Familienrecht

Haftet man automatisch für die Schulden des Ehepartners?

30.11.2017

Inwieweit Sie für die Schulden Ihres Ehepartners aufkommen müssen, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Manche Eheleute glauben, dass sie zwangsläufig für die Schulden ihres Ehegatten während der Ehe zur Verantwortung gezogen werden können. Doch hierbei handelt es sich um einen weitverbreiteten Irrtum. Denn allein die Tatsache, dass man heiratet macht einen noch nicht zum Freiwild für Gläubiger seines Ehegatten. Dies gilt jedenfalls in dem Güterstand der Gütertrennung oder im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Gütergemeinschaft als Haftungsfalle

Anders sieht es hingegen bei Ehepaaren aus, die im Ehevertrag den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart haben. Hier können Gläubiger unter Umständen in das gesamte Vermögen des anderen vollstrecken. Dies kommt daher, weil hier im Gegensatz zu den beiden anderen Güterständen die Vermögen der Ehepartner miteinander verschmelzen. Von daher sollten Sie sich gut überlegen, ob sie sich auf eine solche Regelung einlassen.

Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs der Familie

Eine weitere Ausnahme gilt nach § 1357 BGB für Geschäfte, die zur Deckung des Lebensbedarfs der Familie gedacht sind. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass üblicherweise keine Rücksprache mit dem Ehegatten gehalten wird. Hierdurch wird gewöhnlich auch der Ehegatte mit verpflichtet.

Typische Beispiele sind etwa die Anschaffung von Gegenständen für den gemeinsamen Haushalt inklusive aufgenommenem Verbraucherdarlehen wie Waschmaschine, Kleidung oder dem Familienauto. Wobei diese Vorschrift keine Rolle spielt für die Bargeschäfte des täglichen Lebens, die sofort bezahlt werden (wie z.B. Lebensmittel im Supermarkt). Anders sieht es mit einem Rechtsgeschäft aus, das dem beruflichen Fortkommen eines der Ehegatten oder der Pflege von dessen persönlichen Hobbies dient. Maßgeblich ist hier die Sichtweise des jeweiligen Geschäftspartners. Wer dies vermeiden will sollte den jeweiligen Vertragspartner darüber informieren oder einen entsprechenden Eintrag ins Güterrechtsregister vornehmen lassen. Das ergibt sich aus § 1357 BGB, § 1412 BGB. Dieses wird beim zuständigen Amtsgericht geführt.

Angemessenheit kann fraglich sein

Allerdings müssen diese Geschäfte auch als angemessen anzusehen sein. Das bedeutet: Sie fallen nicht darunter, wenn es sich aus Sicht des Geschäftspartners um Luxusgegenstände handelt. Dies kommt beispielsweise in Betracht, wenn ein Ehegatte im eigenen Namen einen Telefondienstvertrag abgeschlossen hat und er diese für teure Anrufe bei einem Erotik Mehrwertdienst nutzt. Hier hat der BGH mit Urteil vom 11.03.2004 - III ZR 213/03 klargestellt, dass der Ehegatte nicht für eine Rechnung in Höhe von 3.300 Euro aufzukommen braucht. Diese setzte sich aus 3.000 Euro Kosten für die Nutzung der Erotiknummer sowie 300 Euro Gebühren für normale Telefonate zusammen.

Vorsicht mit Unterschrift bei Verträgen

Anders sieht die Situation ebenfalls aus, wenn beide Ehegatten einen Vertrag z.B. für ein Darlehen unterschreiben. Hieraus werden beide verpflichtet. Dies hat den folgenden Nachteil. Wenn ein Ehegatte nicht zahlt, kann der Vertragspartner normalerweise den anderen voll in Anspruch nehmen. Dieser hat zwar dann häufig einen internen Anspruch gegen seinen Ehegatten. Ob er diesen rechtlich durchsetzen kann, ist jedoch sein Risiko. Zuweilen versuchen Geschäftspartner wie insbesondere Banken den Ehegatten dazu zu überreden, dass er ebenfalls unterschreibt. Dies sollten Sie sich jedoch gut überlegen.

