Familienrecht

Kann man seine nichteheliche Lebensgemeinschaft eintragen lassen?

17.05.2018
 (2)

Manche Paare, die in wilder Ehe zusammenleben möchten ihre nicht eheliche Lebensgemeinschaft als Partnerschaft eintragen lassen. Doch geht das in Deutschland überhaupt?

Zuweilen schrecken Paare mit unterschiedlichen Geschlechtern vor der Eingehung einer Ehe zurück. Dies kommt dadurch, dass sie vor einer Ehe zurückschrecken, bei der insbesondere eine Scheidung mit einem gewissen Aufwand und Kosten verbunden ist.

Eheähnliche Gemeinschaft

Eine solche eheähnliche Gemeinschaft zeichnet sich dadurch aus, dass das Paar wie in einer Ehe zusammenlebt. Gleichwohl sind sie nicht bereit, in formeller Weise eine Ehe einzugehen. Gleichwohl werden sie vom Gesetzgeber wie Ehepaare behandelt, wenn einer der Partner Sozialleistungen wie Hartz IV beantragt, vgl. § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II. Aber wie sieht es in anderen Bereichen aus?


Nicht eheliche Lebensgemeinschaft eintragbar?

Wer seine nicht eheliche Lebensgemeinschaft als Lebenspartnerschaft eintragen möchte, um etwa Unterhaltsansprüche zu haben, hat damit in Deutschland keine Chance. Denn der deutsche Gesetzgeber sieht - anders als teilweise im Ausland - keine Eintragbarkeit einer Ehe ohne Trauschein als Lebenspartnerschaft vor. Vielmehr gibt es lediglich eine Eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare. Hierdurch sollten diese Paare Eheleuten gleichgestellt werden vor dem Hintergrund, dass gleichgeschlechtlichen Paaren bis zum 30.09.2017 die Eingehung einer Ehe verwehrt war. Die maßgebliche Vorschrift von § 1353 Abs. 1 Satz BGB wurde mit Wirkung zum 01.10.2017 geändert.


Mögliche Steuerklassen

Hinsichtlich der Steuerklassen werden Paare die in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft zusammenleben, wie Singles behandelt. Sie können also nicht wie Ehepaare zwischen unterschiedlichen Steuerklassen wählen. Darüber hinaus werden sie immer einzeln veranlagt und nicht zusammen veranlagt im Sinne von § 26 EStG. Dies ist vor allem für Paare von Nachteil, bei denen Mann und Frau über ein unterschiedlich hohes Einkommen verfügen. Paaren ohne Trauschein bleibt die Nutzung des Splittingbetrages versagt.


Gemeinsame Kinder?

Punkto gemeinsame Kinder sieht es bei einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft ebenfalls schlecht aus. Solche sieht das Gesetz nur bei Eheleuten vor. Vielmehr obliegt die elterliche Sorge ausschließlich der Mutter des Kindes und nicht dem Vater. Allerdings kann beim zuständigen Jugendamt in einer öffentlichen Urkunde erklärt werden, dass beide Partner gemeinsam das Sorgerecht ausüben möchten. Ob man sich auf so etwas einlässt, sollte man sich gut überlegen. Denn diese Erklärung kann nicht widerrufen werden. Folglich bleibt das gemeinsame Sorgerecht auch im Falle einer Trennung bestehen.


Ausgleichsansprüche

Ausgleichsansprüche sieht das Gesetz bei einer Ehe ohne Trauschein nicht vor. Anders sieht das unter Umständen aus, wenn die Eheleute ein gemeinsames Heim gebaut haben, bei dem nur einer als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen worden ist. Hier kann der andere im Falle einer Trennung einen Ausgleichsanspruch insbesondere aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 BGB oder wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage haben. Dies ergibt sich aus einem Urteil des BGH vom BGH vom 09.07.2008 - Az. XII ZR 179/05.


Bestehen gegenseitige Unterhaltsansprüche?

In einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft sieht das Gesetz keine gegenseitigen Unterhaltsansprüche - wie bei Eheleuten während des Zusammenlebens gem. § 1360 BGB oder nach einer Trennung gem. § 1570 ff. BGB - vor. Grund dafür ist, dass man in einer wilden Ehe keine rechtlichen Verpflichtungen eingehen möchte. Von daher gibt es lediglich eine moralische Verpflichtung finanziell zu helfen etwa bei einer Erkrankung, die jedoch rechtlich nicht von Relevanz ist.


Gemeinsame Konten / Vermögen

Ob gemeinsame Konten geführt werden hängt lediglich davon ab, welche den getroffenen Vereinbarungen mit der Bank ab. Dies gilt ebenso für nicht eheliche Lebensgemeinschaften wie für Eheleuten. Bei einem Führen von einem gemeinsamen Konto sollte man allerdings bedenken, dass beide für etwaige Schulden durch das Überziehen des Kontos von der Bank in Anspruch genommen werden können. Wer das vermeiden möchte, kann dies wie bei Eheleuten dadurch vermeiden, dass jeder sein eigenes Konto führt. Das Vermögen ist in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft auch während des Zusammenlebens von Gesetzes Wegen auf jeden Fall getrennt.


