Arbeitsrecht

Gewährung von Freizeitausgleich: Hat der Betriebsrat mitzubestimmen?

02.10.2017

Bekanntermaßen hat der Betriebsrat bei so gut wie allen Maßnahmen und Regelungen zur Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG mitzubestimmen. Eine in der Praxis immer wieder gestellte Frage ist, ob und inwieweit dies auch für die Gewährung von Freizeitausgleich gilt.

1. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit

Der Betriebsrat hat ein weitgehendes Mitbestimmungsrecht bei Maßnahmen und Regelungen zur Arbeitszeit. Dieses folgt aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG. Mitbestimmung bedeutet hier, dass der Arbeitgeber Maßnahmen und Regelungen nicht einseitig, d.h. ohne Einigung mit dem Betriebsrat oder eine Ersetzung der Einigung durch die sog. Einigungsstelle umsetzten oder auch ändern darf (§ 87 Abs. 2 BetrVG). Das Mitbestimmungsrecht ist nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG nur ausgeschlossen, wenn und soweit der Arbeitgeber zwingend an einen Tarifvertrag gebunden ist und in diesem bereits eine zwingende und abschließende Regelung über die betreffende Maßnahme bzw. Regelung zur Arbeitszeit enthalten ist.

Nicht mitbestimmungspflichtig ist die Festlegung der Dauer der Arbeitszeit (Umfang: Wie viel?"). Hiervon weicht § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG begrenzt ab: Danach unterfällt die vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit (Hauptfälle: Kurzarbeit und Überstunden) der Mitbestimmung. Die Rückkehr von der vorübergehend verlängerten bzw. verkürzten Arbeitszeit zur "Normalarbeitszeit" soll hingegen nicht mitbestimmungspflichtig sein (so BAG vom 21.11.1978 - 1 ABR 67/76 zur vorzeitigen Beendigung von Kurzarbeit; in der Literatur aber umstritten).

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG unterliegen Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage und damit fast alle Maßnahmen und Regelungen zur Lage/Verteilungder Arbeitszeit ("Wann?") ebenfalls der Mitbestimmung des Betriebsrats.

2. Freizeitausgleich 

Unter einem (konkreten) Freizeitausgleich wird typischerweise (d.h. vorbehaltlich abweichender insbesondere tariflicher Regelungen) Folgendes verstanden:  Der Arbeitnehmer wird von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung im konkreten Fall befreit und hierzu der Zeitpunkt und die Dauer der Arbeitsbefreiung festgelegt (etwa stunden- bzw. tageweise). Zweck der Befreiung ist es, dem Arbeitnehmer einen Ausgleich für diejenige Arbeitszeit zu geben, die er über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus erbracht hat (insbesondere also für Plusstunden bzw. Überstunden), weil diese Arbeitszeit nicht in Geld abgegolten werden kann oder soll. 

Gelegentlich sehen tarifliche oder gesetzliche Regelungen einen Freizeitausgleich auch zum Ausgleich von besonderen Erschwernissen vor (wie z.B. zum Ausgleich von Nachtarbeit in § 6 Abs. 5 ArbZG statt des ebenfalls möglichen finanziellen Zuschlags).

Nicht Gegenstand des vorliegenden Beitrags ist hingegen der vom konkreten Freizeitausgleich abzugrenzende sog. institutionalisierte (automatische) Freizeitausgleich durch Sollstundenreduzierung (vgl. BAG vom 17.11.2016 – 6 AZR 465/15). Bei diesem wird die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitszeit automatisch verringert. Der Arbeitnehmer muss dann innerhalb des jeweiligen Ausgleichszeitraum, in dem die insgesamt geschuldete (Soll-)Arbeitszeit zu erbringen ist (z.B. 6 Monate oder ein Jahr), um die Zeiteinheit des Freizeitausgleichs weniger arbeiten. Eine Befreiung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung im konkreten Fall durch Festlegung des Zeitpunkts und der Dauer erfolgt hier nicht.

3. Mitbestimmung bei Freizeitausgleich? 

Eine in der Praxis immer wieder gestellte Frage ist, ob und inwieweit der Betriebsrat bei der Gewährung von (konkretem) Freizeitausgleich nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und/oder 3 BetrVG mitzubestimmen hat.