Bürgschaften sind risikoreich

Das Gleiche gilt auch für den Abschluss einer Bürgschaft im Sinne von § 765 BGB. Auch hier geht der Ehegatte das Risiko ein, dass er in voller Höhe in Anspruch genommen werden kann. Der einzige Vorteil gegenüber der Mitunterzeichnung z.B. des Darlehensvertrages besteht darin, dass er unter Umständen die Einrede der Vorausklage gem. § 771 BGB erheben kann. Dies bedeutet, dass sich der Gläubiger zunächst einmal an den Schuldner halten und bei diesem die Zwangsvollstreckung versuchen muss. Anders sieht das insbesondere bei der selbstschuldnerischen Bürgschaft aus oder wenn der Schuldner insolvent ist. Hier kann der Gläubiger direkt gegen den Bürgen vorgehen und die Zahlung der vollen Summe verlangen. Dies ergibt sich aus § 773 BGB. Gerade bei den Formularen bei Banken sollten Sie aufpassen.

Fazit:

Gerade wenn Sie einen Vertrag mit AGB Klauseln unterschrieben haben und für ihren Ehegatten in Anspruch genommen werden sollten Sie prüfen lassen, ob diese rechtswirksam sind. Diese könnten unter Umständen nichtig sein, weil sie durch diese unangemessen benachteiligt werden. Ansonsten sollten Sie keinesfalls vorschnell etwas unterschreiben.

 

Autor: Harald Büring (Fachanwalt.de-Redaktion)
Foto: © Rene Schubert - Fotolia.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Familienrecht Nichteheliche Lebensgemeinschaft – wie ist eine Trennung möglich?

Häufig ziehen Paare ohne Trauschein zusammen. Doch was passiert im Fall einer Trennung etwa mit Vermögenswerten oder der Wohnung? Wie sieht es mit Ausgleichsansprüchen aus? Viele Paare möchten erst mal zusammenziehen, um später den Bund fürs Leben einzugehen. Andere lehnen eine Ehe kategorisch ab und wollen dauerhaft in Form der wilden Ehe zusammenleben. In beiden Fällen handelt es sich um eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Das böse Erwachen folgt dann, wenn zumindest einer der Partner sich trennen möchte. Denn hier kann man nicht einfach auf die Regeln gelten, die für Eheleute gelten. Aber was gilt im Einzelnen?  ...weiter lesen

Familienrecht Was ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung?

Bei nicht wenigen Ehegatten geht die Scheidung mit Streitigkeiten einher. Vor allem über finanzielle Aspekte herrscht schnell Uneinigkeit. Über je mehr Punkte sich die Partner uneinig sind und diese damit gerichtlich geklärt werden müssen, umso mehr zieht sich das Scheidungsverfahren in die Länge. Daher empfiehlt es sich, eine Scheidungsfolgenvereinbarung aufzusetzen, um wertvolle Zeit und letztlich auch Kosten zu sparen. In solch einer Vereinbarung lassen sich die Scheidungsfolgen konkret regeln. Was versteht man unter einer Scheidungsfolgenvereinbarung? Bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung handelt es sich um eine Scheidungsvereinbarung zwischen...weiter lesen

Familienrecht Kann man seine nichteheliche Lebensgemeinschaft eintragen lassen?

Manche Paare, die in wilder Ehe zusammenleben möchten ihre nicht eheliche Lebensgemeinschaft als Partnerschaft eintragen lassen. Doch geht das in Deutschland überhaupt? Zuweilen schrecken Paare mit unterschiedlichen Geschlechtern vor der Eingehung einer Ehe zurück. Dies kommt dadurch, dass sie vor einer Ehe zurückschrecken, bei der insbesondere eine Scheidung mit einem gewissen Aufwand und Kosten verbunden ist. Eheähnliche Gemeinschaft Eine solche eheähnliche Gemeinschaft zeichnet sich dadurch aus, dass das Paar wie in einer Ehe zusammenlebt. Gleichwohl sind sie nicht bereit, in formeller Weise eine Ehe einzugehen. Gleichwohl werden sie...weiter lesen

Familienrecht Eheliche Pflichten von Frau und Mann – Beischlaf Pflicht?

  Inwieweit hat man in einer Ehe auch Pflichten in rechtlicher Hinsicht? Dies erfahren Sie in dem folgenden Beitrag. Dass gegenüber dem Ehegatten auch rechtliche Pflichten bestehen, ergibt sich vor allem aus der § 1353 BGB. Nach dieser Vorschrift sind Ehegatten einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung. Pflicht zum Beistand und zur Fürsorge Eheliche Pflichten ergeben sich einmal aus dem Zweck der Ehe. Dieser ist darauf ausgelegt, dass unter Ehegatten eine Verpflichtung zum Beistand und Fürsorge gibt. Dies bedeutet vor allem, dass Eheleute untereinander zum Unterhalt in Form des...weiter lesen

Ihre Spezialisten