Gemeinsames Haus / Wohnung

Auch ein gemeinsam genutztes Haus oder Eigentumswohnung gehört lediglich demjenigen, der daran das Eigentum erworben hat. Dies gilt sowohl während des Bestehens einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, als auch nach einer Trennung. Anders sieht das nur aus, wenn diese gemeinsam erworben worden ist. Dann sind beide Miteigentümer im Wege einer sogenannten Miteigentümergemeinschaft. Wenn man sich hier nicht einig wird, etwa bei einer Trennung erfolgt in letzter Konsequenz eine Teilungsversteigerung, was normalerweise eine schlechte Lösung darstellt.


Gesetzliche Erfolge?

Bei einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft gibt es keine gesetzliche Erbfolge wie bei Ehegatten. Folglich geht im Todesfall der andere leer aus, wenn er nicht in einem Testament bedacht worden ist. Es kann kein gemeinsames Testament errichtet werden wie bei Eheleuten. Ein solches wäre unwirksam.


Fazit:

Wer dauerhaft in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft zusammenleben möchte, kann und sollte viele Punkte in einem Partnervertrag regeln. Dieser sollte am besten von einem Notar beglaubigt werden. Hierzu gehört etwa die Frage, inwieweit es gegenseitige Unterhaltsansprüche wie in einer Ehe gibt. Auch ist die Vereinbarung einer gemeinsamen Sorge für Kinder möglich. Am besten sollte man sich ebenfalls durch einen Fachanwalt für Familienrecht beraten lassen.

 

Autor: Harald Büring (Fachanwalt.de-Redaktion)

Foto: © shane kyle - Fotolia.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Familienrecht Was ist eine gesetzliche Betreuung ?

Für die gesetzliche Betreuung sind in Deutschland unterschiedliche Regelungen geschaffen worden, die die Betreuung immer konkret auf die Notwendigkeiten abstellen. Die rechtliche Grundlage der gesetzlichen Betreuung ist der § 1896 der derzeit gültigen Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). In den darauf folgenden Paragraphen sind die Bedingungen geregelt, unter denen ein Betreuer tätig werden kann und welche Voraussetzungen ein Mensch mitbringen muss, der sich zum Betreuer bestellen lassen möchte. Gesetzgeber sieht im Grundsatz die Zustimmung der zu betreuenden Person vor Grundsätzlich kommt die gesetzliche Betreuung nur dann...weiter lesen

Familienrecht Nichteheliche Lebensgemeinschaft – wie ist eine Trennung möglich?

Häufig ziehen Paare ohne Trauschein zusammen. Doch was passiert im Fall einer Trennung etwa mit Vermögenswerten oder der Wohnung? Wie sieht es mit Ausgleichsansprüchen aus? Viele Paare möchten erst mal zusammenziehen, um später den Bund fürs Leben einzugehen. Andere lehnen eine Ehe kategorisch ab und wollen dauerhaft in Form der wilden Ehe zusammenleben. In beiden Fällen handelt es sich um eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Das böse Erwachen folgt dann, wenn zumindest einer der Partner sich trennen möchte. Denn hier kann man nicht einfach auf die Regeln gelten, die für Eheleute gelten. Aber was gilt im Einzelnen?  ...weiter lesen

Familienrecht Was ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung?

Bei nicht wenigen Ehegatten geht die Scheidung mit Streitigkeiten einher. Vor allem über finanzielle Aspekte herrscht schnell Uneinigkeit. Über je mehr Punkte sich die Partner uneinig sind und diese damit gerichtlich geklärt werden müssen, umso mehr zieht sich das Scheidungsverfahren in die Länge. Daher empfiehlt es sich, eine Scheidungsfolgenvereinbarung aufzusetzen, um wertvolle Zeit und letztlich auch Kosten zu sparen. In solch einer Vereinbarung lassen sich die Scheidungsfolgen konkret regeln. Was versteht man unter einer Scheidungsfolgenvereinbarung? Bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung handelt es sich um eine Scheidungsvereinbarung zwischen...weiter lesen

Familienrecht Eheliche Pflichten von Frau und Mann – Beischlaf Pflicht?

  Inwieweit hat man in einer Ehe auch Pflichten in rechtlicher Hinsicht? Dies erfahren Sie in dem folgenden Beitrag. Dass gegenüber dem Ehegatten auch rechtliche Pflichten bestehen, ergibt sich vor allem aus der § 1353 BGB. Nach dieser Vorschrift sind Ehegatten einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung. Pflicht zum Beistand und zur Fürsorge Eheliche Pflichten ergeben sich einmal aus dem Zweck der Ehe. Dieser ist darauf ausgelegt, dass unter Ehegatten eine Verpflichtung zum Beistand und Fürsorge gibt. Dies bedeutet vor allem, dass Eheleute untereinander zum Unterhalt in Form des...weiter lesen

Ihre Spezialisten