Strafrecht

Gina Lisa Logfink zu Recht verurteilt!

25.08.2016
 (1)

Dass die Angeklagte Lohfink noch während der Urteilsverkündung den Gerichtssaal verließ, beirrte das erkennende Gericht nicht. Vielleicht hatte Gina-Lisa es ja auch nur besonders eilig, ihren TV-Dschungelvertrag mit RTL zu unterschreiben; nachdem sie durch ihren eigenen Prozess wieder überregional bekannt wurde, ist ihre Top-Gage jetzt gesichert. Finanziell dürfte sich die mediale Inszenierung ihres Prozesses für Frau Lohfink, deren monatliches Nettoeinkommen das Gericht bei Bemessung der Geldstrafe mit 7500,- Euro vermutlich eher zu niedrig geschätzt hat, gelohnt haben.

 

Nun erklärt „Feminismus-Queen“ Alice Schwarzer in der gestrigen Ausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung das Lohfink-Urteil zu einem „Skandal“. Diese fundierte Aussage gründet sie übrigens auf schlicht erfundene „Fakten“, wie z.B. dass nur jede zwölfte Vergewaltigung in Deutschland angezeigt werde und nur jede hundertste zu einer Verurteilung führe. Phantasie-Zahlen, die Stimmung machen, aber so nirgendwo nachzulesen sind und auch nicht mit der Realität einhergehen. Blickt man hin die polizeiliche Kriminalstatistik wird man feststellen, dass es im Jahr 2014 genau 7.350 Anzeigen wegen sexueller Nötigung / Vergewaltigung  gab, von denen es in 1.000 Fällen zu einer Verurteilung kam. Wohlgemerkt: Anzeigen. Zu Anzeigen gehören beispielsweise auch Fälle, in denen der Täter nie ermittelt werden konnte, flüchtig ist, oder wo es mangels Tat auch keinen Täter gibt. Sollen die Gerichte in Zukunft einfach ein paar Unschuldige mehr verurteilen, um die Statistik zu verbessern? Die von Alice Schwarzer angegebene 1 Prozent sind also „knapp“ daneben. Richtig ist, dass es in 13,5 Prozent der Anzeigen zu Verurteilungen kommt. Das ist im Vergleich zu anderen Straftaten wie Diebstahl (4,8 %)  oder Körperverletzung (10,8 %) ziemlich viel, sehr viel sogar, wenn man berücksichtigt, dass die Beweislage bei Vergewaltigung fast ausschließlich auf der Konstellation „Aussage gegen Aussage“ beruht und es daher besonders schwer zu beurteilen ist, wer von beiden die Wahrheit sagt: Das angebliche Opfer oder der vermeintliche Täter.

 

Ach ja und dass die vermeintlich erschreckend hohe Zahl an Sexualstraftaten gerade einmal 0,8 % der gesamtdeutschen Kriminalität bei einer Aufklärungsquote von 81 % beträgt, kehrt Frau Schwarzer ebenso unter den Teppich, wie die Tatsache, dass die oben zitierte Zahl sowohl von Vergewaltigung als auch sexuelle Nötigung erfasst und der Anteil der Vergewaltigungen bundesweit gerade einmal 1445 Fälle betrug. Übrigens sind 7 % der Tatverdächtigen Frauen.

Und wenn wir gerade im Dschungelcamp der Zahlen sind: Interessant ist doch auch, dass immerhin 7 % aller Vergewaltigungsanzeigen laut polizeilicher Kriminalstatistik in der Justiz als erwiesene (!) Falschbeschuldigungen gewertet und strafrechtlich verfolgt werden. Dabei indizieren zahlreiche ideologisch gänzlich unverdächtige und seriöse Studien, dass die wirkliche Zahl sogar noch deutlich darüber liegen dürfte: Wie etwa die des rechtsmedizinischen Instituts Hamburg, das die größte deutsche Opferambulanz betreibt und die Falschbelastungsquote in 27 Prozent der Fälle nachweisen konnte, in denen sich die angeblich Vergewaltigten ihre Verletzungen selbst zugefügt hatten. Selbst Polizeibehörden gehen davon aus, dass die Falschbelastungsquote bei Sexualdelikten deutlich höher liegt, so etwa eine Sachbearbeiterbefragung des LKA Bayern, wonach die erfahrenen Ermittler den Falschbelastungsanteil auf  33,4% schätzen.

 

Apropos Falschbeschuldigung: Laut Alice Schwarzer scheint es gänzlich unskandalös zu sein, dass ihr neuer Schützling Lohfink, die ansonsten wohl gegen all das steht wofür die Frauenrechtlerin Schwarzer gekämpft hat, die Vergewaltigung frei erfunden hatte.

