IT Recht

Internetanbieter müssen illegale Online-Glücksspiele nicht sperren

Zuletzt bearbeitet am: 13.07.2024

 Koblenz (jur). Internetanbieter müssen die Betreiber illegaler Online-Glücksspiele nicht sperren. Für eine entsprechende Anordnung fehlt die notwendige Rechtsgrundlage, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Mittwoch, 1. Februar 2023, bekanntgegebenen Eilbeschluss vom Vortag entschied (Az.: 6 B 11175/22.OVG). 

Für die Bekämpfung illegaler Online-Glücksspiele ist bundesweit die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder in Halle (Saale) zuständig. Diese sah offenbar keine Möglichkeit, gegen die Internetangebote zweier Lotterieunternehmen mit Sitz in Malta vorzugehen. Sie gab daher einer Internetanbieterin mit Sitz in Rheinland-Pfalz auf, den Zugang zu diesen Angeboten so weit als technisch möglich zu sperren. 

Das OVG gab nun zunächst dem dagegen gerichteten Eilantrag statt. Die Sperrungsanordnung sei „offensichtlich rechtswidrig“. 

Zur Begründung erklärten die Koblenzer Richter, der Glücksspielstaatsvertrag schaffe nur die Grundlage für ein Vorgehen gegen die Glücksspielanbieter selbst oder ersatzweise gegen „verantwortliche Diensteanbieter“. Die Internetanbieterin ermögliche zwar den Zugang zum Internet, sei für die Inhalte aber nicht verantwortlich. Weder veranlasse sie die Übermittlung der Glücksspielinhalte noch wähle sie diese oder den Adressaten aus. 

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© gearstd - stock.adobe.com

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
IT Recht Zukünftige Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) und deren regulatorische Herausforderungen

Künstliche Intelligenz (KI) revolutioniert Branchen weltweit, von der Automobilindustrie bis hin zum Gesundheitswesen. Doch mit dem rasanten technologischen Fortschritt entstehen auch regulatorische Herausforderungen, die insbesondere Unternehmen betreffen. Die Frage, wie sich Unternehmen auf die zukünftige KI-Regulierung vorbereiten können, gewinnt zunehmend an Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklungen ab 2025. KI-Regulierung: Ansätze in Europa und den USA Die Europäische Union hat sich bereits intensiv mit der Regulierung von KI beschäftigt und hat am 1. August 2024 das „KI-Gesetz“ (AI-Act) in Kraft gesetzt​. Dieses Gesetz klassifiziert ... weiter lesen

IT Recht Rechtssicher zum eigenen Onlineshop: Tipps und Tricks für eine erfolgreiche Gründung

Die Gründung eines eigenen Onlineshops bietet Unternehmern eine spannende Möglichkeit, in der digitalen Welt Fuß zu fassen und Produkte oder Dienstleistungen einem breiten Publikum anzubieten. Neben der technischen Umsetzung und der Vermarktung gibt es jedoch auch zahlreiche rechtliche Aspekte, die beachtet werden müssen, um rechtssicher zu arbeiten.  Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Onlineshops können komplex und vielfältig sein. Daher sind eine gründliche Planung und die regelmäßige Überprüfung der rechtlichen Aspekte entscheidend für den langfristigen Erfolg und die Rechtssicherheit des Onlineshops. Die folgenden Punkte bieten eine umfassende ... weiter lesen

IT Recht Landgericht Frankenthal: Datenschutzklage wegen Veröffentlichung von Immobilienfotos abgewiesen

Das Landgericht Frankenthal ( Az.: 3 O 300/23 ) hat am 4. Juni 2024 eine Klage abgewiesen, in der Mieter eines Doppelhauses Schadensersatz und Auskunft wegen eines behaupteten Datenschutzverstoßes durch die Veröffentlichung von Innenaufnahmen ihrer Wohnung gefordert hatten. Das Urteil zeigt, dass die Gerichte bei Datenschutzklagen hohe Anforderungen an die Darlegung von immateriellen Schäden stellen. Hintergrund: Streit um Lichtbildaufnahmen und Datenschutz Im vorliegenden Fall hatten die Kläger, Mieter einer Doppelhaushälfte, behauptet, die Beklagte, ein Immobilienunternehmen, habe ohne ihre ausdrückliche Einwilligung Lichtbildaufnahmen des Innenbereichs ihrer ... weiter lesen

IT Recht IT-Sicherheit – diese NIS-2 Vorschriften gelten für Unternehmen

Schon aus eigenem Interesse sollten Unternehmen vermehrt in die Cybersicherheit investieren. Angriffe durch Hacker können schwerwiegende finanzielle Folgen haben und das Image nachhaltig beschädigen. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Unternehmen, die verpflichtet sind, schützende IT-Maßnahmen zu ergreifen.  Die NIS-Richtlinie gilt innerhalb der EU Die NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union soll gewährleisten, dass wichtige Infrastrukturen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten einheitlich und vor allem effektiv vor Cyberangriffen  geschützt sind. Sie trat am 16. Januar 2023 in Kraft und ersetzt die NIS-Richtlinie aus dem Jahr 2016. Im Gegensatz zu ihrem ... weiter lesen

Ihre Spezialisten