Grundsicherung für Arbeitssuchende ab 1.1.2026 – Rückkehr zu strengeren Regeln

Die Bundesregierung plant, ab 1.1.2026 eine Aktivrente einzuführen. Danach sollen Rentnerinnen und Rentner, die ihre Regelaltersgrenze erreicht haben und trotzdem weiter in einem ganz normalen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis beschäftigt bleiben, bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen können. Die bereits laufende Altersrente wird dabei nicht gekürzt. Ziel des Gesetzgebers ist es, erfahrene Kräfte länger im Betrieb zu halten und Arbeit im Ruhestand attraktiver zu machen. Wichtig ist dabei: Der Entwurf erfasst nur Beschäftigte, nicht aber Selbständige, freie Mitarbeit oder gewerbliche Tätigkeiten. Voraussetzung ist immer eine bereits laufende gesetzliche Altersrente, das Erreichen der jeweiligen Regelaltersgrenze und eine echte Beschäftigung nach...

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Kurz erklärt Eine Sperrzeit entsteht, wenn die Agentur für Arbeit ein versicherungswidriges Verhalten annimmt und kein wichtiger Grund vorliegt. Entscheidend ist, ob die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und ob die betroffene Person die Umstände für einen wichtigen Grund nachvollziehbar belegen kann. Typische Konstellationen Unrechtmäßige Sperrzeiten entstehen häufig bei Eigenkündigung oder Aufhebungsvertrag, wenn tatsächlich eine rechtmäßige Arbeitgeberkündigung unmittelbar drohte und der Aufhebungsvertrag deren Bedingungen im Wesentlichen abbildet. Ebenfalls fehleranfällig sind Fälle von Maßnahme-Ablehnung, -Abbruch oder Meldeversäumnis, wenn Einladungen, Belehrungen oder Zugänge nicht ordnungsgemäß...

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Das Hessische Landessozialgericht Darmstadt (Az. L 4 SO 38/25 ) hat entschieden, dass ein 72-jähriger Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Räumungsklage gegen die Stadt Kassel hat. Damit wurde das Urteil des Sozialgerichts Kassel bestätigt. Räumung nach Eigenbedarfskündigung und Streit um Prozesskosten Der Kläger, ein 72 Jahre alter Sozialhilfeempfänger, lebte über 36 Jahre in einer Mietwohnung in Kassel. Nachdem die Immobilie im Jahr 2021 den Eigentümer gewechselt hatte, kündigten die neuen Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. In dem darauf folgenden Räumungsprozess vor dem Amtsgericht Kassel wurde der Kläger verpflichtet, die Wohnung zu räumen und die Verfahrenskosten in Höhe von rund 1.270 Euro zu tragen. Diese Summe beglich er im Oktober 2022...

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 11 AS 431/22, L 11 AS 245/24, L 11 AS 261/23 und L 11 AS 23/20 ) hat am 25.08.2025 entschieden, dass die vom Jobcenter Region Hannover festgelegten Mietobergrenzen für Bürgergeld-Empfänger rechtmäßig sind. Grundlage sei ein schlüssiges Konzept mit belastbaren Mietdaten. Streit um die Angemessenheit von Wohnkosten Jobcenter dürfen die Kosten für Unterkunft und Heizung von Beziehern des Bürgergeldes nur übernehmen, soweit diese als „angemessen“ gelten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) müssen die Behörden hierfür innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs ein nachvollziehbares, sogenanntes schlüssiges Konzept erstellen, das realistische Mietobergrenzen festlegt. In der Region Hannover war dieses Konzept seit Jahren...

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Das Sozialgericht Oldenburg (Az. S 73 U 162/21 ) hat mit Urteil vom 7. Mai 2025 entschieden, dass der Sturz einer ehrenamtlichen „Gassi-Geherin“ eines Tierheims als Arbeitsunfall zu werten ist. Damit gab das Gericht der Klage gegen die ablehnende Entscheidung der Berufsgenossenschaft statt. Hundespaziergang endet mit schwerer Verletzung Die Klägerin engagierte sich seit längerer Zeit ehrenamtlich in einem Tierheimverein und übernahm dort regelmäßig das Ausführen der untergebrachten Hunde. Zusätzlich war sie zeitweise als Kassenprüferin für den Verein tätig. Während eines Spaziergangs mit einem Tierheimhund stürzte sie auf einem unbefestigten Weg und zog sich dabei eine schwere Weber-C-Fraktur am Sprunggelenk zu. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung des Vorfalls als...

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Mit Urteil vom 24. September 2025 ( Az. B 2 U 12/23 R ) hat das Bundessozialgericht (BSG) einen Fall entschieden, der weit über die Welt der Unterhaltung hinausreicht. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine Person, die weder Arbeitnehmer noch ehrenamtlich tätig ist, unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen kann, wenn sie im Rahmen einer selbstorganisierten Tätigkeit – in diesem Fall bei "Wetten, dass..?" – verunfallt. Ein Fall der zu einer Neubewertung des Unternehmerbegriffs im Sozialrecht zwingt. Unfallversicherungsschutz und ein neuer Blick auf den Unternehmerstatus Der tragische Sturz eines „Wetten, dass…?) Kandidaten stellte die Sozialgerichte vor eine schwierige Abgrenzungsfrage: Wie ist jemand rechtlich einzuordnen , der seine Tätigkeit selbst bestimmt, aber im...

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