Zur Erinnerung: Nach dem vom Gericht eigens zur Aufklärung herangezogenen Sachverständigengutachten war eine Manipulation durch KO-Tropfen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen. Das vermeintliche Opfer Lohfink war in der umfassend auf Video festgehaltenen Nacht wach, ansprechbar und vollständig orientiert. Sie gab an, ihre Gynäkologin hätte nach der angeblichen Tat schwere Verletzungen bei ihr diagnostiziert, was sich als Lüge entpuppte. Nach der vermeintlichen Vergewaltigung bestellte sie gemeinsam mit den „Tätern“ eine Pizza und verabredete sich mit einem von Ihnen am nächsten Abend zum einvernehmlichen Sex. Sie selbst hatte zunächst von einvernehmlichem Sex gesprochen, dann von einer Vergewaltigung, dann von KO-Tropfen.

 

Ob Frau Lohfink ihre Sexpartner falsch bezichtigt hat um nach der Verbreitung der Sexvideos ihren Ruf zu schützen, so wie es die Staatsanwaltschaft vermutete? In ihrem letzten Wort betonte die Angeklagte jedenfalls, sie sei nicht hier, um berühmt zu werden – nun ja, zu spät.

Denn unter vielen hat sich nun auch die EMMA-Herausgeberin Schwarzer dem „Team Gina-Lisa“ angeschlossen und instrumentalisiert sie fleißig, um pauschal gegen die „Vergewaltiger-Spezies“ Mann zu konspirieren – ohne Akten- und Sachverstand. Man kann auch sagen: Blanker sexistischer Männerhass ohne Sinn und Verstand. Ist das nicht der eigentliche Skandal!?

 

Skandalös ist indes auch die Tatsache, dass Täter(innen) von Falschbeschuldigungen im Sexualstrafrecht quasi nie eine Strafverfolgung zu befürchten haben – Im Gegensatz zu kleinen Schwarzfahrern und Kiffern, wo Gerichte und Staatsanwaltschaften mit aller Härte des Gesetzes zuschlagen. Die Justiz will nämlich trotz der eklatanten Fallzahlen rund um Falschbeschuldigungen um jeden Preis vermeiden, dass wahre Opfer von Sexualstraftaten von einer all zu harten Gangart gegen mögliche Zweifel am Wahrheitsgehalt von belastenden Aussagen davon abgehalten werden, eine Strafanzeige gegen ihren Peiniger zu erstatten. Dass dem so ist, belegt genannte umfassende wissenschaftliche Studie des LKA Bayern aus der hervorgeht, dass Anzeigen wegen Vortäuschung oder falscher Verdächtigung - mit wenigen Ausnahmen - nur dann von der Polizei an die Staatsanwaltschaft überhaupt abgegeben werden, wenn das vermeintliche Opfer gesteht, den Sachverhalt falsch geschildert zu haben, oder die Beweislage bei Abschluss der Ermittlungen klar gegen die Aussagen des „Opfers“ spricht. Selbst in diesen Fällen wurden noch rund ein Viertel der Strafverfahren ohne Folgen für die mutmaßliche Täterin eingestellt. Es bleiben immer noch Verurteilungen des vermeintlichen „Opfers“ in 7 % der Fälle – meist zu milden Geldstrafen, was nicht viel ist im Vergleich zu den 2 bis 15 Jahren Knast, die dem fälschlich Beschuldigten drohen würden.

 

Mit anderen Worten: Dass die Berliner Justiz die Falschbeschuldigerin Lohfink strafrechtlich zur Verantwortung gezogen hat war absolut richtig und vor allem das richtige Zeichen. Denn wer einen anderen unschuldig eines schweren, kaum nachweisbaren Verbrechens bezichtigt, um einen wie auch immer gearteten Vorteil zu erhaschen, sei es nur Rache oder eben eine Widerbelebung der eigenen TV-Präsenz, der verdient es, dafür bestraft zu werden.

Wenngleich im Falle einer Verurteilung der von Lohfink der Vergewaltigung bezichtigten Männer diese langjährige Freiheitsstrafen erwartet hätten, hatte die Berliner Justiz dennoch ein gewisses Verständnis für Frau Lohfink. Weil die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis kam, dass sich die beiden Männer durch die mutmaßliche Veröffentlichung der Videos ebenfalls strafbar gemacht hatten wurde dies strafmildernd berücksichtigt. Man kam ihr mit einer milden Geldstrafe entgegen, die ihr ganz still und ohne öffentlichen Skandal postalisch als Strafbefehl zugestellt wurde.

Aber still ist halt alles andere als Frau Lohfinks Motto – gleiches gilt für Alice Schwarzer.

