Arbeitsrecht

Gewerkschaft kann Betriebsversammlung nicht verhindern

17.02.2014

Bremen/Berlin (DAV). Stehen Betriebsratswahlen an, kann eine Gewerkschaft die Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes nicht verhindern. Wenn Mitarbeiter sie beim Arbeitgeber organisieren, hat die Gewerkschaft keine Möglichkeit, diese Versammlung in ihren Räumen durchführen zu lassen. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15. März 2013 (AZ: 8 BVGa 802/13).

Die Gewerkschaft übersandte einem Arbeitgeber mit rund 120 Mitarbeitern die Einladung zu einer Wahlversammlung im DGB-Haus Bremen. Dort sollte der Wahlvorstand für die Betriebsratswahl bestimmt werden. Die Wahlankündigung sollte im Betrieb ausgehängt werden. Dies geschah nicht. Lediglich einige Gewerkschaftsmitglieder verteilten Handzettel mit der Einladung. Kurz darauf machten drei Mitarbeiter einen Aushang, der zu einer Wahlversammlung in der Kantine des Betriebes einlud. Diese Versammlung sollte einen Tag vor der von der Gewerkschaft angekündigten Wahlversammlung stattfinden. Einen Tag später erfolgte ein weiterer Aushang durch fünf Mitarbeiter, die zu der Wahlversammlung in der Kantine einluden.

Die Gewerkschaft wollte diese Versammlung verhindern. Sie begründete das damit, dass die Einladung von „der Geschäftsführung nahestehenden Mitarbeitern“ erfolgte. Die zeitliche Nähe der Einladungen zeige, dass es sich dabei um eine von der Geschäftsführung gelenkte Aktion handele.

Vor Gericht scheiterte die Gewerkschaft. Die Einladung zu der Versammlung in der Kantine des Arbeitgebers sei durch Mitarbeiter erfolgt und somit gültig. Damit habe auch nicht der Arbeitgeber eingeladen. Zudem habe die Gewerkschaft nur einen Anspruch auf Unterlassung der Versammlung, wenn erkennbar sei, dass die Wahl nichtig sei. Dafür gebe es aber keinen Grund. Dass der Arbeitgeber hinter der Einladung stehe, sei allenfalls eine Mutmaßung. Die Gewerkschaft wolle zudem die von ihr einberufene Versammlung schützen. Da die Einladung aber nicht ausgehängt worden sei, bestünde hier die Gefahr, dass nicht alle stimmberechtigten Mitarbeiter teilnehmen würden. Die dort durchgeführte Wahl könnte in diesem Fall nichtig sein.

Quelle: DAV - Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht

Foto: © Haramis Kalfar - Fotolia.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitnehmers bezahlen?

Manche Arbeitgeber sind großzügig, wenn ihr Arbeitnehmer eine Geldbuße oder Geldstrafe etwa wegen zu schnellen Fahrens bekommen hat und zahlen diese. Doch dürfen sie das? Normalerweise spricht nichts dagegen, wenn ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter mal ein Knöllchen erstattet. Dies verstößt für sich genommen gegen keine gesetzliche Vorschrift.   Arbeitgeber macht sich eventuell strafbar Allerdings kann dies unter bestimmten Umständen dazu führen, dass der Arbeitgeber sich strafbar macht. Dies kommt dann in Betracht, wenn er den Mitarbeiter etwa zur Missachtung von Lenkzeiten oder Tempolimits auffordert ... weiter lesen

Arbeitsrecht Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererblich, wenn der Arbeitnehmer stirbt? Hierzu hat jetzt der Europäische Gerichtshof eine wichtige Entscheidung gesprochen.   Der Tod eines nahestehenden Menschen kommt häufig überraschend. Sofern er als Arbeitnehmer tätig gewesen ist, fragen sich viele Angehörige als Erben, ob der Arbeitgeber ihnen eine finanzielle Vergütung wegen dem noch nicht genommenen Jahresurlaub bezahlen muss.     Arbeitgeber verweigern Zahlung der Urlaubsabgeltung an Erben Doch dazu sind viele Arbeitgeber nicht bereit. Sie vertreten die Auffassung, dass der restliche Jahresurlaub beim Tod des ... weiter lesen

Arbeitsrecht Unfall während einer Dienstfahrt – wer übernimmt die Haftung für den Schaden?

Wenn Arbeitnehmer mit dem Firmenauto oder ihrem privaten Wagen eine Dienstfahrt unternehmen, kann es zu einem Unfall kommen. Wer haftet, erfahren Sie in diesem Beitrag.   Haftung bei Unfall mit Firmenwagen des Arbeitgebers Sofern der Arbeitgeber einen Firmenwagen zur Verfügung stellt und der Arbeitnehmer damit einen Unfall hat, ist dies zunächst einmal für den Arbeitgeber ärgerlich. Dies gilt vor allem, wenn der Mitarbeiter den Unfall verschuldet hat und daher die Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers einspringen muss. Denn der Arbeitgeber muss dann damit rechnen, dass er infolge der Einstufung in eine ungünstigere Schadensklasse ... weiter lesen

Arbeitsrecht Vergütung – was ist das und wer bekommt diese?

Eine Vergütung ist die für eine Dienstleistung in Geld zu entrichtende Gegenleistung (vgl. § 611 Absatz 1 BGB). Es handelt sich dabei also um einen Überbegriff:   im Arbeitsrecht:   Lohn  (für den Arbeiter) im öffentlichen Dienst:   Gehalt  (für den Angestellten) beim Militär und im Zivildienst: Sold grds. bei den freien Berufen (Ärzte, Gutachter, Architekten etc.): ... weiter lesen

Ihre Spezialisten