Verkehrsrecht

Handy am Steuer: Das bloße Halten und Umlagern ist erlaubt

19.11.2017

In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren

über die Rechtslage bei der Nutzung von Mobilfunkgeräten während der Autofahrt.

Der Bußgeldkatalog sieht hierfür bei Taten ab dem 19. Oktober 2017 folgende Ahndung vor:

Als Kraftfahrer das Handy am Steuer genutzt:

100 € und 1 Punkt

… mit Gefährdung:

150 €, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot

… mit Sachbeschädigung:

200 €, 2 Punkte und ein Monat Fahrverbot

Als Fahrradfahrer das Handy genutzt:

55 €

Bei der insoweit verletzten Vorschrift handelt es sich um § 23 Abs. 1a StVO.

 

In dieser Vorschrift heißt es insoweit wie folgt:

(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

 

1.

hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und

 

2.

1entweder

   

a)

nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder

   

b)

zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.

   

2Geräte im Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder. 3Handelt es sich bei dem Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, um ein auf dem Kopf getragenes visuelles Ausgabegerät, insbesondere eine Videobrille, darf dieses nicht benutzt werden. 4Verfügt das Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, über eine Sichtfeldprojektion, darf diese für fahrzeugbezogene, verkehrszeichenbezogene, fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen benutzt werden. 5Absatz 1c und § 1b des Straßenverkehrsgesetzes bleiben unberührt.

 

Was hierbei als „Benutzen“ angesehen wird, wird durch die diesbezügliche Rechtsprechung bestimmt, welche diesen Begriff stark ausgedehnt interpretiert.

Auch der Blick auf das Handy, um den Stromstand zu prüfen oder nach der Uhrzeit zu schauen wird regelmäßig als Benutzen gewertet.

Wenn Sie mit dem Vorwurf konfrontiert werden, das Handy während der Fahrt genutzt zu haben, sollten Sie hierzu keinesfalls vorschnell Angaben machen.

Versuchen Sie sich vielmehr an die konkrete Situation zu erinnern.

Hierbei kann es hilfreich sein, zunächst die polizeiliche Ermittlungsakte anzufordern, um sich durch die polizeilich festgehaltenen Umstände den Vorgang besser in Erinnerung zu rufen.

Nicht selten ist es so, dass das Handy während der Fahrt lediglich umgelagert wird, beispielsweise von einer Ablage im Fahrzeug auf den Beifahrersitz oder andersherum.

Möglicherweise wurde das Handy auch lediglich aufgenommen, um dieses in eine Jackentasche zu stecken oder aus einer Jackentasche herauszuholen.

Ein solches bloßes Umlagern stellt selbstverständlich kein „Benutzen“ im Sinne des Gesetzes dar.

Dieses ist durch die Rechtsprechung bereits mehrfach bestätigt worden.

Für weitere Nachfragen stehen wir Ihnen gern persönlich zur Verfügung.

Sämtliche Kontaktdaten erhalten Sie auch unter www.Rechtsanwälte-Werne.de

 

 

 

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Gesamt:

Frank Vormbaum
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Bült 27
59368 Werne

Telefon: 02389 - 4030660


Honorar/Leistung: (1)
Erreichbarkeit: (1)
Verständlichkeit: (1)
Freundlichkeit: (1)
Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Frank Vormbaum:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Verkehrsrecht Bußgeldbescheid unwirksam, Traffistar S 350, der Saarländische verfassungsgerichtshof und die Folgen für tausende Verfahren
22.07.2019

Bußgeldbescheid unwirksam: Traffistar S 350, der Saarländische Verfassungsgerichtshof und die Folgen für tausende Verfahren Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie informieren über ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 5. Juli 2019 wonach tausende Messungen von  Geschwindigkeitsübertretungen unverwertbar sind. Im Bußgeldverfahren hatte ein Kraftfahrer beantragt, ein Sachverständigengutachten einzuholen zu der von ihm erhobenen Behauptung, dass bei dem Messgerät des Typs Traffistar S 350 die Möglichkeit ausgeschlossen sei, die Messung sachverständig überprüfen zu lassen, da ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Verkehrsrecht Verkehrsunfall mit ausländischem Fahrzeug: Das sollten Sie beachten!

Kommt es zu einem Verkehrsunfall mit einem Fahrzeug aus dem Ausland, müssen einige Besonderheiten beachtet werden. Ein Verkehrsunfall ist immer besonders ärgerlich. Schnell kann es passieren, dass Menschen dabei verletzt oder getötet werden. Wenn das nicht der Fall ist, entsteht schnell ein hoher Schaden, der normalerweise über die Kraftfahrzeugversicherung des Halters des Kraftfahrzeugs reguliert wird, dessen Fahrer den Unfall verschuldet hat. Handelt es sich um ein deutsches Fahrzeug, verläuft das Ganze häufig ohne große Komplikationen.  Schwieriger ist die Situation zumeist dann, wenn der Verkehrsunfall mit einem ausländischen Fahrzeug passiert ist. Rein theoretisch ... weiter lesen

Verkehrsrecht Überschreitung der Richtgeschwindigkeit: Findet eine automatische Mithaftung statt?

Auf Autobahnen gilt normalerweise nur eine Richtgeschwindigkeit. Gleichwohl müssen Autofahrer beim Überschreiten eventuell mit Konsequenzen rechnen. Doch gilt dies immer?   Was Richtgeschwindigkeit bedeutet Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten müssen Autofahrer auf Autobahnen in Deutschland gewöhnlich keine bestimmte Höchstgeschwindigkeit einhalten. Eine Ausnahme gilt nur, soweit ein Verkehrsschild aufgestellt ist, das eine Höchstgeschwindigkeit vorschreibt – was vielerorts der Fall ist. Auf deutschen Autobahnen gilt lediglich durchgängig eine sogenannte Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Wie bereits der Wortlaut nahelegt, handelt es sich hierbei lediglich um ... weiter lesen

Verkehrsrecht Können auch Kinder bei Unfällen im Straßenverkehr haftbar gemacht werden?

Bei Verkehrsunfällen im Straßenverkehr müssen nicht nur Erwachsene sondern auch Kinder unter Umständen mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.   Kommt es zu einem Verkehrsunfall, dann haftet häufig der an dem Unfall beteiligte Erwachsene. Typisches Beispiel ist etwa ein Autofahrer, der ein Kind als Fußgänger oder Radfahrer anfährt. Dies kommt dadurch, dass gegenüber Kindern erhöhte Sorgfaltspflichten gelten. Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 2a StVO. Diese Regelung lautet wie Folgt: „Wer ein Fahrzeug führt, muss sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so ... weiter lesen

Verkehrsrecht Pedelec-Fahrer: Welche Promille-Grenze findet Anwendung?

Autofahrer werden ab einer Promille-Grenze von 1,1 als absolut fahruntüchtig angesehen. Doch wie sieht es bei einem Pedelec-Fahrer aus? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Welche Promille-Grenze gilt ist von wichtiger Bedeutung, wenn Fahrer z.B. eines Kraftfahrzeuges wie eines Autos, eines Motorrades oder eines E-Scooters oder auch anderen Fahrzeugen wie eines Fahrrades oder eines Pedelec im alkoholisierten Zustand bei einer Verkehrskontrolle - im schlimmsten Fall nach einem Verkehrsunfall - erwischt werden ist.    Strafbarkeit gem. § 316 StGB Dass ein solches Verhalten selbst dann strafbar sein kann, wenn er dadurch keine anderen Verkehrsteilnehmer ... weiter lesen

Ihre Spezialisten