 

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Dr. Alexander Stevens
Neuhauser Straße 1
80331 München

Telefon: 089 / 24 20 49 49


Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Dr. Alexander Stevens:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Strafrecht Sex mit Minderjährigen - Ab 14 Jahren gibt es fast keine Grenzen

Am 10.11.2016 ist nun das neue Sexualstrafrecht in Kraft getreten. Da ist sie also nun. Die sagenumwobene „Nein hießt Nein Regelung“ oder besser gesagt „Jede Art von mutmaßlich entgegenstehendem Willen heißt jetzt Nein“. Wer das genau feststellen will, wann man Sex will und wann nicht und woran man das als Richter, der ja dann im Zuge einer Anzeige genau hierüber entscheiden werden muss fest macht  - keine Ahnung.   Interessanter Weise hat es aber Herr Maas nebst seinem Corps an Hardcore-Feministinnen (noch) nicht geschafft, dass wirklich jedwede Art von Sex strafbar ist. Erstaunlicher Weise hat der Sexminister sogar ... weiter lesen

Strafrecht Die Reform der Reform der Reform des Sexualstrafrechts

Heiko Maas hat ein Sex-Problem   Bundesjustizminister Maas fiel in jüngster Zeit nicht nur durch seine presseintensive Berichterstattung über Trennnungsgerüchte von seiner Noch-Ehefrau einerseits und Techtelmechtel-Schlagzeilen mit der Schauspielerin Natalie Wörner auf, vor allem im Sexualstrafrecht tut sich Maas ganz besonders hervor und haut eine Idee nach der anderen raus. Nach Edathy und Sexmobs ist sein jüngster Coup der Kampf gegen sexistische Werbung.   Dieser noch verhältnismäßig recht junge Minister kennt kein Halten mehr wenn es um Sex geht. Als die Edathy-Affäre hochkochte, nutze Maas diese ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Strafrecht Ist der Besitz eines Laserpointers in Deutschland erlaubt und ist es strafbar andere damit zu blenden?

Laserpointer sind rechtlich gar nicht so ohne. Unter Umständen drohen strafrechtliche Konsequenzen.   Besitz von Laserpointer legal? Bedenklich könnte bereits der Besitz eines Laserpointers sein. Dies gilt dann, wenn er als Waffe im Sinne des Waffengesetzes anzusehen ist. Nach § 1 Abs. 2 Nr. WaffG sind Waffen nicht nur tragbare Gegenstände, die nach ihrem Wesen zur Beseitigung oder Herabsetzung der Angriffs- und Abwehrtätigkeit von Menschen bestimmt sind. Vielmehr fallen solche Gegenstände auch darunter, wenn sie hierzu geeignet sind und zudem in diesem Gesetz genannt werden. Inwieweit eine solche Eignung besteht, hängt von der ... weiter lesen

Strafrecht Vorzeitige Haftentlassung: Wann kann man vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden?

Straftäter brauchen nicht zwangsläufig ihre gesamte Haftstrafe absitzen. Unter Umständen haben Gefangene sogar einen Rechtsanspruch darauf, dass sie vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Wer wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, muss häufig nicht die gesamte Zeit im Gefängnis verbringen. Dies hängt damit zusammen, dass die vorzeitige Entlassung nicht von einem Gnadenersuch abhängig ist. Vielmehr ist im Strafgesetzbuch genau geregelt, wann eine vorzeitige Entlassung in Betracht kommt. Ob die Voraussetzungen vorliegen, darüber entscheidet weder die ... weiter lesen

Strafrecht Erbschleicherei: Was genau ist damit gemeint und ist diese strafbar nach StGB?

Was sich hinter Erbschleicherei verbirgt und ob es legal ist erfahren Sie in diesem Ratgeber. Was unter Erbschleicherei eigentlich zu verstehen ist, wird nicht im Gesetz geregelt. Bevorzugte Opfer von Erbschleichern sind zumeist einsame wohlsituierte Erblasser sowie deren nahestehende Verwandte. Dabei geht es darum, dass sich Erbschleicher das Vertrauen des Erblassers erschleichen, um bei seinem Tod den Nachlass zu erwerben. Das Problem besteht darin, dass es im deutschen Erbrecht die sogenannte Testierfreiheit gibt. Testierfreiheit bedeutet, dass man eine beliebige Person als Erben einsetzen darf. Es muss sich dabei nicht um Verwandte handeln. Diese haben dann je nach ... weiter lesen

Strafrecht Jedermann-Festnahmerecht: Wann darf man als Privatperson einen anderen festnehmen?

Auch normale Bürger dürfen zuweilen mutmaßliche Straftäter vorläufig festnehmen. Inwieweit dies erlaubt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Durchführung von Festnahmen ist normalerweise Aufgabe der Polizei. Da die Polizei aber nicht immer vor Ort ist, wenn eine Straftat passiert, steht diese Befugnis unter bestimmten Umständen jeder Privatperson zu. Dies ergibt sich aus dem Jedermann-Festnahmerecht, das in § 127 Abs. 1 StPO geregelt ist. Dies setzt vor allem voraus, dass jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird. Tatfrische bedeutet: Diese Person muss sich noch in nächster Nähe des Tatortes befinden, an dem ... weiter lesen

Ihre Spezialisten