Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Greensill Bank im Fokus der BaFin: Zahlungsein- und -ausgänge gestoppt

05.03.2021
 (1)

Am 03.03.2021 hat die BaFin offiziell ein Moratorium über die deutsche Greensill Bank AG verhängt. Eine solche Maßnahme ergreift die deutsche Bankenaufsicht nur dann, wenn eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Bank droht.

Das Moratorium untersagt es der Bank unter anderem, Zahlungen zu leisten. Es dürfen aktuell also weder zugesagte Kredite bzw. Einlagen ausgezahlt noch Vermögensgegenstände veräußert werden. Ebenso wenig dürfen Zahlungen entgegengenommen werden – lediglich Zahlungen, die zur Tilgung von Schulden gegenüber der Bank bestimmt sind (§ 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 bis 6 KWG), sind noch erlaubt. Anders ausgedrückt: Aus dem Finanzinstitut dürfen keine Gelder abfließen und auch keine neuen Gelder zufließen. Alles steht auf Stopp.

Scheinbar handelt es sich hierbei nicht um ein einfaches Tief der Greensill Bank AG, das es mittels entsprechender Maßnahmen zu überbrücken gilt. Die BaFin wirft dem Institut nämlich laut Presseberichten auch Bilanzfälschung vor und soll Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt haben. Nach Wirecard und Grenke Leasing droht dies nun der dritte Bilanzskandal um einen deutschen Finanzdienstleister innerhalb von zwölf Monaten zu werden.

Was bedeutet das für die Bankkunden?

Bis auf Weiteres können die Kunden der Greensill Bank AG kein Geld mehr abheben. Verpflichtungen gegenüber dem Finanzinstitut, z. B. die Rückzahlung eines Kredits, müssen allerdings nach wie vor erfüllt werden.

In Deutschland sind Einleger aber generell abgesichert – und zwar durch die gesetzliche Einlagensicherung. Damit wird gewährleistet, dass Sparer im Falle einer Bankpleite ihr Geld zurückbekommen. Doch die Einlagensicherung greift erst, wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht offiziell einen Entschädigungsfall ausruft (wenn also die Bank nicht mehr über genug Liquidität verfügt, um die Einleger zu bedienen). Und das ist aktuell noch nicht erfolgt.

Wird der Entschädigungsfall ausgerufen, würden die Kunden der Greensill Bank AG Zahlungen aus zwei verschiedenen Töpfen erhalten: erstens aus der gesetzlichen Einlagensicherung und zweitens aus der freiwilligen Einlagensicherung der privaten Banken. Von der gesetzlichen Einlagensicherung werden aber nur Kundengelder bis 100.000 Euro pro Person abgesichert. Höhere Beträge werden durch die freiwilligen Einlagensicherungssysteme der privaten Banken abgedeckt – beispielsweise von den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. (BdB), dem auch die Greensill Bank AG angehört.

Gemeinsam haben die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) und der BdB angekündigt, die Entschädigung „aus einer Hand“ vornehmen zu wollen – auch wenn die Zahlungen nach außen hin vom Einlagensicherungsfonds kommen sollen. Der BdB hat bekanntgegeben, dass aktuell pro Sparer Einlagen bis zu einer Sicherungsgrenze von 74,694 Mio. Euro abgesichert sind. Zusätzlliche Informationen finden betroffene Einleger unter Entschädigungseinrichtung deutscher Banken - edb-banken.de (edb-banken.de).

Die Anwaltskanzlei Lenné verfügt über weitreichende Erfahrung im Bank- und Kapitalanlagerecht und vertritt fortlaufend mehrere hundert Gläubiger und Geschädigte in solchen Verfahren. Gerne vertreten wir auch Sie, um sicherzustellen, dass Sie Ihre Einlagen möglichst vollumfänglich zurückerhalten. Lassen Sie sich unverbindlich bei einem kostenlosen Erstgespräch beraten.

