Medizinrecht

Gesetzlich Versicherte können sich Arznei-Hersteller nicht aussuchen

04.07.2013

Kassel (jur). Gesetzlich Krankenversicherte und ihre Ärzte können sich nicht aussuchen, von welchem Hersteller sie einen bestimmten Arzneiwirkstoff haben wollen. Denn die Apotheken müssen sich zwingend an die sogenannten Rabattverträge halten, die die Krankenkassen mit einzelnen Herstellern geschlossen haben, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in zwei am Mittwoch, 3. Juli 2013, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag entschied (Az.: B 1 KR 49/12 R und B 1 KR 5/13 R). Beachtet die Apotheke den Rabattvertrag nicht, muss die Krankenkasse danach für das abgegebene Medikament keinen einzigen Cent bezahlen.

Die Rabattverträge wurden seit 2007 für verschiedenste Arzneiwirkstoffe und inzwischen auch für Wirkstoffgruppen mit gleichem Therapieziel eingeführt. Danach gewähren die Hersteller quasi einen Mengenrabatt, wenn eine Krankenkasse verspricht, ihre Versicherten ausschließlich mit dem Arzneimittel des Vertragsherstellers zu versorgen. Die Ärzte verordnen in diesen Fällen nur noch den Wirkstoff. Die Apotheke soll dann das Arzneimittel abgeben, mit dem die Krankenkasse des Patienten einen Rabattvertrag abgeschlossen hat.

Genau dies hatten in den vom BSG entschiedenen Fällen zwei Apotheker in Schleswig-Holstein nicht getan. Stattdessen hatten sie teurere Arzneimittel abgegeben. Von der Krankenkasse verlangten sie nun zumindest eine Vergütung in Höhe des Rabattpreises. Weil sie diesen Preis auch dem Hersteller des Rabatt-Arzneimittels hätten zahlen müssen, entstehe den Kassen dann kein Schaden.

Das BSG folgte dem nicht und erlaubte den Krankenkassen eine „Retaxierung auf Null“. Dies bedeutet, dass die Kassen keinen Cent zahlen müssen, wenn sich Apotheker über die Rabattverträge hinwegsetzen. Laut Gesetz seien Apotheken „zwingend“ an die Rabattverträge gebunden.

Laut Gesetz hätten die Versicherten ausschließlich Anspruch auf das Rabattarzneimittel, so das BSG zur Begründung. Die Apotheke könne diesen Anspruch daher auch nur erfüllen, wenn sie genau dieses Medikament abgebe. Ein Vergütungsanspruch bestehe dagegen nicht, wenn die Apotheke Arzneimittel abgibt, „auf die der Versicherte von vornherein keinen Anspruch hatte“.

Hintergrund ist das hohe Sparpotenzial durch die Rabattverträge. Die Krankenkassen beziffern es mit derzeit über einer Milliarde Euro pro Jahr. Dagegen hatten zuvor 2004 eingeführte freiwillige Rabattmöglichkeiten praktisch keinen Sparerfolg. Nach den hinter dem Gesetz stehenden wirtschaftlichen Überlegungen könnte auch der Sparerfolg der Rabattverträge leiden, wenn die damit verbundene faktische Absatzgarantie nicht strikt beachtet wird.

Quelle:© www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

 

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Medizinrecht Schmerzensgeld und Schadensersatz bei Ärztepfusch: Wie verhalten Sie sich bei Behandlungsfehlern?

Patienten können schnell ein Opfer von Ärztepfusch werden. In diesem Ratgeber erfahren Sie neben Beispielen für Behandlungsfehler, wie Sie sich dagegen wehren können.   Kommt es zu einem Behandlungsfehler durch einen Arzt, kommt ein Anspruch des Patienten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus vertraglicher Haftung gem. § 280 BGB in Verbindung mit § 630a BGB in Betracht. Darüber hinaus können sich diese Ansprüche auch aus Deliktsrecht nach § 823 Abs. 1 sowie § 823 Abs. 2 in Verbindung mit dem Verstoß gegen ein Schutzgesetz – wie z.B. Körperverletzung nach § 223 StGB bzw. fahrlässiger ... weiter lesen

Medizinrecht Was ist eine Patientenverfügung und wie viel kostet sie?

Was bei einer Patientenverfügung zu beachten ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Durch eine Patientenverfügung soll sichergestellt werden, dass der Wille des Patienten auch dann beachtet wird, wenn er sich etwa aufgrund eingetretener Bewusstlosigkeit nicht mehr äußern kann. Sofern der Arzt sich noch mit dem Patienten verständigen kann, hat eine Patientenverfügung keine Bedeutung. Hier muss er für jede Behandlung die Einwilligung des Patienten einholen. Worum es bei einer Patientenverfügung geht Bei einer Patientenverfügung geht es vor allem darum, inwieweit der Arzt bei einem nicht ansprechbaren Patienten ... weiter lesen

Medizinrecht Apotheke benötigt Erlaubnis für Rezeptsammelstelle

Hamm/Berlin (DAV). Nur weil eine Apotheke eine Erlaubnis zum Versandhandel hat, darf sie deswegen nicht auch eine Rezeptsammelstelle einrichten. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Mai 2015 (AZ: 4 U 53/15) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Eine Apotheke hatte im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes eine Rezeptsammelstelle für verschreibungspflichtige Arzneimittel eingerichtet. Die Kunden konnten wählen, ob sie die Arzneimittel selbst in der Apotheke abholen oder sich liefern lassen wollten. Für diese Einrichtung warb die Apotheke auch. Eine Mitbewerberin verlangte von ... weiter lesen

Medizinrecht Keine Ausgleichsleistungen für Schließung eines insolventen Krankenhauses

Lüneburg/Berlin (DAV). Um Überkapazitäten bei Krankenhäusern abzubauen, können Krankenhausträger Ausgleichsleistungen bei der Schließung beantragen. Dies ist aber nicht möglich, wenn das Krankenhaus ohnehin insolvenzbedingt schließen muss. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 11. Februar 2015 (AZ: 13 LC 107/14). Um die Schließung von Krankenhäusern zu ermöglichen, können nach den Krankenhausgesetzen der Bundesländer Ausgleichsleistungen bewilligt werden. Das ist dann möglich, wenn ... weiter lesen

Ihre Spezialisten