Die Argumentation, die zum Teil gegen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats angeführt wird, lautet wie folgt: § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG sei nicht einschlägig, da die Rückkehr von der vorübergehend verlängerten Arbeitszeit zur "Normalarbeitszeit" nicht mitbestimmungspflichtig sei. Und § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG greife nicht ein, weil die reine Arbeitsbefreiung keine Maßnahme oder Regelung zur Lage/Verteilung der Arbeitszeit ("Wann?") sei, sondern eine zur "Nichtarbeit".

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit dem Thema - soweit ersichtlich - bisher in zwei Entscheidungen bereits befasst: 

  • Im Jahr 2005 hatte das BAG in Zusammenhang mit einem  Freizeitausgleich zum Ausgleich von Nachtarbeit in § 6 Abs. 5 ArbZG allgemein ausgeführt, dass bei der Ausgestaltung eines zu gewährenden Freizeitausgleichs ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG folgt (wegen des Gesundheitsschutzes daneben im Übrigen auch aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG). Es gehe dabei um die regelungsfähige und regelungsbedürftige Verteilung und Lage der Arbeitszeit (BAG vom 26.4.2005 - 1 ABR 1/04). 
  • Und im Jahr 2010 hatte das BAG eine Regelung über die Gewährung von Freizeitausgleich in einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit zu beurteilen und insoweit in Anknüpfung an die Entscheidung aus dem Jahr 2005 ausgeführt, dass eine Regelung zur Abgeltung durch Freizeitausgleich vom Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG umfasst wird. Das gemäß nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Festlegung von Inhalt und zulässiger Schwankungsbreite eines Arbeitszeitkontos bestehende Mitbestimmungsrecht erfasse auch die Ausgestaltung eines zu gewährenden Freizeitausgleichs. Es gehe dabei um die regelungsfähige und regelungsbedürftige Verteilung und Lage der Arbeitszeit (BAG vom 9.11.2010 – 1 ABR 75/09).

Damit steht die Rechtsprechung des BAG der oben genannten Argumentation entgegen. Ein Mitbestimmungsrecht besteht insbesondere nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (zum ebenfalls vom BAG angenommenen Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG sind dessen Ausführungen inhaltlich leider nicht sehr ergiebig).

Nur wenn und soweit ein konkreter Freizeitausgleich sich als individuelle Entscheidung eines Arbeitnehmers darstellt, angesammelte Arbeitszeit durch Freizeitausgleich abzubauen, ist diese nicht mitbestimmungspflichtig, weil insoweit kein kollektiver Bezug besteht. Der kollektive Bezug fehlt aber nur dann, wenn ausschließlich den individuellen Besonderheiten im einzelnen Arbeitsverhältnis Rechnung getragen wird und Auswirkungen sich gerade auf das Arbeitsverhältnis dieses Arbeitnehmers beschränken (vgl. BAG vom 22.9.1992 - 1 AZR 460/90). Dies dürfte aber selten der Fall sein. Beispiel: Der kollektive Bezug des Freizeitausgleichs fehlt, wenn der Arbeitgeber, in dessen Betrieb Überstunden wegen Personalmangels aktuell nur vergütet werden, dem Arbeitnehmer, der seinen Urlaub bereits komplett genommen, aber Überstunden angesammelt hat, einen freien Tag zum "Abbummeln" der Überstunden gewährt, damit dieser zu einem weiter entfernten Konzert fahren kann. Es fehlt dann an einem betrieblichen Regelungsbedarf. Der Freizeitausgleich erfolgt dann ausschließlich aufgrund eines individuellen "Regelungswunsches" des Arbeitnehmers.
 

4. Fazit 

Wenn und soweit keine zwingenden (und abschließenden) tariflichen Regelungen bestehen, hat der Betriebsrat bei der Gewährung von (konkretem) Freizeitausgleich mitzubestimmen, es sei denn, es fehlt (ausnahmsweise) am kollektiven Bezug der konkreten Gewährung des Freizeitausgleichs.

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Gesamt:

Dr. Artur Kühnel
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Arbeitsrecht
Jungfernstieg 40
20354 Hamburg

Telefon: 040 / 34 80 99 – 0


Honorar/Leistung: (0)
Erreichbarkeit: (0)
Verständlichkeit: (0)
Freundlichkeit: (0)
Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Dr. Artur Kühnel:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Arbeitsrecht Vertrauensarbeitszeit und Überstunden: BAG sieht Vergütungspflicht und lehnt pauschale Abgeltung ab
27.06.2019

