Verwaltungsrecht

Jobwechsel-Dokumente ehemaliger Bundesminister bleiben vertraulich

Zuletzt bearbeitet am: 25.05.2022

Berlin. Unterlagen des Karenzzeitgremiums in Bezug auf den Wechsel, aus dem Amt ausgeschiedener Bundesminister und Staatssekretäre in neue Jobs, bleiben vertraulich. Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt keinen Anspruch auf Einsichtnahme in diese Unterlagen, wie das Verwaltungsgericht Berlin in seinem am Dienstag, 24.05.2022, verkündeten Urteil  (Az.: 2  K 166/20) entschieden hat.

Seit 2015 müssen Mitglieder der Bundesregierung innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung melden, wenn sie eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen möchten. Während dieser Periode kann der Bund die Beschäftigung untersagen.

Bei dieser Entscheidung wurde die Bundesregierung von einem beratenden Gremium im Kanzleramt unterstützt. Aktuell gehören zu diesem „Karenzzeitgremium“ der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle und die ehemalige Hamburger Senatorin Chris Krista Sager (Grüne).

Typischerweise empfiehlt das Gremium Wartezeiten von weniger als 18 Monaten und die Bundesregierung folgt diesem Rat normalerweise. In diesem Fall begehrten die Kläger Einsicht in die „Karenzzeit-Akte“ eines bestimmten ehemaligen Bundesministers. Dies lehnte die Bundesregierung ab. Dies sei rechtens, meinte das Verwaltungsgericht. Die Informationsbeschaffung stehe dem Schutz personenbezogener Daten entgegen.

Als Grund führte der Berliner Richter aus, dass die Anzeigepflicht den Bundesminister a. D. „nicht als ‚normalen Bürger‘, sondern gerade in seiner Eigenschaft als früheres Mitglied der Bundesregierung“ beträfe. Es handle sich um Informationen, die auch in Verbindung mit der früheren Amtstätigkeit stünden. Doch diese seien für amtierende und pensionierte Minister gleichermaßen geschützt.

Gegen diese Entscheidung vom 12.05.2022 hat das Verwaltungsgericht Berlin die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung zugelassen.

 

Quelle: © Fachanwalt.de

Symbolgrafik: © Yanukit - stock.adobe.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Verwaltungsrecht Zur Durchsetzung von einrichtungsbezogener Impfpflicht kein Zwangsgeld

Lüneburg. Von den kommunalen Gesundheitsbehörden kann die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht mit der Androhung eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Mittwoch, den 22.06.2022 festgestellt (Az.: 14 ME 258/22). Eine tatsächliche Impfpflicht bestehe laut Gesetz nicht, von den Behörden könne lediglich ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. Die Antragstellerin arbeitet in einem Seniorenhaus im Landkreis Diepholz bei Hannover. Ihr Arbeitgeber hat dem Kreisgesundheitsamt mitgeteilt, dass die Frau keine Nachweise über Covid-19-Impfungen, Genesungsstatus oder Unverträglichkeit gegenüber Impfungen, ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Einrichtungsbezogene Impfpflicht lässt sich nicht per Verwaltungsakt durchsetzen

Schleswig. Gesundheitsämter können betroffene Gesundheits- und Pflegekräfte nicht zur Impfung im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zwingen. Wie das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein in einem am Freitag, den 17.06.2022 bekannt gegebenen Eilbeschluss entschieden hat, ist ein Verwaltungsakt, nach dem ein betroffener Mitarbeiter einen Impf- oder Genesungsnachweis oder ein Attest vorlegen muss, nicht zulässig (Az.: 1 B 28/22). Die Folge von einem Verwaltungsakt wäre gewesen, dass das Gesundheitsamt eine Geldbuße hätte verhängen können, wenn Nachweise nicht vorgelegt worden wären. Im streitigen Fall hatte das Verwaltungsgericht einer Flensburger ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Kein AfD-Parteitag in verpachteter Veranstaltungshalle

Lüneburg (jur). Eine Stadt kann Parteien nur ihr zur Verfügung stehende öffentliche Einrichtungen zur Durchführung ihrer Parteitage überlassen. Hat sie eine kommunale Veranstaltungshalle an eine private Betreibergesellschaft verpachtet, besteht für die Stadt regelmäßig keine Einflussmöglichkeit mehr, dass Parteien ihre Veranstaltungen dort stattfinden lassen können, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen-Bremen in einem am Freitag, 27. Mai 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 10 ME 71/22). Die Lüneburger Richter wiesen damit den niedersächsischen Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf Überlassung der Sparkassen-Arena ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Verwaltungsgericht Köln bejaht Geheimhaltungsinteresse des Verfassungsschutzes

Köln. Andreas Kalbitz, der frühere AfD-Politiker und „Flügel“-Mitbegründer kann vom Bundesverfassungsschutz keine Unterlagen oder weitere Informationen zu den über ihn gespeicherten Daten verlangen. Das Verwaltungsgericht Köln hat am Donnerstag, den 19. Mai 2022 entschieden, dass das Geheimhaltungsinteresse des Verfassungsschutzes Vorrang vor den Interessen des Politikers hat (Az.: 13 K 3190/20 und 13 K 3205/21). Kalbitz ist Mitglied des Brandenburgischen Landtags. Bis Mai 2020 war er Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) und gehörte zu den Gründern des sogenannten Flügels. Der Bundesverfassungsschutz gab im Januar 2019 bekannt, dass der Flügel als ... weiter lesen

Ihre Spezialisten