Arbeitsrecht

Kein Arbeitsplatz nach illegaler Arbeitnehmerüberlassung aus Ausland

Zuletzt bearbeitet am: 27.04.2022

Erfurt (jur). Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung durch eine Leihfirma aus dem EU-Ausland führt nicht zu einer Übernahmepflicht des deutschen Entleihbetriebs. Nach einem am Dienstag, 26. April 2022, verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt kann anderes nur gelten, wenn für das Arbeitsverhältnis die Geltung des deutschen Rechts vereinbart wurde (Az.: 9 AZR 228/21).

Damit wies das BAG eine Ingenieurin aus Frankreich ab. Sie war bei einer Leihfirma in Paris beschäftigt und wurde von Oktober 2014 bis April 2016 einer Firma in Karlsruhe eingesetzt. Kurz darauf hatte ihre französische Arbeitgeberin sie entlassen.

Die Ingenieurin klagte in Frankreich gegen ihre Arbeitgeberin und in Deutschland gegen den Karlsruher Entleihbetrieb. Hintergrund der Klage in Deutschland ist, dass Leiharbeitgeber für die Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland eine Genehmigung benötigen. Liegt diese nicht vor, kommt automatisch kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleihbetrieb zustande.

Wie nun das BAG entschied, kann sich die Französin darauf nicht berufen. Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz entstehe ein Arbeitsverhältnis zum Entleihbetrieb nur bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung nach deutschem Recht. Hier habe die Leihfirma aber ihren Sitz in Paris, und für das Arbeitsverhältnis sei die Geltung des französischen Rechts vereinbart worden.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© DOC RABE Media - stock.adobe.com

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Keine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss

Erfurt (jur). Eine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss ist unwirksam. Es reicht nicht aus, wenn der Betriebsratsvorsitzende die Vereinbarung ausgehandelt und unterschrieben hat, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag, 21. Juni 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: 1 AZR 233/21). Das gilt auch, wenn der Betriebsrat quasi zuschaute und den Vorsitzenden gewähren ließ.  Damit hat ein Industriemechaniker aus dem Raum Wuppertal gute Aussicht auf wieder mehr Lohn. Der Betriebsratsvorsitzende in seinem Betrieb hatte 2017 eine Betriebsvereinbarung zu einem neuen Entlohnungssystem ausgehandelt und unterschrieben. Danach erhielt der ... weiter lesen

Arbeitsrecht Urlaub ist zuerst der gesetzliche Urlaub

Erfurt (jur). Wer Urlaub nimmt, nimmt in der Regel zuerst den gesetzlichen Urlaub. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Freitag, 17. Juni 2022, veröffentlichten Urteil klargestellt (Az.: 9 AZR 353/21). Damit erschwerten die Erfurter Richter Ansprüche auf Abgeltung nicht genommener Urlaubstage.  Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt meist 20, bei einer Sechs-Tage-Woche 24 Arbeitstage. Bei Schwerbehinderten kommen fünf beziehungsweise sechs gesetzlich verankerte Tage hinzu.  Der Kläger ist schwerbehindert und hatte laut Tarifvertrag Anspruch auf 32 Urlaubstage plus fünf Tage wegen seiner Schwerbehinderung. 2016 hatte er 26 Tage Urlaub genommen. ... weiter lesen

Arbeitsrecht Klinik-Streiks in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

Bonn (jur). Die Gewerkschaft Verdi kann ihre Klinik-Streiks in Nordrhein-Westfalen fortsetzen. Diese sind verhältnismäßig und verstoßen nicht gegen die Friedenspflicht, entschied im Eilverfahren das Arbeitsgericht Bonn mit einem am Dienstag, 14. Juni 2022, verkündeten Urteil (Az.: 3 Ga 14/22).  Mit seinem Streikaufruf vom 20. Mai 2022 fordert Verdi einen „Tarifvertrag Entlastung“ für die Kliniken in Nordrhein-Westfalen. Der Tarif soll insbesondere bessere Personalschlüssel für die Stationen und andere Bereiche der Kliniken festschreiben. Bis zur Umsetzung dieser Personalschlüssel soll es einen finanziellen Ausgleich geben.  Für die Zeit vom 11. bis ... weiter lesen

Arbeitsrecht Tätigkeitsverbot bei Luftfracht-Kontrolle schon nach einem Verstoß

Braunschweig (jur). Beschäftigte bei der Kontrolle von Luftfracht müssen besonders sorgfältig arbeiten. Wegen der hohen Sicherheitsrisiken kann schon ein einmaliger schwerwiegender Sorgfaltsverstoß zu einem Tätigkeitsverbot führen, wie das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem am Montag, 13. Juni 2022, bekanntgegebenen Eilbeschluss entschied (Az.: 2 B 51/22).  Damit darf eine 29-jährige Frau ihrer Arbeit am Flughafen Düsseldorf bis auf Weiteres nicht mehr nachgehen. Sie war als zertifizierte Kontrollkraft bei einem Unternehmen beschäftigt, das für Sicherheitskontrollen an Luftfracht-Sendungen zugelassen ist.  Bei einer Sicherheitsprüfung stellte ... weiter lesen

Ihre Spezialisten