Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

Händler müssen nicht generell über Herstellergarantien informieren

Zuletzt bearbeitet am: 06.05.2022

Luxemburg (jur). Verkauft ein Händler Waren über Internetverkaufsportale wie Amazon, muss er den Verbraucher nicht generell auf Herstellergarantien hinweisen. Nur wenn er ausdrücklich in seinem Angebot mit der Herstellergarantie wirbt, sind weitere Angaben zu den Garantiebedingungen des Herstellers zu machen, urteilte am Donnerstag, 5. Mai 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Streit um den Verkauf von Schweizer Offiziersmessern (Az.: C-179/21).

Im konkreten Fall hatte das Unternehmen „absoluts -bikes and more“ auf Amazon Schweizer Offiziersmesser des Herstellers Victorinox zum Verkauf angeboten. Der Schweizer Hersteller bietet eine lebenslange Garantie auf seine Messer in Bezug auf Material- und Fabrikationsfehler, mit Ausnahme für Elektronik. „absoluts -bikes and more“ hatte mit der Herstellergarantie nicht zentral geworben. In dem auf Amazon veröffentlichten Angebot fand sich unter der Rubrik „Weitere technische Informationen“ eine „Betriebsanleitung“, die wiederum einen Link zum Hersteller und seinen Garantiebedingungen enthielt.

Das Konkurrenzunternehmen „The Trading Company GmbH“ nahm das Verkaufsangebot unter die Lupe und klagte auf Unterlassung. Beim Verkauf der Schweizer Offiziersmesser auf Amazon hätte der Händler umfassendere Angaben zur Herstellergarantie machen müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe legte das Verfahren dem EuGH zur Prüfung vor.

Dieser urteilte nun, dass Unternehmen, die auf Internetseiten wie Amazon Waren verkaufen, nicht generell konkrete Angaben zu Herstellergarantien machen müssen. Nur wenn die Herstellergarantie ein zentrales und entscheidendes Merkmal des Angebots darstellt, seien weitere Angaben nötig.

Zwar müssten Verbraucher sämtliche „bedeutsame Informationen“ zu dem Produkt erhalten, wie Eigenschaften der Waren und auch über die untrennbar mit dem Produkt verbundenen Garantien, wie die Herstellergarantie. Eine unbedingte Verpflichtung, diese Informationen bereitzustellen, sei aber unverhältnismäßig, so der EuGH. Denn der Unternehmer müsste dann die entsprechenden Informationen „mit erheblichem Aufwand“ sammeln und aktualisieren, selbst wenn mit dem Hersteller keine vertragliche Beziehung besteht.

In der Abwägung zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sei es daher angemessen, dass Angaben zur Herstellergarantie nur erforderlich sind, wenn diese als Verkaufs- oder Werbeargument genutzt wird, urteilte der EuGH. Hierzu müssten Inhalt und Gestaltung des Angebotes und auch die Positionierung der Erwähnung der Garantie berücksichtigt werden.

Stelle die Herstellergarantie ein zentrales Verkaufsargument für den Händler dar, müssten Dauer und räumlicher Geltungsbereich der Garantie genannt werden. Dazu könnten auch Informationen über den Reparaturort bei Beschädigungen, mögliche Garantiebeschränkungen und je nach den Umständen auch Name und Anschrift des Garantiegebers gehören.

Nach diesen Vorgaben muss nun der BGH über den Fall entscheiden.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© nmann77 - stock.adobe.com

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht EU-Kommission kann auch außerhalb der EU vereinbarte Kartelle ahnden

Luxemburg (jur). Die EU-Kommission kann auch außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) getroffene Kartellvereinbarungen mit Bußgeldern belegen, wenn „wesentliche Auswirkungen“ auf die Europäische Union beziehungsweise den EWR absehbar sind. Das hat am Mittwoch, 30. März 2022, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg zu Flugverbindungen der Japan Airlines aus Drittstaaten in den EWR entschieden (T-340/17). Im November 2010 hatte die EU-Kommission zahlreiche Fluggesellschaften mit Geldbußen von insgesamt 790 Millionen Euro belegt. Grund war ein Preiskartell von 1999 bis 2006. Dies umfasste verschiedene Bestandteile der Preise für ... weiter lesen

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Kartellbuße in Deutschland verhindert keine zweite Bestrafung in Österreich

Luxemburg. Ein wettbewerbswidriges Verhalten kann in zwei verschiedenen Ländern und nach verschiedenen Rechtsgrundlagen sogar in einem Land von zwei Behörden getrennt verfolgt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag, den 22. März 2022, entschieden, dass beides nicht gegen das Verbot der Doppelbestrafung für ein und dieselbe Tat verstoße (Az.: C-151/20 und C-117/20). Der erste Fall betraf die deutschen Zuckerhersteller Nordzucker und Südzucker, die in einem Telefongespräch Kartellabsprachen getroffen hatten. Dafür verhängte das Bundeskartellamt gegen Südzucker eine Geldbuße von 195,5 Millionen Euro. Auf Basis desselben Telefongesprächs ... weiter lesen

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Bestellte Ware nicht erhalten – diese Möglichkeiten haben Sie als Kunde

Wenn online bestellte Ware nicht ankommt, ist das für jeden Kunden ein Ärgernis. Insbesondere dann, wenn die Ware bereits bezahlt wurde und man nun auch noch darum fürchten muss, dass der Kaufpreis verloren ist. Kunden haben in diesem Fall jedoch einige Rechte, die sie dem Verkäufer gegenüber in Anspruch nehmen können, wenn sie bestellte Ware nicht erhalten haben. Ware bezahlt aber nicht erhalten – was tun? Aus dem Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer ergibt sich die Verkäuferpflicht , dem Käufer die Ware zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Geregelt ist dies in § 433 BGB. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Kauf in einem ... weiter lesen

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Sachmangel – Ihre Rechte bei Mangelansprüchen einfach erklärt

Ein Sachmangel liegt im Lichte der Schuldrechtreform 2022 vor, wenn die vereinbarte Beschaffenheit (oder andere subjektive Anforderungen) oder die übliche Beschaffenheit (oder andere objektive Anforderungen) nicht vorliegt bzw. wenn etwaige Montageanforderungen nicht beachtet wurden. Insoweit wird auch zwischen offenen, verdeckten und arglistig verschwiegenen Mängeln unterschieden. Als Folge dessen entstehen dem Käufer Gewährleistungsrechte, wie die Nacherfüllung oder Schadensersatz. Finden Sie bei uns ein Musterbeschwerdeschreiben, mit dem Sie diese Gewährleistungsrechte durchsetzen können. Was ist ein Sachmangel? – Definition im BGB „Eine Sache ist frei von ... weiter lesen

Ihre Spezialisten