Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Kein Darlehensrückzahlungsanspruch gegen einen Erben. LG Dortmund (Urt. v. 31.07.2020, 3 O 6/20):

Das Landgericht Dortmund hat jüngst zu Gunsten eines Erben eines verstorbenen Darlehensnehmers eines Ratenkredits entschieden.

Dieser wurde von einem Inkassounternehmen aus abgetretenem Recht auf die Rückzahlung einer Darlehenssumme aus einem Ratenkredit einer Privatbank von ursprünglich € 11.150,00.- (Nettodarlehensbetrag) in Anspruch genommen. Ferner schloss der Erblasser bei anderen Gesellschaften eine Restkreditversicherung und Arbeitsunfähigkeitsversicherung ab.

Wegen Zahlungsrückständen seitens des Erblassers und der drei Erben wurde das Darlehen nach entsprechenden Mahnungen sowie der Ankündigung der Kündigung bei Nichtzahlung der da noch offenen Forderung nebst Zinsen und Kosten Darlehen gekündigt und die Erben wurden aufgefordert, die da noch offene Restschuld von rund € 10.500,00.- zu zahlen. Zahlung erfolgte indes nicht.

Dem folgte die Mitteilung der Bank über die Abtretung der Forderung an die Klägerin, einem Inkassounternehmen.

In der Folge klagte die Bank einen Betrag von rund € 10.500,00.- nebst Zinsen und Nebenkosten gegen den beklagten Erben ein.

Das Landgericht Dortmund hat dieser Klage nicht stattgegeben.

Dies maßgeblich aus dem Grund, weil sich die anfängliche Todesfallsumme ausweislich der dortigen Vertragsunterlagen - hier der Restkreditversicherungsvertragsurkunde - auf lediglich € 1.150,00.- belief (!), mithin gerade einmal 10 % der Nettodarlehenssumme. Todesfallsumme und Nettokreditbetrag divergierten mithin evident.

Wie das Landgericht Dortmund zu Recht feststellte, korrespondieren grundsätzlich bei Ratenkrediten die anfängliche Versicherungssumme mit dem Darlehensgesamtbetrag. So jedoch augenscheinlich nicht hier:

Beiläufig unterschritt dieser Betrag auch noch den ausgewiesenen Einmalbetrag für die Restkreditversicherung und Arbeitsunfähigkeitsversicherung von rund € 1.140,00.- unterschritten hat. 

Die anfängliche Versicherungssumme stand somit in keinem Verhältnis zum Einmalbeitrag. Darlehens- und Versicherungsvertrag stehen vorliegend im Verhältnis einer "wirtschaftlichen Einheit". Dies unabhängig davon, dass der Darlehensnehmer nicht, anders wie der Erblasser, nicht Versicherungsnehmer der Versicherungsgesellschaft war, sondern nur versicherte Person.

Hinsichtlich des Versicherungsvertrages war der wahre Wille des Versicherungsnehmers/Erblassers maßgebend. Gewollt war selbstredend eine Versicherungs-/Todesfallsumme entsprechend des Nettodarlehensbetrages, mithin in Höhe von € 11.500,00.-..

Aufgrund der für eine wirtschaftliche Einheit maßgebliche Vorschrift des § 359 Abs. 1 BGB konnte sich der Beklagte der Zahlungsforderung vorliegend im Rechtsstreit vor dem Landgericht Dortmund wirksam entziehen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M.. Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertritt Ihre Interessen bundesweit in Bankrechtsstreitigkeiten.

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Gesamt:

Dr. Martin Heinzelmann
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Remstalstraße 21
70374 Stuttgart

Telefon: 0711 91288762


Honorar/Leistung: (5)
Erreichbarkeit: (4.9)
Verständlichkeit: (5)
Freundlichkeit: (4.9)
Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Dr. Martin Heinzelmann:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Rückzahlungsanspruch aus Darlehen? OLG Stuttgart korrigiert LG Stuttgart:

