Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

Gewerbemietvertrag und Heizkosten

06.05.2019
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Vermieter und Mieter eines Gewerbemietvertrages können im Mietvertrag eine ausschließlich  verbrauchsabhängige Verteilung der Heizkosten vereinbaren und damit von den in der Heizkostenverordnung HeizKV vorgesehenen Höchstsätzen für den verbrauchsabhängigen Anteil abweichen. So entschied der BGH mit seinem Urteil vom 30.01.2019 XII ZR 46/18 .

Für die Praxis bedeutet das:

Wenn verbrauchsunabhängige Heizkosten nach einer individuellen Vereinbarung im Mietvertrag nicht umlagefähig sind, schuldet der Mieter diese Kosten nicht.

Betriebskosten, Nebenkosten und Heizkosten fallen in Gewerbemietverhältnissen oft in erheblicher Höhe an und sind schon deshalb wirtschaftlich relevant, sie beeinträchtigen insbesondere im Falle der Nachzahlung die Liquidität des Mieters. Welche Regelung getroffen werden können und wie sich bereits getroffene Regelungen im Gewerbemietvertrag auf die Pflicht zur Zahlung der Heizkosten auswirken, ist mit einem Fachanwalt für Mietrecht zu klären. Das gilt auch für die Überprüfung der jährlichen Betriebskosten- und Heizkostenabrechnung.

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Über den Autor

Sönke Frischmuth
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Ulzburger Straße 356 d
22846 Norderstedt

Telefon: 0405353840


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