Verwaltungsrecht

Kein AfD-Parteitag in verpachteter Veranstaltungshalle

Zuletzt bearbeitet am: 30.05.2022

Lüneburg (jur). Eine Stadt kann Parteien nur ihr zur Verfügung stehende öffentliche Einrichtungen zur Durchführung ihrer Parteitage überlassen. Hat sie eine kommunale Veranstaltungshalle an eine private Betreibergesellschaft verpachtet, besteht für die Stadt regelmäßig keine Einflussmöglichkeit mehr, dass Parteien ihre Veranstaltungen dort stattfinden lassen können, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen-Bremen in einem am Freitag, 27. Mai 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 10 ME 71/22).

Die Lüneburger Richter wiesen damit den niedersächsischen Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf Überlassung der Sparkassen-Arena in Aurich ab, die dort ihren Landesparteitag veranstalten wollte.

Gerichtlich wollte der AfD-Landesverband die Stadt Aurich verpflichten, dass diese ihr die Durchführung ihres Parteitages in der Sparkassen-Arena an bestimmten Tagen im Mai, Juni oder Juli 2022 ermöglicht.

Die Stadt lehnte ab und verwies darauf, dass die Veranstaltungshalle an ein privatrechtliches Unternehmen verpachtet wurde, an dem sie nicht beteiligt ist. Die private Betreiberfirma wollte die AfD in ihren Räumlichkeiten nicht haben.

Die AfD wollte per einstweiliger Anordnung den Bürgermeister dazu verpflichten, dass dieser das Betreiberunternehmen zur Durchführung der Halle anweist.

Sowohl das Verwaltungsgericht Oldenburg als auch nun das OVG wiesen die Partei ab. Zwar seien Kommunen dazu verpflichtet, Parteien gleichen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen zu gewähren. Maßgebend für das Vorliegen einer öffentlichen Einrichtung sei, ob die Kommune trotz der Überlassung des Betriebs an einen Privaten weiterhin in der Lage sei, die Zweckbindung der Einrichtung gegenüber dem privatrechtlichen Betreiber durch Ausübung von Mitwirkungs- und Weisungsrechten durchzusetzen.

Nur weil hier die Sparkassen-Arena auch öffentlichen Zwecken diene, mache dies aus ihr aber noch keine öffentliche Einrichtung, befand das OVG. Die Stadt habe keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die private Betreibergesellschaft. Dies habe der AfD-Landesverband auch nicht belegen können.

Ähnlich hatte bereits das OVG Hamburg mit Beschluss vom 13. September 2019 entschieden (Az.: 5 Bs 196/19; JurAgentur-Meldung vom Entscheidungstag). Danach können Parteien einen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Räumen und Einrichtungen nur dann verlangen, wenn die öffentliche Hand auch tatsächlich über die Räume verfügen kann. Auf ein „Bürgerhaus“ im Eigentum einer Stiftung treffe dies nicht zu, so das OVG. Damit konnte die AfD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft nicht verlangen, dass ihr für eine geplante Diskussionsveranstaltung ein zu einer Stiftung gehörendes Bürgerhaus und Tagungszentrum zur Verfügung gestellt wird.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© photobyphotoboy - stock.adobe.com

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Verwaltungsrecht Gegen Straßenumbenennung dürfen sich nur die Anwohner wehren

Berlin. Nur die Anwohner können sich gegen die Umbenennung einer Straße zur Wehr setzen. In einem am Donnerstag, 18. August 2022, verkündeten Urteil (Az.: VG 1 K 88/22) hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass durch die Umbenennung einer Straße nur die Anwohner in ihren eigenen Rechten verletzt werden können. Der Rechtsstreit entstand durch die Entscheidung des Bezirksamts Berlin-Mitte, die „Mohrenstraße“ in „Anton-Wilhelm-Amo-Straße“ umzubenennen. Die Namensänderung war ein Erfolg des „Bündnisses Decolonize Berlin“, das die seit 1706 benannte „Mohrenstraße“ als diskriminierend empfand. Der Straßenname gehe laut Bündnis auf die ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Vorrang von Bodensanierung nach Einsatz von Löschschaum

Mannheim. Wenn ein Unternehmen für die Ursache und die Folgen eines Großbrandes mit hoher Wahrscheinlichkeit mitverantwortlich ist, kann es aufgrund des umfangreichen Einsatzes von Löschschaum zu einer Sanierung des Bodens herangezogen werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim in zwei am Mittwoch, 17. August 2022, zugestellten Beschlüssen entschieden (Az.: 10 S 2801/21 und 10 S 2829/21). Die Ursache des Rechtsstreits liegt in einem fünf Tage andauernden Großbrand im Jahre 2007 auf dem Gelände einer Abfallbehandlungsanlage in Herbertingen, Kreis Sigmaringen. Auf dem Geländer lagerten Leichtschrott, Altfahrzeuge, elektronische ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Rückforderungen von Corona-Soforthilfen rechtswidrig

Düsseldorf (jur). Das Land Nordrhein-Westfalen durfte seine Förderpraxis bei der Gewährung von kurzfristigen Corona-Soforthilfen nicht nachträglich ändern und die Hilfen für Unternehmen und Selbstständige rückwirkend nur von Liquiditätsengpässen abhängig machen. Wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf in am Dienstag, 16. August 2022, verkündeten Urteilen entschied, sind die vom Land gegen die drei Kläger verlangten teilweisen Rückforderungen rechtswidrig erfolgt (Az.: 20 K 7488/20, 20 K 21/21 und 20 K 393/22). Allein beim Verwaltungsgericht sind noch rund 500 weitere Klageverfahren zu dem Thema anhängig.  In den entschiedenen Streitfällen ging es um den ... weiter lesen

Verwaltungsrecht „Geflügel Salami“ nur ohne Schweinespeck

Münster (jur). In einer „Geflügel Salami“ hat Schweinespeck nichts zu suchen. Wird ein Produkt als „Geflügel Salami“ auf der Vorderseite einer Verpackung beworben, stellt es eine Irreführung des Verbrauchers dar, wenn auf der Rückseite als weitere Zutat  noch Schweinespeck aufgeführt wird, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfall in Münster in einem am Dienstag, 16. August 2022, versandten Beschluss vom Vortag (Az.: 9 A 517/20).  Das im Kreis Gütersloh ansässige klagende Unternehmen, vertreibt bundesweit Fleischerzeugnisse, darunter auch eine „Geflügel Salami“. Auf der Vorderseite der Verpackung wird damit auch fettgedruckt ... weiter lesen

Ihre Spezialisten