Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung vermeidbar?

29.03.2021

Denjenigen, der glaubt, mit der Sicherungsübereignung oder Bestellung einer Grundschuld oder gar der Bezahlung von Forderungen durch einen insolvenzgefährdeten Schuldner sein Geld zu retten, belehrt später der Insolvenzverwalter oft eines Besseren: Dieser ficht meist diese Geschäfte an und fordert die Rückgabe von Sicherheiten und Zahlungen.

Insolvenzanfechtungen setzen Anfechtungsgründe voraus

Doch kann der Insolvenzverwalter nicht jede geleistete Zahlung zurückfordern: Das Gesetz stellt zunächst klare Bedingungen auf. Diese sind in § 129 bis § 147 Insolvenzordnung (InsO) geregelt. So müssen für eine zulässige Insolvenzanfechtung sogenannte Anfechtungsgründe vorliegen. In der Praxis kommen am häufigsten folgende Anfechtungsgründe vor:

Rechtshandlungen mit kongruenter Deckung nach § 130 InsO

So können Rechtshandlungen mit kongruenter Deckung, wenn diese in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens getätigt wurden, angefochten werden, wenn der Schuldner zahlungsunfähig war und der Gläubiger dies wusste. Kongruente Deckung bedeutet grob gesagt, dass die erbrachte Leistung des Schuldners zu diesem erbrachten Zeitpunkt in der geleisteten Art auch geschuldet war, also zum Beispiel der Schuldner den vereinbarten Preis zum vereinbarten Zeitpunkt bezahlt oder eine Sicherheit bestellt hat.

Rechtshandlungen mit inkongruenter Deckung nach § 131 InsO

Der Insolvenzverwalter kann Rechtshandlungen mit inkongruenter Deckung, also Leistungen, die nicht zu dieser Zeit, in dieser Art oder überhaupt nicht geschuldet waren, anfechten. Voraussetzung ist, dass der Schuldner die Leistungen innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag erbracht hat und

  • entweder der Schuldner zu diesem Zeitpunkt bereits zahlungsunfähig war oder
  • der Gläubiger wusste, dass diese Leistung andere Gläubiger benachteiligt hat.

Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen nach § 132 InsO

Anfechtbar sind auch Rechtshandlungen, die innerhalb von drei Monaten vor Antragstellung oder danach erfolgten, wenn Gläubiger dadurch unmittelbar benachteiligt wurden. Zum Beispiel der Kauf von Waren oder Dienstleistungen zu überteuerten Preisen. Zudem muss der Gläubiger entweder Kenntnis

  • von der Antragstellung oder
  • von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

gehabt haben.

Vorsätzliche benachteiligende Rechtshandlung nach § 133 InsO

Eine große Fallgruppe von Insolvenzanfechtungen stellten bisher die vorsätzlichen benachteiligenden Rechtshandlungen dar: Hiernach ist ein Anfechtungsgrund gegeben, wenn der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor Antragstellung oder danach mit der Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen, eine Rechtshandlung vorgenommen hat und der Gläubiger diesen Vorsatz kannte. In den Fällen, in denen der Schuldner eine Befriedigung oder Sicherung, wie zum Beispiel die Bestellung einer Grundschuld, gewährt hat, verkürzt sich der Zeitraum auf die letzten vier Jahre vor der Antragstellung und danach.

Weitere Anfechtungsgründe

Neben diesen oben angeführten Rechtshandlungen gibt es noch folgende weitere Insolvenzanfechtungen wegen:

  • unentgeltlicher Leistungen nach § 134 InsO, wie zum Beispiel Geschenke,
  • Sicherungen oder Befriedigungen von Gesellschafterdarlehen nach § 135 InsO,
  • Rückgewähr einer Einlage bei einer stillen Gesellschaft nach § 136 InsO.

Anfechtungen aufgrund dieser Gründe kommen aber in der Praxis eher selten vor.