üngst hatte das  LG Stuttgart  (Urt. v. 10.05.2019, 12 O 398/18) und sodann das  OLG Stuttgart  (Urt. v. 20.10.2020, 6 U 250/19) einen Fall zu entscheiden, wo maßgeblich im Streit stand, ob der Darlehensrückzahlungsforderung - in Hohe von rund € 40.000,00.- -  verjährt  und verwirkt gewesen sei. Die Wirksamkeit der Kündigungserklärung wurde zuletzt nicht mehr bestritten. Unstrittig blieb auch die Beachtung der Vorgaben des  § 498 BGB .  Die Klage hatte maßgeblich deshalb erfolgt, weil das Oberlandesgericht, in Sachen Verjährung, die  Hemmungsvorschrift des  § 497 Abs. 3 ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Sittenwidrigkeit Arbeitnehmerbürgschaft

Sittenwidrigkeit Arbeitnehmerbürgschaft Für wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen ist er einzige Weg zur Rettung häufig die Übernahme einer Bürgschaft durch einen Arbeitnehmer (sog. Arbeitnehmerbürgschaft), um einen Kredit für das Unternehmen gewährt zu bekommen. Was ist eine Arbeitnehmerbürgschaft? Bei der Arbeitnehmerbürgschaft handelt es sich um eine Bürgschaft, die der Arbeitnehmer für ein Darlehen des Unternehmens, in dem er angestellt ist, übernimmt. Dieses ist in diesen Fällen meist derart in eine finanzielle Schieflage geraten, dass es ohne die Übernahme einer Bürgschaft kein ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Was ist eine Lastschrift und wann kann man diese zurückgeben?

Im Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs gibt es neben der einmaligen Überweisung bzw. dem Dauerauftrag auch die Möglichkeit der Lastschrift. Im Unterschied zur Überweisung bzw. dem Dauerauftrag, geht die Initiative bei dem Lastschriftverfahren nicht vom Zahlungspflichtigen aus, sondern vom Zahlungsempfänger. Man spricht deshalb bei der Lastschrift auch von Bankeinzug. Was aber, wenn eine Lastschrift fehlerhaft ist? Kann man sich den abgebuchten Betrag zurückgeben lassen? Welche Fristen sind dabei zu beachten?   Wann ist eine Lastschrift überhaupt möglich? Die Zahlungsmethode der Lastschrift ist heutzutage sehr beliebt, da ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht BGH: Kontokündigung nur mit plausiblem Grund

Karlsruhe (jur). Sparkassen dürfen ein Girokonto nur ausnahmsweise und mit plausiblem Grund kündigen. Wird in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht darauf hingewiesen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen möglich ist, ist diese Klausel wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot nichtig, urteilte am Dienstag, 5. Mai 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 214/14). Damit müssen über 400 Sparkassen in Deutschland nun ihre AGB ändern. Im konkreten Rechtsstreit hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. die Sparkasse Mittelfranken-Süd verklagt, weil sie bestimmte ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Keine Bankgebühren für fehlerhafte Buchungen

Karlsruhe (jur). Führt eine Bank eine Girokonto-Buchung fehlerhaft aus, darf sie dafür keine Gebühr verlangen. Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für jeden Buchungsposten einen pauschalen Preis vor, ist die Klausel daher insgesamt unwirksam, urteilte am Dienstag, 27. Januar 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 174/13). Bei einer gänzlich unwirksamen Preisklausel können Bankkunden dann sämtliche gezahlten Buchungsposten-Gebühren der letzten drei Kalenderjahre zurückfordern. Geklagt hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden. Die Verbraucherschützer hatten bei einer bayerischen Bank ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Lehman-Zertifikate: beratende Banken zu Schadensersatzzahlung verurteilt

Karlsruhe (jur). In zwei neuen Urteilen zu den Lehman-Zertifikaten hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag, 25. November 2014, diesmal zu Gunsten der Anleger entschieden. Danach mussten die Banken ihre Kunden über Sonderkündigungsrechte der niederländischen Lehman-Tochter informieren, weil diese trotz „Kapitalschutz“ zu einem kompletten Verlust des angelegten Geldes führen konnten (Az.: XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13). Die Anleger hatten bei der Frankfurter Privatbank Bethmann Bank AG verschiedene Lehmann-Zertifikate für 33.000 beziehungsweise 140.000 Euro gekauft. Die Geldanlagen waren mit „100 Prozent ... weiter lesen

Ihre Spezialisten