nicht gegen die Friedenspflicht, entschied im Eilverfahren das Arbeitsgericht Bonn mit einem am Dienstag, 14. Juni 2022, verkündeten Urteil (Az.: 3 Ga 14/22).  Mit seinem Streikaufruf vom 20. Mai 2022 fordert Verdi einen „Tarifvertrag Entlastung“ für die Kliniken in Nordrhein-Westfalen. Der Tarif soll insbesondere bessere Personalschlüssel für die Stationen und andere Bereiche der Kliniken festschreiben. Bis zur Umsetzung dieser Personalschlüssel soll es einen finanziellen Ausgleich geben.  Für die Zeit vom 11. bis ... weiter lesen

Arbeitsrecht Tätigkeitsverbot bei Luftfracht-Kontrolle schon nach einem Verstoß

Braunschweig (jur). Beschäftigte bei der Kontrolle von Luftfracht müssen besonders sorgfältig arbeiten. Wegen der hohen Sicherheitsrisiken kann schon ein einmaliger schwerwiegender Sorgfaltsverstoß zu einem Tätigkeitsverbot führen, wie das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem am Montag, 13. Juni 2022, bekanntgegebenen Eilbeschluss entschied (Az.: 2 B 51/22).  Damit darf eine 29-jährige Frau ihrer Arbeit am Flughafen Düsseldorf bis auf Weiteres nicht mehr nachgehen. Sie war als zertifizierte Kontrollkraft bei einem Unternehmen beschäftigt, das für Sicherheitskontrollen an Luftfracht-Sendungen zugelassen ist.  Bei einer Sicherheitsprüfung stellte ... weiter lesen

Ihre Spezialisten