Familienrecht

Heirat zwischen nicht EU Bürgern und deutschen Staatsangehörigen

17.06.2015
 (8)

Die Liebe zwischen zwei Menschen ist grenzenlos, doch im Rechtssystem können  oftmals viele Fragen auftauchen. Insbesondere wenn es um die Frage geht, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, wenn ein deutscher Staatsbürger eine Person heiraten möchten, die weder deutsch noch EU-Bürger ist.  Stichwort ist dabei häufig die binationale Ehe.

Die Eheschließung in Deutschland

Für die Eheschließung ist in Deutschland immer das Standesamt zuständig. Insofern ist es erforderlich, dass die geplante Hochzeit zunächst bei dem Standesamt angemeldet wird. Das Standesamt prüft anschließend ob die Voraussetzungen für eine Ehe vorliegen. Insbesondere wird geprüft, ob die Person die Fähigkeit besitzt eine Ehe einzugehen. (Ehemündigkeit) Dies ist immer dann der Fall, wenn beide Personen das 18. Lebensjahr erreicht haben. Bei Personen zwischen 16- und 18 Jahren muss nach § 1303 Abs. 2 BGB das Familiengericht eine Befreiung von dem Grundsatz erteilen, um auch wirksam heiraten zu können.

„Das Familiengericht kann auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein künftiger Ehegatte volljährig ist.“

Die Entscheidung des Familiengerichtes ist dabei immer eine Einzelfallentscheidung.
Bei nicht EU-Bürgern kommt zudem noch eine weitere Voraussetzung hinzu, die in § 1309 Abs.1 BGB gesetzlich normiert ist.

„Wer hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschließung vorbehaltlich des Artikels 13 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausländischem Recht unterliegt, soll eine Ehe nicht eingehen, bevor er ein Zeugnis der inneren Behörde seines Heimatstaats darüber beigebracht hat, dass der Eheschließung nach dem Recht dieses Staates kein Ehehindernis entgegensteht….“

Der nicht EU-Bürger muss insoweit den Nachweis erbringen, dass sein Heimatstaat keine Einwände gegen die Eheschließung besitzt. Dieser Nachweis nennt sich Ehefähigkeitszeugnis.

Sofern das Heimatland ein Ehefähigkeitszeugnis nicht ausstellt, kann auf Antrag beim Präsidenten des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk das Standesamt, bei dem die Eheschließung angemeldet worden ist, seinen Sitz hat, Befreiung erteilen. Die Voraussetzung für eine Befreiung ist jedoch nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich.

Daher ist bei Problemen im Zusammenhang mit der Befreiung ein Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Familienrecht zu kontaktieren.

Auswirkung auf das Aufenthaltsrecht / Ausländerrecht / Asylrecht

Sofern eine Ehe in Deutschland wirksam eingegangen wurde, hat dies auch Konsequenzen für das Aufenthaltsrecht des nicht  EU-Bürgers. Grundsätzlich bekommt die  Person zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Die Befristung beträgt dabei 3 Jahre. Nach Ablauf der Zeit hat die Person einen Anspruch auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Dieser Anspruch ist jedoch an einige Bedingungen nach §28 Abs. 1 S.5 AufentG iVm. § 30 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 AufentG geknüpft.

„ (1) Dem Ehegatten eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn
 1.  beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben,
 2.  der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann und…“
Liegen die Voraussetzungen des Gesetzes allesamt vor, dann erhält der ausländische Ehepartner die Niederlassungserlaubnis.

In einzelnen Fällen kann die Behörde jedoch die Niederlassungserlaubnis versagen. Dies ist dann der Fall, wenn schwerwiegende Ausweisungsgründe bestehen oder die Ehe nicht mehr andauert. Ausweisungsgründe liegen vor allem vor, wenn die Person in Deutschland schwere Straftaten begangen hat und verurteilt wurde.

Nach der Hochzeit automatische Einbürgerung?

