Erbrecht

Haben Erben Anspruch auf vergessene Betriebsrente?

22.01.2021
 (6)

Ab und an kommt es vor, dass ein Anspruchsberechtigter die ihm zustehende Betriebsrente nicht einfordert – z. B. wenn er im Laufe seines Arbeitslebens häufiger den Arbeitgeber gewechselt hat. Was aber passiert im Todesfall? Gehen die nicht eingeforderten Ansprüche dann auf die Erben über? Tatsächlich stehen die Chancen in einem solchen Fall gar nicht schlecht, wie ein Vergleich am Arbeitsgericht Hannover aus dem Jahr 2020 zeigte. In dem vorliegenden Fall erhielt eine Erbengemeinschaft die volle geforderte Summe von der Kasse, abzüglich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.

Erblasser hat Betriebsrente nie eingefordert

Der betreffende Erblasser war über einige Jahre bei einem großen Computerhersteller angestellt gewesen, wo ihm in den 1970er Jahren eine nicht unerhebliche Betriebsrente durch die Unterstützungskasse zugesichert wurde. Als er 1994 den Arbeitgeber wechselte, betrug sein Rentenanspruch aus der Betriebsrente 21.475,02 DM pro Jahr (also rund 10.980 Euro). Doch die erworbenen Rentenansprüche hat er bei Rentenantritt nie eingefordert.

Der Mann verstarb im Jahr 2018. Seine Erben fanden schließlich die Unterlagen zur Betriebsrente der Unterstützungskasse. Als ihre Nachforschungen ergaben, dass der Verstorbene seine Rentenansprüche aus der Betriebsrente nie geltend gemacht hatte, versuchten sie nun ihrerseits, das Geld einzufordern. Die Kasse lehnte das jedoch ab.

Erben erhalten im Vergleich die volle Summe

Letztendlich ging der Fall vor das Arbeitsgericht Hannover (Az. 9 CA 276/18). Der Rechtsstreit wurde 2020 schließlich mit einem Vergleich beigelegt. Die Erben erhielten von der Kasse den vollen vor Gericht geforderten Betrag. Da die Verjährungsfristen nur teilweise abgelaufen waren, konnte die Betriebsrente für einen Zeitraum von insgesamt drei Jahren geltend gemacht werden. So wurde der Erbengemeinschaft die komplette Summe von 32.940 Euro (abzgl. Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen) ausgezahlt.

Zwar endete das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hannover nicht mit einem Urteil, doch der Vergleich kommt einem Sieg für die Erben gleich. Zu dem Vergleich kam es in erster Linie deshalb, weil ein richterlicher Hinweis klarstellte, dass damit zu rechnen sei, dass das Urteil in dem Gerichtsverfahren zu Gunsten der Erbengemeinschaft ausfallen würde. So ist auch die Höhe der Vergleichssumme zu interpretieren, die exakt dem von den Erben geforderten Betrag entspricht.

Mit einem Urteil zugunsten der Erben wäre also, gemäß dem richterlichem Hinweis, zu rechnen gewesen. Grundlage dafür ist Paragraph 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dieser ordnet die Gesamtrechtsnachfolge im Erbfall. Demzufolge geht das Vermögen eines Erblassers mit dessen Tod als Ganzes auf die Erben über, die folglich in alle Rechte und Pflichten des Erblassers eintreten.

Wer sich im Rahmen eines Erbfalles in einer vergleichbaren Situation wiederfindet, dem steht die Anwaltskanzlei Lenné gerne beratend zur Seite. Wir prüfen Ihre Ansprüche und setzen diese für Sie durch. Lassen Sie sich gerne in einem kostenlosen Erstgespräch von uns beraten.

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Guido Lenné
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Max-Delbrück-Str. 18
51377 Leverkusen

Telefon: 0214 90 98 40 0


Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Guido Lenné:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Erbrecht Erbvertrag als Alternative zum Testament

In diesem Ratgeber erfahren Sie, was einen Erbvertrag gegenüber einem Testament auszeichnet. Wenn der Verstorbene keine letztwillige Verfügung gemacht hat, gilt die gesetzliche Erbfolge. Mit zuweilen überraschenden Folgen. Hier erbt etwa der überlebende Ehegatte nicht das ganze Vermögen. Vielmehr muss er es mit anderen nahen Verwandten - wie den Kindern - teilen. Wenn diese bereits verstoben sind, bildet er mit den Eltern des verstorbenen Ehegatten eine Erbengemeinschaft. Sollten auch diese bereits tot gewesen sein, erben über den Ehegatten hinaus die Geschwister des Verstorbenen.     Abschluss von Testament Um dies ... weiter lesen

Erbrecht Schulden geerbt - was können Sie tun?

Eine Erbschaft ist nicht immer ein Grund zur Freude. Dies ist besonders der Fall, wenn die Erben Schulden erben. Wie sich Erben hier verhalten sollten. Nach einem Todesfall sind nahe Angehörige häufig im Stress. Gleichwohl sollten sie als potentielle Erben sich möglichst zeitnah mit dem Vermögen des Verstorbenen beschäftigen. Das hat nichts mit Pietätslosigkeit zu tun. Denn eine Erbschaft ist nicht immer mit dem Erwerb von positiven Vermögen verbunden. Das Problem besteht darin, dass auch Schulden zum Vermögen gehören und somit vererbbar sind. Ist der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes verschuldet gewesen, weil etwa Zahlungen von ... weiter lesen

Erbrecht Testament verfassen: So lässt sich Ihr Testament richtig erstellen!

Durch das Aufsetzen eines Testamentes kann Streit um den Nachlass vermieden werden. Das gilt aber nur dann, wenn Erblasser als Verfasser dabei auf einige wichtige Punkte achten. Ein Testament ist besonders dann wichtig, wenn der Erblasser von der gesetzlichen Erbfolge abweichen möchte. Diese gilt dann, wenn kein wirksames Testament vorliegt. Die gesetzliche Erbfolge ist nicht so, wie Laien es sich vorstellen. Beispielsweise sieht sie bei dem Tod eines Ehegatten vor, dass jeweils der Ehepartner und den Kindern jeweils die Hälfte des Nachlasses zu jeweils gleichen Teilen zusteht. Wer das vermeiden möchte, sollte unbedingt ein Testament verfassen. Möglich ... weiter lesen

Erbrecht Die wichtigsten Schritte nach einem Todesfall – was müssen Angehörige beachten?

Angehörige müssen nach einem Todesfall viele wichtige Dinge erledigen. Was besonders dringend ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Der Tod eines nahestehenden Menschen trifft Menschen häufig unvorbereitet. Trotz aller Trauer über den damit verbundenen Verlust - etwa eines Elternteils, des Ehepartners oder des eigenen Kindes, müssen Angehörige zeitnah aktiv werden. Dies gilt vor allem, wenn der Tod zu Hause eingetreten ist. Bei Todesfall Arzt rufen In dieser Situation muss zunächst einmal ein Arzt gerufen werden. Dieser muss durch eine sorgfältige Untersuchung prüfen, ob wirklich der Tod eingetreten ist. Wenn dies der ... weiter lesen

Ihre Spezialisten