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Gesetzliche Neuregelungen ab April 2025

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(5 Bewertungen)12.01.2026 Familienrecht

Im April 2025 treten in Deutschland zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Sie betreffen verschiedene Lebensbereiche – von Familienleistungen über den Arbeitsschutz bis hin zum Datenschutz. Hier ein umfassender Überblick über die wichtigsten Neuregelungen:

Verlängerte Förderung für KWK-Anlagen

Die Förderung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) wird verlängert. Neu ist:

Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2026 in Betrieb gehen, können nun bis zum 31. Dezember 2030 gefördert werden.

Die Maßnahme bietet mehr Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen und Betreiber.

Elterngeld: Einkommensgrenze & Bezugsdauer angepasst

Neue Einkommensgrenze

Ab dem 1. April 2025 gilt:

  • Die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld sinkt auf 175.000 Euro zu versteuerndes Einkommen.
  • Diese Grenze gilt sowohl für Paare als auch für Alleinerziehende.

Begrenzung beim gleichzeitigen Bezug

Der gleichzeitige Bezug von Basiselterngeld durch beide Eltern ist künftig grundsätzlich nur noch für einen Monat innerhalb der ersten zwölf Lebensmonate des Kindes möglich.

Ausnahmen bestehen z. B. bei Mehrlingen oder bei Kindern mit Behinderung.

Neue Berufskrankheiten anerkannt

Ab April 2025 gelten drei weitere Krankheiten offiziell als Berufskrankheiten:

  • Schädigung der Rotatorenmanschette der Schulter durch langjährige Überkopfarbeit.
  • Gonarthrose (Kniegelenksverschleiß) bei professionellen Fußballspielerinnen und -spielern.
  • Chronisch obstruktive Bronchitis und Lungenemphysem durch langjährige Quarzstaubbelastung.

Betroffene haben Anspruch auf medizinische Versorgung und ggf. Rentenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Einreise nach Großbritannien nur noch mit ETA

Ab dem 2. April 2025 gilt:

  • Für Reisen nach Großbritannien ist eine elektronische Reisegenehmigung (ETA) erforderlich.
  • Die ETA ist zwei Jahre gültig und berechtigt zu mehrfachen Einreisen.
  • Bei Ablauf oder Verlust des Reisepasses muss eine neue ETA beantragt werden.

Gerichtssprache Englisch bei Wirtschaftsstreitigkeiten

In bestimmten internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten kann künftig Englisch als Verfahrenssprache gewählt werden.

Ziel ist eine bessere internationale Anschlussfähigkeit deutscher Gerichte. Der Justizstandort Deutschland soll so attraktiver für Unternehmen werden.

Ab dem 1. April 2025 tritt eine neue Regelung zur Reduzierung von Cookie-Bannern in Kraft:

Nutzerinnen und Nutzer können ihre Datenschutz-Einstellungen zentral hinterlegen. Websites müssen diese Entscheidung berücksichtigen, was zu einem einfacheren und angenehmeren Surferlebnis führen soll.

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