Viele sind der Ansicht, dass nach einer Hochzeit der ausländische Bürger automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhält. Diese Ansicht ist jedoch falsch. Strikt zu trennen ist die Staatsbürgerschaft von der Niederlassungserlaubnis. Nach einer erfolgten Hochzeit sind ausschließlich die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erleichtert, was jedoch nicht bedeutet, dass die Person ohne wesentliche Nachweise die deutsche Staatsbürgerschaft erhält.

Das Thema „Heirat zwischen nicht EU Bürgern und deutschen Staatsangehörigen“ kann unter Umständen viele Probleme aufwerfen, so dass ein Anwalt im Zweifel beauftragt werden sollte. So kann sichergestellt werden, dass eine geplante Hochzeit auch wie gewünscht durchgeführt werden kann.

Quelle: Rechtsanwalt für Familienrecht Gramm (Fachanwalt.de)

Symbolgrafik: (c) shane kyle-Fotolia.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Familienrecht Nichteheliche Lebensgemeinschaft – wie ist eine Trennung möglich?

Häufig ziehen Paare ohne Trauschein zusammen. Doch was passiert im Fall einer Trennung etwa mit Vermögenswerten oder der Wohnung? Wie sieht es mit Ausgleichsansprüchen aus? Viele Paare möchten erst mal zusammenziehen, um später den Bund fürs Leben einzugehen. Andere lehnen eine Ehe kategorisch ab und wollen dauerhaft in Form der wilden Ehe zusammenleben. In beiden Fällen handelt es sich um eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Das böse Erwachen folgt dann, wenn zumindest einer der Partner sich trennen möchte. Denn hier kann man nicht einfach auf die Regeln gelten, die für Eheleute gelten. Aber was gilt im Einzelnen?  ...weiter lesen

Familienrecht Was ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung?

Bei nicht wenigen Ehegatten geht die Scheidung mit Streitigkeiten einher. Vor allem über finanzielle Aspekte herrscht schnell Uneinigkeit. Über je mehr Punkte sich die Partner uneinig sind und diese damit gerichtlich geklärt werden müssen, umso mehr zieht sich das Scheidungsverfahren in die Länge. Daher empfiehlt es sich, eine Scheidungsfolgenvereinbarung aufzusetzen, um wertvolle Zeit und letztlich auch Kosten zu sparen. In solch einer Vereinbarung lassen sich die Scheidungsfolgen konkret regeln. Was versteht man unter einer Scheidungsfolgenvereinbarung? Bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung handelt es sich um eine Scheidungsvereinbarung zwischen...weiter lesen

Familienrecht Kann man seine nichteheliche Lebensgemeinschaft eintragen lassen?

Manche Paare, die in wilder Ehe zusammenleben möchten ihre nicht eheliche Lebensgemeinschaft als Partnerschaft eintragen lassen. Doch geht das in Deutschland überhaupt? Zuweilen schrecken Paare mit unterschiedlichen Geschlechtern vor der Eingehung einer Ehe zurück. Dies kommt dadurch, dass sie vor einer Ehe zurückschrecken, bei der insbesondere eine Scheidung mit einem gewissen Aufwand und Kosten verbunden ist. Eheähnliche Gemeinschaft Eine solche eheähnliche Gemeinschaft zeichnet sich dadurch aus, dass das Paar wie in einer Ehe zusammenlebt. Gleichwohl sind sie nicht bereit, in formeller Weise eine Ehe einzugehen. Gleichwohl werden sie...weiter lesen

Familienrecht Eheliche Pflichten von Frau und Mann – Beischlaf Pflicht?

  Inwieweit hat man in einer Ehe auch Pflichten in rechtlicher Hinsicht? Dies erfahren Sie in dem folgenden Beitrag. Dass gegenüber dem Ehegatten auch rechtliche Pflichten bestehen, ergibt sich vor allem aus der § 1353 BGB. Nach dieser Vorschrift sind Ehegatten einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung. Pflicht zum Beistand und zur Fürsorge Eheliche Pflichten ergeben sich einmal aus dem Zweck der Ehe. Dieser ist darauf ausgelegt, dass unter Ehegatten eine Verpflichtung zum Beistand und Fürsorge gibt. Dies bedeutet vor allem, dass Eheleute untereinander zum Unterhalt in Form des...weiter lesen

Ihre Spezialisten