Sozialrecht

Hartz-IV: keine Anrechnung des Kindergeldes für sich selbst

22.07.2014

Kassel (jur). Leben drei Generationen in einem Haus, muss sich die mittlere Tochter das für sie selbst an ihre Mutter gezahlte Kindergeld nicht vom Jobcenter als Einkommen anrechnen lassen. Das gilt auch dann, wenn die Mutter das Geld ihrer Tochter überlässt, wie das Bundessozialgericht (BSG) am 17. Juli 2014 in Kassel entschied (Az.: B 14 AS 54/13 R).

Die im Streitzeitraum 19-jährige Klägerin lebte arbeitslos bei ihrer Mutter. Mit 18 hatte sie selbst eine Tochter bekommen. Im Zuge einer Überprüfung setzte das Jobcenter des Landkreises Marburg-Biedenkopf die Hartz-IV-Leistungen neu fest. Dabei rechnete es der Klägerin das ihr selbst für die eigene Tochter gezahlte Kindergeld als Einkommen an und zudem auch das Kindergeld, das die Mutter für die Klägerin erhielt.

Das BSG ließ offen, ob hier die Klägerin nur mit ihrer eigenen Tochter, nur mit ihrer Mutter oder aber mit beiden in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenzufassen ist – also für welche Gruppe die Hartz-IV-Leistungen letztlich zu berechnen sind. Werde die Mutter der Klägerin mit in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen, scheide eine Anrechnung des Kindergeldes bei der Klägerin schon nach gesetzlichen Schutzvorschriften aus.

Für nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörende aber im Haushalt der Eltern lebende Kinder habe das BSG schon 2008 entschieden, dass das Kindergeld den kindergeldberechtigten Eltern zugeordnet und bei diesen als Einkommen zu berücksichtigen ist (Urteil vom 19. März 2008, Az.: B 11b AS 13/06 R).

Auf die Verwendung des Kindergeldes komme es daher nicht an, betonten nun die Kasseler Richter. Hier bleibe es daher auch dann bei der Zuordnung zur Mutter der Klägerin, wenn diese das Geld der Klägerin überlässt.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Thomas Graf-Fotolia.com

 

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Sozialrecht Wer hat das Recht auf die Gestaltung einer Grabstätte?

Wie eine Grabstätte gestaltet werden soll, darüber kommt es unter Angehörigen schnell zum Streit. Wer darf dies entscheiden? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Genauso wie es in Deutschland unterschiedliche Bestattungsformen gibt, so sind Gräber auf Friedhöfen unterschiedlich gestaltet. Wie eine Grabstätte zu gestalten ist, dafür ist eigentlich der Wille des Verstorbenen maßgeblich. Allerdings müssen dabei die Vorgaben der jeweiligen Friedhofsatzung beachtet werden. Häufig kann der Wille des Verstorbenen nicht festgestallt werden, weil er diesen nicht in Form einer Grabpflegeverfügung festgehalten hat. Hier ... weiter lesen

Sozialrecht Vermisstenanzeige: Muss man 24 Stunden warten?

In diesem Ratgeber erfahren Näheres darüber, wann eine Vermisstenanzeige bei der Polizei sinnvoll ist und was diese dann unternimmt. Immer wieder kommt es vor, dass nahe Angehörige nicht mehr zu Hause erscheinen und nichts mehr von sich hören lassen. Hierfür kommen die unterschiedlichsten Ursachen infrage.   Vermisstenanzeige: Wann wird die Polizei tätig? Die Vielfalt an denkbaren Situationen erklärt, weshalb die Polizei mit Vermisstenanzeigen unterschiedlich umgeht. Inwieweit sie aus rechtlicher Sicht überhaupt aufgrund einer Vermisstenanzeige tätig werden darf, richtet sich nach keiner bestimmten Frist. ... weiter lesen

Sozialrecht Polizeieinsatz im Stadion: Müssen Vereine die Kosten für Polizeieinsätze mittragen?

Fußballvereine müssen unter Umständen damit rechnen, dass sie bei Polizeieinsätzen im Stadion zur Kasse gebeten werden. Dies ergibt sich aus einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Vorliegend ging es darum, dass das Bundesland Bremen gegen SV gegen die DFL GmbH einen Gebührenbescheid in Höhe von etwa Werder Bremen gegen den Hamburger SV in Höhe von etwa 400.000 Euro erlassen, hatte. Hierbei handelte es sich um eine Hochsicherheitsveranstaltung, das in einem Fußballstadion in Bremen stattgefunden hatte. Bei einem Hochsicherheitsspiel fallen die Kosten für einen Polizeieinsatz erfahrungsgemäß hoch aus. ... weiter lesen

Sozialrecht Hartz IV: Muss Jobcenter für PC oder iPad eines Schülers aufkommen?

Nicht alle Eltern können ihrem Kind einen Computer oder Tablet zur Verfügung stellen. Das gilt besonders für Hartz IV-Empfänger. Unter Umständen muss das Jobcenter die Kosten hierfür übernehmen. Da viele deutsche Schulen über keine hinreichende digitale Ausstattung mit Laptop, PC und Tablet verfügen, haben es insbesondere Kinder von Hartz IV Beziehern schwer. Denn ihren Eltern fällt es schwer, die hohen Kosten für ein neues Gerät in dreistelliger Höhe aufzubringen. Inwieweit der noch nicht endgültig umgesetzte Digitalpakt Schule eine Verbesserung bringt, bleibt abzuwarten. Umso interessanter ist die Frage, ob ... weiter lesen

Ihre Spezialisten