Folgen einer erfolgreichen Anfechtung

Ist die Anfechtung berechtigt, kann der Insolvenzverwalter die empfangene Leistung zurückfordern. Allerdings lebt auch die Forderung des Gläubigers wieder auf. Deshalb sollten die Forderungen der angefochtenen Leistungen rechtzeitig bei der Insolvenztabelle angemeldet werden, um noch größere Nachteile zu vermeiden.

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Stefan Münz
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Allgäuer Str. 1
87459 Pfronten

Telefon: (0 83 63) 9 22 28


Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Stefan Münz:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Insolvenzrecht Insolvenzverwalter – Haftung bei der Insolvenzverwaltung

Der Ratgeber erläutert anschaulich die Pflichten des Insolvenzverwalters und die Haftung für Pflichtverletzungen bzw. Nichtbefriedigung von Masseverbindlichkeiten (§ 60 InsO und § 61 InsO). Rechtsprechung und weiterführende Literatur werden umfangreich zitiert. I. Haftung des Insolvenzverwalters für insolvenzspezifische Pflichten (§ 60 InsO) Der Insolvenzverwalter ist allen Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die ihm nach der Insolvenzordnung obliegenden, so genannten insolvenzspezifischen Pflichten, verletzt. Unter insolvenzspezifischen Pflichten sind alle Pflichten zu verstehen, die den ... weiter lesen

Insolvenzrecht Insolvenzverwalter – Aufgaben bei der Insolvenzverwaltung

Wird ein Insolvenzverfahren eröffnet, ernennt das Insolvenzgericht per Beschluss gemäß § 27 InsO einen Insolvenzverwalter zur Durchführung des Insolvenzverfahrens. Im Rahmen der Rechtsaufsicht hat der zuständige Insolvenzrichter die Tätigkeit des Insolvenzverwalters während des Insolvenzverfahrens zu überprüfen. Voraussetzungen der Insolvenzverwaltung Eine Berufsausbildung zum Insolvenzverwalter gibt es nicht und die Möglichkeiten der Ernennung zum Insolvenzverwalter sind gesetzlich nicht klar geregelt. Gemäß § 56 InsO muss der Insolvenzverwalter eine neutrale natürliche Person sein, die ... weiter lesen

Insolvenzrecht Die Regelinsolvenz: Antrag, Voraussetzungen, Ablauf & Dauer

Wenn eine große Firma oder eine bekannte Persönlichkeit Insolvenz anmeldet, sorgt dies oft für große Schlagzeilen. Dabei bietet eine Regelinsolvenz allen Selbstständigen mit mehr als 19 Gläubigern - Freiberuflern wie auch Unternehmern - die Gelegenheit, sich von der Schuldenlast zu befreien. Doch was genau beinhaltet eine Regelinsolvenz? Wie läuft sie ab? Und wer kann die Regelinsolvenz beantragen? Erfahren Sie jetzt die wichtigsten Fakten dazu in unserer Kurzübersicht! Welche drei Ziele gibt es bei einer Regelinsolvenz eigentlich? Zu den drei Ziele bei einer Regelinsolvenz gehören die Befreiung von den Restschulden, der ... weiter lesen

Insolvenzrecht Privatinsolvenz beantragen - Anmelden, Dauer, Ablauf und Voraussetzungen

Was müssen überschuldete Verbraucher bei der Privatinsolvenz beachten? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Privatinsolvenz als Chance Viele Verbraucher geraten durch persönliche Schicksalsschläge wie die unerwartete Kündigung ihres Arbeitgebers oder eine Scheidung in eine Schuldenfalle, der sie alleine nicht mehr entrinnen können. Das geht dann besonders schnell, wenn sie zuvor einen Kredit aufgenommen haben, den sie aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht mehr zu den vereinbarten Konditionen zurückzahlen können. Für sie kann die Eröffnung des sogenannten Verbraucherinsolvenzverfahrens eine Chance für den ... weiter lesen

Ihre Spezialisten