Verwaltungsrecht

Genehmigungspflicht beim Aufstellen von Altkleidercontainern

17.03.2014
 (3)

Mainz (jur). Auch auf einem privaten Grundstück dürfen nicht einfach Altkleidercontainer aufgestellt werden. Denn ist die Befüllung und Entleerung der Sammelcontainer nur über den öffentlichen Straßenraum möglich, muss die Kommune dies mit einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis genehmigen, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Montag, 17. März 2014, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 6 L 123/14.MZ).

Im konkreten Fall hatte die Stadt Mainz einem privaten, gewinnorientierten Unternehmen aufgegeben, ihre Altkleidersammelcontainer wegen einer fehlenden Straßennutzungserlaubnis zu entfernen. Diese waren teilweise auf öffentlichen Straßen aufgestellt, teilweise befanden sie sich auf privaten Grundstücken, konnten jedoch nur über den öffentlichen Straßenraum befüllt und entleert werden.

Vor Gericht beantragte das Unternehmen, den sofortigen Vollzug des Bescheides bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen. Die Stadt habe gar nicht angegeben, welche Container an welchen Standorten sie meine. Damit könne die Anordnung auch nicht befolgt werden, so das Unternehmen.

Doch das Verwaltungsgericht sah in seinem Beschluss vom 12. März 2014 hier keine Probleme. Die Verfügung der Stadt sei rechtens und ausreichend bestimmt. Das Unternehmen wisse ja selbst, wo es seine Altkleidersammelcontainer aufgestellt habe. Das Aufstellen der Container überschreite „den Gemeingebrauch der Straßen, da diese nur Verkehrszwecken gewidmet seien“.

Daher sei für das Aufstellen der Container auch eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Selbst wenn einige der Container auf privatem Grund stünden, sei hier eine Genehmigung der Stadt nötig. Denn deren Benutzung sei nur vom öffentlichen Straßenraum aus möglich. Das Lesen der Gebrauchsanweisung, das Öffnen der Klappe und das Einwerfen der Kleidung seien keine Vorgänge, „die dem Verkehr dienten“. Da keine Erlaubnis von der Stadt Mainz erteilt wurde, sei die behördliche Anordnung zum Entfernen der Container erforderlich und ermessensgerecht.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Martina Berg - Fotolia.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Verwaltungsrecht Hundehaltung – welche Gesetze muss man beachten?

Der Hund gilt als der beste Freund des Menschen. Nicht umsonst leben alleine in Deutschland über fünf Millionen registrierte Hunde in Familien, was bedeutet, dass in mehr als einem Achtel der Haushalte mindestens einer dieser Vierbeiner zu finden ist. Sich einen Hund anzuschaffen, ist eine weitreichende Entscheidung. Nicht nur die tägliche sowie tierärztliche Versorgung muss gewährleistet sein; auch sind eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen für das Zusammenleben von Hund und Halter relevant. Welche Gesetze muss man bei der Hundehaltung beachten? Ein einzelnes Gesetz, welches sämtliche Regelungen bezüglich Hunden und deren Haltung...weiter lesen

Verwaltungsrecht Was ist Unzuverlässigkeit im Gewerberecht?

Von einer „ Unzuverlässigkeit “ wird im Gewerberecht bzw. bei Gaststätten gesprochen, wenn ein Gewerbetreibender sich dahingehend verhält, dass nicht zu erwarten ist, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird. Diese Unzuverlässigkeit darf allerdings nicht alleine auf der bloßen Annahme beruhen, dass die ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes nicht gegeben ist; es müssen hierfür Beweise aus der Vergangenheit vorliegen. Anhand dieser prüfen die Behörden dann, ob die Zukunftsprognose für den Gewerbetreibenden positiv ausfällt, oder ob anzunehmen ist, dass er auch...weiter lesen

Verwaltungsrecht Gilt in Deutschland eine Ausweispflicht?

Muss man in Deutschland ständig seinen Personalausweis bei sich haben? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Viele Deutsche glauben, dass sie ihren Personalausweis ständig griffbereit bei sich führen müssen, um ihn bei einer Kontrolle vorzeigen zu können. Doch dies ist so nicht richtig. Zwar muss nach § 1 PersAuswG jeder Deutsche der mindestens 16 Jahre alt ist dazu verpflichtet, im Besitz eines Personalausweises oder Reisepasses zu sein. Im Besitz bedeutet lediglich, dass er über gültige Ausweispapiere verfügen muss. Wer sich nicht daran hält, begeht nach § 32 PersAusG eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem...weiter lesen

Verwaltungsrecht Rasche Abschiebeanordnung für Flüchtlinge innerhalb der EU

Leipzig (jur). Für Flüchtlinge, die im sogenannten Dublin-Verfahren in ein anderes EU-Land zurück sollen, kann direkt die zwangsweise Abschiebung angeordnet werden. Die sonst übliche vorherige Androhung der Abschiebung ist auch nach EU-Recht entbehrlich, urteilte am Donnerstag, 17. September 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 26.14). Wollen die Flüchtlinge dann dennoch auf eigene Initiative ausreisen, muss danach die Ausländerbehörde dies aber prüfen. Nach den Dublin-Vereinbarungen ist das EU-Land für den Asylantrag zuständig, in das der Flüchtling zuerst eingereist ist. Wenn der betreffende Staat...weiter lesen

Ihre Spezialisten