Arbeitsrecht

Kantor darf von Kirche nicht wegen möglicher Leihmutterschaft gekündigt werden

Zuletzt bearbeitet am: 02.02.2024

Braunschweig. Erklärt ein homosexueller Kirchenmusiker, dass er sich die Option der Leihmutterschaft offenhalten will, stellt dies keinen Verstoß gegen seine Loyalitätspflicht dar. Eine Kündigung ist deswegen nicht gerechtfertigt, entschied das Arbeitsgericht Braunschweig am Donnerstag, 15. September 2022.

Am 22. März 2022 hatte die Evangelisch-Lutherische Landeskirche in Braunschweig Domkantor Gerd-Peter Münden außerordentlich fristlos gekündigt, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist zum 31. Oktober 2022. Die Kündigung begründete der kirchliche Arbeitgeber damit, dass der Kantor für sich und seinen Ehemann plane, Kinder durch Leihmutterschaft in Kolumbien austragen zu lassen. Nach Angaben der Landeskirche hätten die privaten Pläne des Kirchenmusikers zu Zerwürfnissen zwischen den Mitarbeitern geführt und eine weitere Zusammenarbeit sei teilweise abgelehnt worden.

Der Musiker legte eine Kündigungsschutzklage ein. Er wies darauf hin, dass eine kommerzielle Leihmutterschaft nie geplant gewesen sei. Mit der Kündigung wolle die Landeskirche den „bloßen Gedankenprozess“ unterbinden. Die Kirchengemeinde selbst habe zudem für die Verbreitung des Sachverhaltes gesorgt. In seiner Reputation und möglicherweise auch in wirtschaftlicher Hinsicht sei er schwer geschädigt worden.

Vom Arbeitsgericht wurde die Kündigung für unwirksam erklärt. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens müsse die Landeskirche den Domkantor weiter beschäftigen.

Nur weil ein Kirchenmusiker gegenüber der Landeskirche erklärt, er wolle sich die in Deutschland verbotene Möglichkeit der Leihmutterschaft offenhalten, verstoße er dadurch nicht unmittelbar gegen die vertragliche Loyalitätspflicht gegenüber seinem kirchlichen Arbeitgeber.

Die Äußerung, die von der Kirche mit der Kündigung sanktioniert wurde, weise keinen provokativen Charakter auf. Sie sei vielmehr vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung geschützt. Die bloße Überlegung, ob Leihmutterschaft eine Option sei, sei "nicht mittels Kündigung zu sanktionieren". Das Arbeitsgericht führte weiter aus, dass die Landeskirche auch erheblich dazu beigetragen habe, dass der Fall öffentlich verbreitet wurde.

Quelle: © Fachanwalt.de

Symbolgrafik: © DOC RABE Media - stock.adobe.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Bundesarbeitsgericht entscheidet zu Schulungskosten von Betriebsräten: Präsenz vor Webinar

Ein aktueller Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 7 ABR 8/23 ) bestätigt, dass Betriebsräte einen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für notwendige Schulungen haben, inklusive Übernachtungs- und Verpflegungskosten, selbst wenn ein inhaltsgleiches Webinar verfügbar ist. Gericht stärkt Betriebsrat: Fluggesellschaft muss für Schulung zahlen Eine Fluggesellschaft lehnte es ab, die Übernachtungs- und Verpflegungskosten für zwei Personalvertretungsmitglieder zu übernehmen, die an einer betriebsverfassungsrechtlichen Schulung in Potsdam teilnahmen, obwohl ein vergleichbares Webinar angeboten wurde. Die Personalvertretung, deren Rechte sich nach dem ... weiter lesen

Arbeitsrecht Bundesgericht: Kirchenkreise und die Einladung schwerbehinderter Bewerber

In einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 8 AZR 318/22 ) wurde entschieden, dass kirchliche Körperschaften nicht als öffentliche Arbeitgeber im Sinne des § 165 Satz 3 SGB IX gelten und daher nicht verpflichtet sind, schwerbehinderte Bewerber zu Vorstellungsgesprächen einzuladen. Schwerbehinderter Bewerber ohne Einladung: Kirchenkreis bestreitet Pflichtverletzung Ein schwerbehinderter Bewerber hatte sich bei einem Kirchenkreis der Evangelischen Kirche im Rheinland für eine Verwaltungsstelle beworben. Obwohl seine Behinderung bekannt war, erhielt er keine Einladung zum Vorstellungsgespräch. Er sah sich dadurch aufgrund seiner Behinderung ... weiter lesen

Arbeitsrecht Abfallbeauftragte können nicht beliebig abberufen werden

Erfurt (jur). Betriebliche Abfallbeauftragte können nicht nach Belieben abberufen werden. Sofern anderes nicht vertraglich vereinbart ist, müssen Arbeitgeber zumindest nach den Regeln der Billigkeit verfahren, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am 23. Dezember 2023 veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 5 AZR 68/23). Danach darf die Umstellung auf das Konzept eines externen Abfallbeauftragten nicht nur vorgeschoben sein.  Betreiber genehmigungspflichtiger Anlagen, bei denen gefährliche Stoffe oder Abfälle entstehen, müssen laut Kreislaufwirtschaftsgesetz einen oder mehrere Abfallbeauftragte benennen.  Der Kläger im Streitfall ist ... weiter lesen

Arbeitsrecht Beamter muss bei Verfassungstreuepflicht „standhaft“ sein

Mannheim (jur). Leugnet ein Beamter aus innerer Überzeugung die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland, verletzt dies „in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht“. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Freitag, 22. Dezember 2023, veröffentlichten Urteil entschieden und die Entlassung eines bei der Bundeswehrverwaltung auf Lebenszeit beschäftigten Beamten bestätigt (Az.: DB 16 S 699/23).  Der Beamte war bei der Bundeswehrverwaltung als Technischer Regierungsamtsrat tätig. 2016 beantragte er einen sogenannten Staatsangehörigkeitsausweis. Mit dem amtlichen Dokument wird die deutsche ... weiter lesen

Ihre Spezialisten