Sozialrecht

Hohe Hürden für Anerkennung einer Coronainfektion als Arbeitsunfall

Zuletzt bearbeitet am: 20.09.2022

Konstanz (jur). Die vielen Coronainfektionen stehen der Anerkennung einer solchen Infektion als Arbeitsunfall nicht generell entgegen. Die Hürden hierfür sind aber hoch, wie aus einem am Freitag, 16. September 2022, schriftlich verkündeten Urteil des Sozialgerichts (SG) Konstanz hervorgeht (Az.: S 1 U 452/22). Danach reicht die zeitliche Nähe zur Infektion eines Kollegen nicht aus, wenn die Arbeitnehmerin beispielsweise auch für ihre Familie eingekauft hat. 

Die Klägerin ist Industriekauffrau in einem Handwerksbetrieb mit 14 Beschäftigten. Am 12. April 2021 wurde dort ein Mitarbeiter positiv auf Corona getestet. In der Nacht zum 16. April spürte auch die Klägerin erste Symptome, und am 19. April 2022 war auch sie „positiv“. Nach eigenen Angaben leidet sie bis heute an Folgen wie Kopfschmerzen, Müdigkeit und einer Einschränkung des Geruchs- und Geschmackssinns. 

Die Berufsgenossenschaft erkannte dies nicht als Arbeitsunfall an – zu Recht, wie nun das SG Konstanz entschied. Zwar sei die Anerkennung einer Coronainfektion als Arbeitsunfall durchaus möglich. Das Argument der Berufsgenossenschaft, angesichts der vielen Fälle sei dies eine „Allgemeingefahr“, ließ das SG nicht gelten. Hier sei es aber nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die Klägerin sich während der Arbeit infiziert hat. 

Für eine Infektion am Arbeitsplatz spreche die zeitliche Abfolge. Die Industriekauffrau arbeite zwar überwiegend in ihrem Büro, habe aber mehrfach am Tag Kontakt zu dem vor ihr infizierten Kollegen gehabt. Dabei hätten aber beide eine medizinische Maske getragen. 

Gleichzeitig habe aber auch die Möglichkeit einer Infektion im privaten Bereich bestanden, betonte das SG. Die Infektion der Klägerin sei während der zweiten Covid-19-Welle in einer Zeit mit hohen Fallzahlen erfolgt. Wie sonst habe die Klägerin auch in dieser Zeit für ihre vierköpfige Familie eingekauft. 

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© Ahmet Aglamaz - stock.adobe.com

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

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