Strafrecht

Ist CBD legal in Deutschland?

17.05.2022
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Zuletzt bearbeitet am: 17.05.2022

Cannabidiol, kurz CBD, gehört mittlerweile zu den beliebtesten Nahrungsergänzungsmitteln in Deutschland, da dem Hanföl eine breite Wirksamkeit nachgesagt wird. Doch wie verhält es sich eigentlich mit der Legalität, da Cannabis beispielsweise hierzulande noch nicht legalisiert wurde? Darf CBD bedenkenlos mitgeführt, eingenommen und erworben werden oder gibt es juristische Grenzen und mögliche Fallstricke? 

Der THC-Gehalt spielt die entscheidende Rolle

Immer wieder gibt es Zeitungsberichte darüber, dass Hanfprodukte plötzlich wieder vom Markt verschwinden müssen und dass Razzien in CBD-Shops durchgeführt wurden. Dennoch gilt CBD allgemein als legal, jedoch nur unter bestimmten Umständen! Die wichtigsten Fakten zu diesem Thema sind: 

  • Der THC-Gehalt darf 0,2 % nicht überschreiten 
  • Unverarbeitete CBD-Produkte wie Blüten und Tees sind nicht erlaubt
  • Weiterverarbeitete CBD-Produkte sind in Deutschland erlaubt 

Zu den beliebtesten und legalen Darreichungsformen gehören CBD Tropfen, die auch als Öle bezeichnet werden. Bis 2016 war sogar der Verkauf aller CBD-Produkte zulässig, doch dann trat die neueste Verordnung der Änderung in der Arzneimittelverschreibungsverordnung in Kraft und es wurde eine Rezeptpflicht für die meisten Produkte eingeführt. CBD-Öl ist aber weiterhin legal erhältlich und darf genutzt werden. 

Der Kauf von CBD in Deutschland

Selbst Cannabis kann hierzulande von Ärzten verordnet werden, aber nur zu bestimmten Zwecken und nicht in jedem Fall. CBD lassen sich die wenigsten Patienten verschreiben, sie kaufen lieber in legalen und seriösen Online-Shops, um ihren Bedarf zu regulieren. Da CBD, anders als THC, keine psychogene Wirkung hat und nicht dem Betäubungsmittelgesetz unterliegt, ist der Verkauf in verarbeiteter Form erlaubt. 

Die Weltgesundheitsorganisation bestätigte, dass CBD als gut verträgliches Mittel mit wenigen, bis keinen Nebenwirkungen gilt. In der EU gibt es dennoch strenge Vorgaben, die zwingend erfüllt werden müssen. Da zu gehört nicht nur die Grenzfestschreibung des THC-Gehalts von maximal 0,2 %, sondern auch die Vorgabe, dass die legalen Produkte aus EU-Nutzhanf-Sorten mit Zertifizierung hergestellt werden müssen. 

Legale und nicht legale CBD-Produkte in Deutschland 

In Deutschland plant die Ampelregierung Cannabis zu legalisieren, doch bis zu diesem Zeitpunkt gibt es bezüglich CBD aufgrund des möglichen THC-Gehalts noch strenge Vorschriften. Ein klassisches CBD-Öl ist zulässig, denn es wurde bereits verarbeitet und selbst bei massiver Überdosierung ist es nicht möglich, mit der erlaubten Substanz einen Rauschzustand hervorzurufen. 

Ebenfalls legal sind Kosmetikprodukte auf Hanfbasis, der vielfältiger Nutzen nachgesagt wird. So gelten CBD-Kosmetika als sehr gut verträglich, sollen einen Anti-Aging-Effekt mitbringen und gleichzeitig die immer stärker werdenden Wünsche nach natürlicher Kosmetik berücksichtigen. 

Nicht legal hingegen sind CBD-Blüten, bei denen noch keine Verarbeitung stattfand. Unerlaubt sind außerdem CBD-Zigaretten und auch CBD-Tees, wobei Letztere immer wieder Fragen aufwerfen. Ein CBD-Tee, dessen THC-Gehalt klar unter 0,2 % liegt und der auch bei der Zubereitung nicht verstärkt werden kann, dürfte unter den aktuellen Gesichtspunkten Deutschlands legal zu erwerben sein. 

Eine weitere Gruppe von legalen Substanzen sind CBD-Liquids, die in einem Vaporizer oder in einer elektronischen Zigarette verdampft werden können. Sie werden den CBD-Ölen gleichgestellt und müssen die gleichen Voraussetzungen erfüllen. 

Dürfen CBD-Öle als Arznei verkauft werden?

CBD Öl darf frei und legal erworben werden, vorausgesetzt, sie sind nicht als Arzneimittel deklariert. Das Hanföl erfüllt die Voraussetzungen, um als Lebensmittel oder Nahrungsergänzung verkauft zu werden. Seitens des Gesetzes dürfen sie folglich nicht als Medikamente angesehen werden. CBD-Hersteller dürfen daher auch keine Heilversprechen zu verschiedenen Krankheiten machen. 

Es stellt sich die Frage, ob die als Nahrungsmittel legal definierten Ergänzungsmittel unter die Gruppe der Novel-Foods einzuordnen sind. Das würde für die Hersteller bedeuten, dass sie ihre Produkte einem kostspieligen Zulassungsverfahren unterziehen müssten. Stand 2022 ist Cannabis Sativa im EU-Katalog für Novel Foods nicht geführt. CBD wird aufgrund der Herstellung jedoch als neuartiges Lebensmittel bezeichnet. Das führt wieder und wieder zu Diskussionen. 

Im Hinblick darauf, dass Cannabis in Kürze in Deutschland legalisiert werden könnte, wäre ein gesondertes Zulassungsverfahren für CBD heute mehr als ungünstig. Es ist davon auszugehen, dass mit der Freigabe von Cannabis auch eine generelle Freigabe von allen CBD-Produkten erfolgen kann. 

Ist der Kauf und Konsum von CBD-Blüten hierzulande strafbar? 

CBD darf in Deutschland nur in verarbeiteter Form verkauft, gekauft und besessen werden. Dennoch ist die Rechtsprechung bezüglich CBD-Blüten, die als unverarbeitet gelten, noch nicht eindeutig. Ein großer Risikofaktor besteht aber darin, dass Blüten mit geringem THC-Gehalt optisch nicht von stark psychogenen Blüten unterschieden werden können. Wer unverarbeitete CBD-Blüten mitführt, muss nachweisen können, dass es sich nicht um illegales Marihuana handelt. Doch selbst dieser Nachweis ändert nichts daran, dass CBD-Blüten nicht gestattet sind und dass eine Anklage samt Verurteilung theoretisch möglich ist. 

Zertifizierte Onlineshops bieten CBD-Öle in unterschiedlicher Konzentration an. Sofern die Vorgaben zum Inverkehrbringen eines CBD-haltigen Produkts eingehalten werden und es sich um ein weiterverarbeitetes Produkt handelt, sind Verkauf und Kauf legal. Im Offline-Bereich sind es vor allem Drogerien, aber auch Apotheken, die CBD verkaufen, oft aber zu überteuerten Preisen und nur in geringer Auswahl. Der Vorzug beim Onlinekauf liegt einerseits darin, dass viele Informationen bereitgestellt werden und andererseits darin, dass die Vielfalt und Auswahl bedeutend größer ist. 

Symbolfoto: © Eric Limon/stocks.adobe.com

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