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 26. Juni 2019 (5 AZR 452/18; bisher liegt nur die Pressemitteilung vor) Gelegenheit zur in einer (Gesamt-)Betriebsvereinbarung geregelten Pauschalvergütung von Überstunden Stellung zu nehmen. Die Entscheidung ist aber vor allem deshalb von besonderem Interesse, weil es um die Beurteilung von Überstunden im Rahmen einer vereinbarten Vertrauensarbeitszeit ging. Die Entscheidung des BAG deutet darauf hin, dass die Vereinbarung einer Vertrauensarbeitszeit allein nicht dazu führt, dass bereits dem Grunde nach kein Anspruch auf Vergütung bzw. Ausgleich von etwaigen Überstunden besteht. ... weiter lesen

Arbeitsrecht EuGH verpflichtet Arbeitgeber, die tägliche Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu erfassen
14.05.2019

Es hatte sich bereits angekündigt. Nunmehr hat der EuGH entschieden: Das EU-Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten und damit auch Deutschland, ein "System" zu schaffen, nach dem Arbeitgeber verpflichtet sind, die tägliche Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu erfassen. EuGH, Urteil vom 15.5.2019, C-55/18   Die Entscheidung des EuGH Es hatte sich aufgrund der Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH vom 31.1.2019 bereits angekündigt (siehe hierzu bereits unseren Beitrag  Zur Verpflichtung von Arbeitgebern, die tägliche Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu erfassen ). Nunmehr ist der EuGH dem Generalanwalt gefolgt und hat ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Ist Burnout ein krankheitsbedingter Kündigungsgrund?

Eine krankheitsbedingte Kündigung wegen Burnout ist für Arbeitgeber nicht so einfach möglich. Sie sollte trotzdem vom Arbeitnehmer ernstgenommen werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Was ist unter einem Burnout zu verstehen? Viele Arbeitnehmer leiden unter Burnout. Wobei es für diesen Begriff keine genaue Definition gibt. Burnout ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass sich Arbeitnehmer so abgeschlagen fühlen, dass sie sich an ihrem Arbeitsplatz kaum noch konzentrieren können. Die genaue Ursache ist häufig nicht ersichtlich. Burnout wird im Gegensatz zur Depression darauf zurückgeführt, dass der ... weiter lesen

Arbeitsrecht Alkoholabhängigkeit: Kann einem Arbeitnehmer wegen Alkoholkonsums gekündigt werden?

Inwieweit Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen Alkoholkonsums kündigen dürfen, ist unterschiedlich. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Vergleichbar einfach ist eine Kündigung normalerweise dann, wenn eine Kündigung wegen dem Konsum von Alkohol am Arbeitsplatz als einem verhaltensbezogenen Kündigungsgrund in Betracht kommt. Diese ist dann am einfachsten, wenn am Arbeitsplatz ein Alkoholverbot ausgesprochen worden ist, gegen das der Arbeitnehmer nachweislich verstoßen hat. Allerdings muss der Arbeitnehmer normalerweise erst einmal abgemahnt werden. Anders ist die rechtliche Situation, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um keinen ... weiter lesen

Arbeitsrecht Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitnehmers bezahlen?

Manche Arbeitgeber sind großzügig, wenn ihr Arbeitnehmer eine Geldbuße oder Geldstrafe etwa wegen zu schnellen Fahrens bekommen hat und zahlen diese. Doch dürfen sie das? Normalerweise spricht nichts dagegen, wenn ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter mal ein Knöllchen erstattet. Dies verstößt für sich genommen gegen keine gesetzliche Vorschrift.   Arbeitgeber macht sich eventuell strafbar Allerdings kann dies unter bestimmten Umständen dazu führen, dass der Arbeitgeber sich strafbar macht. Dies kommt dann in Betracht, wenn er den Mitarbeiter etwa zur Missachtung von Lenkzeiten oder Tempolimits auffordert ... weiter lesen

Arbeitsrecht Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererblich, wenn der Arbeitnehmer stirbt? Hierzu hat jetzt der Europäische Gerichtshof eine wichtige Entscheidung gesprochen.   Der Tod eines nahestehenden Menschen kommt häufig überraschend. Sofern er als Arbeitnehmer tätig gewesen ist, fragen sich viele Angehörige als Erben, ob der Arbeitgeber ihnen eine finanzielle Vergütung wegen dem noch nicht genommenen Jahresurlaub bezahlen muss.     Arbeitgeber verweigern Zahlung der Urlaubsabgeltung an Erben Doch dazu sind viele Arbeitgeber nicht bereit. Sie vertreten die Auffassung, dass der restliche Jahresurlaub beim Tod des ... weiter lesen

Ihre Spezialisten