Strafrecht

Kein Anspruch auf Internetzugang im Knast

Zuletzt bearbeitet am: 13.07.2022

Karlsruhe (jur). Strafgefangene haben jedenfalls in Baden-Württemberg keinen Anspruch auf Zugang zum Internet. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Dienstag, 12. Juli 2022, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 2 Ws 55/22). 

Es wies damit einen Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Freiburg ab. Ohne Erfolg hatte er darum gebeten, ihm Besitz und Nutzung eines Tablets mit Internetzugang zu erlauben oder anderweitig einen Zugang ins Internet „über eine sichere vertrauenswürdige Quelle“ zu gewähren. Als Möglichkeit schlug er einen bestimmten Anbieter vor. 

Auch vor Gericht blieb der Antrag nun ohne Erfolg. 

Zu Computern und ähnlichen Geräten schloss sich das OLG Karlsruhe der Rechtsprechung anderer OLGs an, wonach diese „schon wegen der damit verbundenen Speichermöglichkeiten generell geeignet sind, die Sicherheit und Ordnung in einer Justizvollzugsanstalt zu gefährden, ohne dass dem durch Kontrollmaßnahmen der Anstalt hinreichend begegnet werden kann“. 

Nach dem auch bereits schriftlich veröffentlichten und rechtskräftigen Beschluss vom 28. April 2022 besteht aber auch ohne dieses Problem ein Anspruch auf Internetzugang jedenfalls in Baden-Württemberg nicht. Landesrecht sehe „für Strafgefangene nur den Zugang zu Hörfunk und Fernsehen sowie Zeitungen und Zeitschriften“ vor, nicht aber auch einen Zugang zum Internet. 

Anderes ergebe sich auch nicht aus der im Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention verbürgten Informationsfreiheit, so das OLG. Besondere individuelle Gründe, die eine Ausnahme rechtfertigen könnten, habe der Strafgefangene nicht geltend gemacht. 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hatte allerdings 2017 entschieden, dass Häftlingen jedenfalls der Zugang zu bestimmten Internetseiten nicht pauschal verwehrt werden darf, die wichtig für ihre Resozialisierung sind (Urteil vom 17. Januar 2017, Az.: 21575/08; JurAgentur-Meldung vom 20. Januar 2017). Im konkreten Fall ging es um einen Häftling in Litauen, der sich auf einer Internetseite des Justizministeriums über bestimmte Fortbildungsmöglichkeiten informieren wollte. 

Am 9. Februar 2021 hatte der EGMR entschieden, dass die Türkei einem inhaftierten Anwalt nicht pauschal den Zugang zu Internetseiten verbieten darf, auf denen er zum Zweck seiner eigenen Verteidigung recherchieren will; der generelle Einwand von Sicherheitsbedenken reiche als Rechtfertigung für die Verweigerung des Internet-Zugangs nicht aus (Az.: 68550/17; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). 

Nach der knappen Begründung des OLG Karlsruhe vermittelt diese Rechtsprechung aber jedenfalls keinen generellen Anspruch eines Häftlings auf Internetzugang. 

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© jamdesign - stock.adobe.com

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Strafrecht Straffreie Beihilfe zur Selbsttötung

Karlsruhe. Die absichtliche Injektion einer tödlichen Dosis Insulin an einen schwerkranken sterbewilligen Patienten, stellt nicht zwangsläufig eine strafbare Tötung auf Verlangen dar. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom Donnerstag, 11. 08.2022 (Az.: 6StR 68/21), dass wenn ein Sterbewilliger noch bis zuletzt die freie Entscheidung über sein Schicksal behält,  „dann tötet er sich selbst, wenn auch mit fremder Hilfe“. Es handele sich, so der Richter in Karlsruhe, nur um straffreie Beihilfe zur Selbsttötung, solange dem Patienten nach der tödlichen Insulingabe „noch die volle Freiheit verbleibt, sich den Auswirkungen zu entziehen oder sie zu ... weiter lesen

Strafrecht Kondom heimlich durchlöchern ist sexuelle Nötigung

Bielefeld (jur). Durchlöchert eine Frau vor dem Sex heimlich die zu verwendenden Kondome, stellt dies eine strafbare sexuelle Nötigung dar. Das Vorgehen ist vergleichbar mit dem sogenannten Stealthing, dem heimlichen Abziehen des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs, entschied das Amtsgericht Bielefeld in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 2. Mai 2022 (Az.: 10 Ls - 566 Js 962/21 - 476/21). Das Amtsgericht verurteilte damit eine Frau wegen sexueller Nötigung zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe.  Die Frau wohnte von September 2020 bis 22. Februar 2021 in einer Wohngemeinschaft und hatte mit einem Mitbewohner immer wieder mal Sex. Es bestand eine ... weiter lesen

Strafrecht Attest zur Maskenbefreiung erst nach ärztlicher Untersuchung

Celle. Ein ausgestelltes Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht ohne ärztliche Untersuchung stellt ein „unrichtiges Gesundheitszeugnis“ dar. Daher ist, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Mittwoch, den 06.07.2022 bekannt gegebenen Beschluss feststellt, die Nutzung eines aus dem Internet heruntergeladenen Attests strafbar (Az.: 2 Ss 58/22 ). Dies gilt allerdings nur dann, wenn das Attest mit einer -ggf. eingescannten- Unterschrift versehen ist. Im streitigen Fall wies die Polizei einen Mann darauf hin, dass er einen Mund-Nasen-Schutz tragen müsse. Daraufhin überreichte er den Beamten ein Dokument mit der Überschrift „Ärztliches Attest“. Der Mann ... weiter lesen

Strafrecht Auch früher schon war ein gefälschter Impfausweis strafbar

Celler. Schon vor dem 24. November 2021 war die Verwendung eines gefälschten Impfpasses zur Erlangung eines Impfzertifikates in einer Apotheke strafbar. Diese Auffassung vertritt das Oberlandesgericht Celle (OLG) in seinem am Montag, 13. Juni 2022, verkündeten Urteil (Az.: 1 Ss 6/22). Die Frage ist zwischen Gerichten umstritten. Mit dem Celler-Urteil gibt es nun jedoch eine deutliche Mehrheit bei den Obergerichten, die eine Strafbarkeit annehmen. In § 279 des Strafgesetzbuches ist der „Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ geregelt. In seiner früheren Fassung war nur die Täuschung von Behörden und Versicherungen strafbar, seit dem 24. November 2021 wird aber ... weiter lesen

Ihre Spezialisten