Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10. Juli 2025 (Az. III ZR 61/24 klargestellt: Die 24-Monats-Frist für Verträge darf nicht einfach durch frühe Verlängerungen ausgehebelt werden! Diese Entwicklung bringt für Kunden einen erhöhten Schutz, insbesondere im Hinblick auf die Begrenzung von Telekommunikationsverträgen. Anbieter sind nun verpflichtet, ihre Vertragsbedingungen sorgfältiger zu gestalten, wodurch die Sicherheit für Nutzer deutlich verbessert wird.
Das 24-Monats-Limit gilt ab sofort! Die wichtigste Info zur Begrenzung Telekommunikationsverträge
Der BGH stellt klar: Die maximale Vertragslaufzeit von 24 Monaten gilt auch für Verlängerungen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Verlängerung. Anbieter dürfen nicht suggerieren, die neue Laufzeit starte erst nach Ablauf des alten Vertrags. Überschreiten Vertrag und Verlängerung zusammen 24 Monate, ist die Vereinbarung unwirksam.
So rechnen Sie richtig: Ist Ihr Vertrag zu lang?
Die Rechnung ist einfach: Basis ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
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Beispiel |
Restlaufzeit |
Angebotene Verlängerung |
Gesamtlaufzeit |
Zulässig? |
Begründung |
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Beispiel 1 |
sechs Monate |
24 Monate |
30 Monate |
Unzulässig |
Vertrag zu lange |
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Beispiel 2 |
zwölf Monate |
zwölf Monate |
24 Monate |
Zulässig |
Maximal zwölf Monate Verlängerung erlaubt |
Die Schutzfunktion gesetzlicher Regelungen im Bereich der Telekommunikation (TKG und Vorgaben der EU)
Die deutschen Telekommunikationsvorschriften sind nicht eigenständig entwickelt, sondern basieren auf Vorgaben der Europäischen Union. Der BGH hat betont, dass es der Sinn dieser Vorschriften ist, Verbrauchern den Wechsel zu einem neuen Anbieter zu erleichtern. Lange Bindungen, die durch vorzeitige Verlängerungen entstehen, würden diesen Schutz zunichtemachen.
Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das schon in einem ähnlichen Fall gegen Vodafone (C-612/23) klargestellt. Die "anfängliche" Laufzeit bezieht sich eben nicht nur auf den allerersten Vertrag, sondern auf jede neue Bindung.
Was das Urteil für Firmen und Selbstständige ändert
Das Urteil ist ein wichtiges Signal für alle Telekomanbieter, aber auch für Unternehmen, in denen mehrere Firmenverträge verwaltet werden. Die folgenden Punkte sind jetzt besonders wichtig für Unternehmen:
- Vertragsbedingungen prüfen: Kontrollieren Sie Klauseln zu vorzeitigen Verlängerungen und rechtlichen Neuerungen.
- Transparente Laufzeiten: Lassen Sie sich die genaue Restlaufzeit mitteilen und akzeptieren Sie nur gesetzeskonforme Verlängerungen.
- Kurzzeitverträge fordern: Bestehen Sie auf Verträge mit höchstens zwölf Monaten Laufzeit für mehr Flexibilität.
- Monatliches Kündigungsrecht sichern: Nach automatischer Verlängerung sollte eine monatliche Kündigung im Vertrag stehen.
Maßnahmen zur Begrenzung von Telekommunikationsverträgen – Empfehlungen für Führungskräfte
Als Unternehmer, der oft geschäftliche Telekom-Dienste nutzt, sollten Sie jetzt ganz genau prüfen. Lassen Sie sich nicht von kleinen Geschenken wie Gutschriften oder Rabatten ködern, wenn die Bindung unzulässig lang wird und damit die Verlängerungsvereinbarung ungültig sein kann.
Tipp für die Praxis: Dokumentieren Sie genau, WANN Sie eine Verlängerung unterschreiben. Legen Sie intern fest, dass ab diesem Zeitpunkt die Gesamtbindung wirklich nie länger als 24 Monate sein darf. Ein kurzer Check ihrer Vertragsunterlagen durch einen Fachanwalt kann Ihnen viel Ärger und teure Streitereien ersparen.
Zusammenfassung
Das BGH-Urteil vom Juli 2025 stellt eine bedeutsame Verbesserung hinsichtlich der Transparenz und Fairness von Vertragsverlängerungen dar. Es setzt die 24-Monats-Grenze verbindlich um und stellt klar, dass diese Frist ab dem Zeitpunkt der Verlängerungszusage gilt, wobei die Restlaufzeit berücksichtigt wird. Anbieter sind verpflichtet, ihre Vertragsbedingungen entsprechend anzupassen. Für Unternehmen und Kunden ergeben sich daraus mehr Flexibilität sowie ein gestärkter Wettbewerb am Markt.
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