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Guido Lenné
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Max-Delbrück-Str. 18
51377 Leverkusen

Telefon: 0214 90 98 40 0


Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Guido Lenné:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Bankrecht und Kapitalmarktrecht BGH: Online-Glücksspielverbot verstößt nicht gegen EU-Recht
20.08.2021

Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs stärkt die Erfolgsaussichten von Spielern, die Geld in illegalen Online-Casinos verloren haben: Dieser hat jetzt bestätigt, dass das deutsche Online-Glücksspielverbot mit geltendem EU-Recht vereinbar ist. Online-Casinobetreiber können sich daher vor Gericht nicht mehr auf das Argument des Rechtsverstoßes berufen. Der BGH-Beschluss vom 22.07.2021 bestätigt, dass das deutsche Online-Glücksspielverbot laut § 4 Abs. 4 GlüstV mit europäischem Recht vereinbar ist. Eine Vorlage vor den EuGH hält das oberste deutsche Gericht nicht für notwendig, denn der hatte schon im Jahr ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Guido Lenné in der WDR Servicezeit zum fragwürdigen neuen Glücksspielstaatsvertrag
19.03.2021

Im Juli tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft und es wird befürchtet, dass dadurch das Risiko der krankhaften Spielsucht steigen könnte. Guido Lenné, der schon vielen geschädigten Spielern geholfen hat, ihr Geld zurückzubekommen, gibt in der WDR Servicezeit seine Einschätzung als Experte ab. Er blickt den neuen Regelungen skeptisch entgegen. Unzählige Existenzen wurden bereits durch illegales Glücksspiel ruiniert. Es ist ein schmaler Grat zwischen „ein bisschen zocken“ und krankhafter Spielsucht. Mindestens 200.000 Menschen gelten bundesweit als krankhaft glücksspielsüchtig. Das extrem breite Angebot ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Was ist eine Lastschrift und wann kann man diese zurückgeben?

Im Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs gibt es neben der einmaligen Überweisung bzw. dem Dauerauftrag auch die Möglichkeit der Lastschrift. Im Unterschied zur Überweisung bzw. dem Dauerauftrag, geht die Initiative bei dem Lastschriftverfahren nicht vom Zahlungspflichtigen aus, sondern vom Zahlungsempfänger. Man spricht deshalb bei der Lastschrift auch von Bankeinzug. Was aber, wenn eine Lastschrift fehlerhaft ist? Kann man sich den abgebuchten Betrag zurückgeben lassen? Welche Fristen sind dabei zu beachten?   Wann ist eine Lastschrift überhaupt möglich? Die Zahlungsmethode der Lastschrift ist heutzutage sehr beliebt, da ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht BGH: Kontokündigung nur mit plausiblem Grund

Karlsruhe (jur). Sparkassen dürfen ein Girokonto nur ausnahmsweise und mit plausiblem Grund kündigen. Wird in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht darauf hingewiesen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen möglich ist, ist diese Klausel wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot nichtig, urteilte am Dienstag, 5. Mai 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 214/14). Damit müssen über 400 Sparkassen in Deutschland nun ihre AGB ändern. Im konkreten Rechtsstreit hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. die Sparkasse Mittelfranken-Süd verklagt, weil sie bestimmte ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Keine Bankgebühren für fehlerhafte Buchungen

Karlsruhe (jur). Führt eine Bank eine Girokonto-Buchung fehlerhaft aus, darf sie dafür keine Gebühr verlangen. Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für jeden Buchungsposten einen pauschalen Preis vor, ist die Klausel daher insgesamt unwirksam, urteilte am Dienstag, 27. Januar 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 174/13). Bei einer gänzlich unwirksamen Preisklausel können Bankkunden dann sämtliche gezahlten Buchungsposten-Gebühren der letzten drei Kalenderjahre zurückfordern. Geklagt hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden. Die Verbraucherschützer hatten bei einer bayerischen Bank ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Lehman-Zertifikate: beratende Banken zu Schadensersatzzahlung verurteilt

Karlsruhe (jur). In zwei neuen Urteilen zu den Lehman-Zertifikaten hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag, 25. November 2014, diesmal zu Gunsten der Anleger entschieden. Danach mussten die Banken ihre Kunden über Sonderkündigungsrechte der niederländischen Lehman-Tochter informieren, weil diese trotz „Kapitalschutz“ zu einem kompletten Verlust des angelegten Geldes führen konnten (Az.: XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13). Die Anleger hatten bei der Frankfurter Privatbank Bethmann Bank AG verschiedene Lehmann-Zertifikate für 33.000 beziehungsweise 140.000 Euro gekauft. Die Geldanlagen waren mit „100 Prozent ... weiter lesen

Ihre Spezialisten