Verwaltungsrecht

Entzug der Inkassoerlaubnis bei unerlaubten Forderungsschreiben

03.03.2014

Wer als Inkassobüro das Eintreiben von illegalen Forderungen in Kauf nimmt, muss eventuell mit dem Entzug seiner Erlaubnis rechnen.

Ein Inkassounternehmen war für die Gewerbeauskunft-Zentrale GWE tätig, die sich in den Medien den schlechten Ruf als Branchenabzocke-Dienst erworben hat. Der GWE wird zum Vorwurf gemacht, dass er Unternehmen in eine Kostenfalle locken würde. Bereits mehrere Gerichte bis zum Bundesgerichtshof haben dies zumindest für die früher verwendeten Formulare der Gewerbeauskunft-Zentrale bestätigt. Das Inkassounternehmen kannte dennoch keine Skrupel und setzte die Kunden mit Forderungsschreiben unter Druck. Obwohl das Oberlandesgericht Köln zum Entfernen eines Textteils aufgefordert hatte, verwendete es die gerügte Passage weiter.

Aufgrund dessen hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln mit Entscheidung vom 07.02.2014 Az. 1 L 1262/13 durchgegriffen. Die Richter entzogen die Eintragung in das Rechtedienstleister. Dies hat für das Inkassounternehmen eine bittere Konsequenz: Es darf demzufolge nicht mehr im Bereich des Inkasso tätig sein.

Diese Entscheidung sollte trotz ihrer noch fehlenden Rechtskraft den schwarzen Schafen unter den Inkassounternehmen eine Lehre sein. Leider kommt es immer mal wieder vor, dass einzelne Inkassofirmen für Abzocke-Unternehmen tätig sind, die etwa Verbraucher in eine Abofalle locken. Beispiele dafür gibt es genug. Inkassounternehmen sollten der Sache aber schon nachgehen, wenn sich die angeschriebenen Verbraucher bei ihnen beschweren und ihnen glaubhaft darlegen, dass die geltend gemachte Forderung offensichtlich nicht besteht. Erst Recht sollten sie Anordnungen der Gerichte befolgen. Schließlich sollte auch bedacht werden, dass solche Inkasso-Firmen den Ruf ihrer Branche unnötig auf das Spiel setzen. Hierzu sollten es Inkassounternehmen gar nicht kommen lassen.

Quelle: Fachanwalt.de

Foto: Fotolia.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Verwaltungsrecht Hundehaltung – welche Gesetze muss man beachten?

Der Hund gilt als der beste Freund des Menschen. Nicht umsonst leben alleine in Deutschland über fünf Millionen registrierte Hunde in Familien, was bedeutet, dass in mehr als einem Achtel der Haushalte mindestens einer dieser Vierbeiner zu finden ist. Sich einen Hund anzuschaffen, ist eine weitreichende Entscheidung. Nicht nur die tägliche sowie tierärztliche Versorgung muss gewährleistet sein; auch sind eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen für das Zusammenleben von Hund und Halter relevant. Welche Gesetze muss man bei der Hundehaltung beachten? Ein einzelnes Gesetz, welches sämtliche Regelungen bezüglich Hunden und deren Haltung...weiter lesen

Verwaltungsrecht Was ist Unzuverlässigkeit im Gewerberecht?

Von einer „ Unzuverlässigkeit “ wird im Gewerberecht bzw. bei Gaststätten gesprochen, wenn ein Gewerbetreibender sich dahingehend verhält, dass nicht zu erwarten ist, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird. Diese Unzuverlässigkeit darf allerdings nicht alleine auf der bloßen Annahme beruhen, dass die ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes nicht gegeben ist; es müssen hierfür Beweise aus der Vergangenheit vorliegen. Anhand dieser prüfen die Behörden dann, ob die Zukunftsprognose für den Gewerbetreibenden positiv ausfällt, oder ob anzunehmen ist, dass er auch...weiter lesen

Verwaltungsrecht Gilt in Deutschland eine Ausweispflicht?

Muss man in Deutschland ständig seinen Personalausweis bei sich haben? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Viele Deutsche glauben, dass sie ihren Personalausweis ständig griffbereit bei sich führen müssen, um ihn bei einer Kontrolle vorzeigen zu können. Doch dies ist so nicht richtig. Zwar muss nach § 1 PersAuswG jeder Deutsche der mindestens 16 Jahre alt ist dazu verpflichtet, im Besitz eines Personalausweises oder Reisepasses zu sein. Im Besitz bedeutet lediglich, dass er über gültige Ausweispapiere verfügen muss. Wer sich nicht daran hält, begeht nach § 32 PersAusG eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem...weiter lesen

Verwaltungsrecht Rasche Abschiebeanordnung für Flüchtlinge innerhalb der EU

Leipzig (jur). Für Flüchtlinge, die im sogenannten Dublin-Verfahren in ein anderes EU-Land zurück sollen, kann direkt die zwangsweise Abschiebung angeordnet werden. Die sonst übliche vorherige Androhung der Abschiebung ist auch nach EU-Recht entbehrlich, urteilte am Donnerstag, 17. September 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 26.14). Wollen die Flüchtlinge dann dennoch auf eigene Initiative ausreisen, muss danach die Ausländerbehörde dies aber prüfen. Nach den Dublin-Vereinbarungen ist das EU-Land für den Asylantrag zuständig, in das der Flüchtling zuerst eingereist ist. Wenn der betreffende Staat...weiter lesen

Ihre Spezialisten