IT Recht

Kein Schadenersatz wegen Datenschutzverstoß von Facebook

Zuletzt bearbeitet am: 26.12.2023

Hamm (jur). Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss für ein nicht verhindertes unrechtmäßiges Sammeln und Veröffentlichen von Nutzerdaten durch Unbekannte den Betroffenen grundsätzlich Schadenersatz zahlen. Hierfür reicht es aber nicht aus, dass die betroffene Person wegen der Weitergabe von Daten wie der Mobiltelefonnummer und des Namens pauschal auf einen empfundenen Kontrollverlust und ihre Ängste hinweist, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 6. September 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 U 19/23). 

Hintergrund des Rechtsstreits war sogenanntes Scraping (englisch für zusammenkratzen) bei Facebook. Unbekannte hatten spätestens seit Januar 2018 bis zum 6. September 2019 wegen eines Datenlecks bei Facebook Nutzerdaten von rund einer halben Milliarde Facebook-Nutzern automatisiert „zusammengekratzt“, also gesammelt. So hatten diese mit dem Computer millionenfach Mobiltelefonnummern generiert. Die Facebook-Suchfunktion ermöglichte es, die generierten Telefonnummern mit den Profilen von Facebook-Nutzern abzugleichen und diesen zuzuordnen. Die Datensätze aus Mobiltelefonnummern, den dazugehörigen Namen und das Geschlecht wurden schließlich im Darknet angeboten. 

Die für Meta in der EU zuständige irische Aufsichtsbehörde verhängte Ende November 2022 wegen des nicht verhinderte Data-Scrapings gegen den US-Konzern ein Bußgeld in Höhe von 265 Millionen Euro. 

Bundesweit haben daraufhin zahlreiche Facebook-Nutzer Meta auf eine Entschädigung verklagt. Facebook habe die ungerechtfertigte Datenweitergabe ermöglicht und damit gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Eine Einwilligung der Nutzer habe es für die Datenweitergabe nicht gegeben. 

Im konkreten Fall verlangte die Klägerin von Meta eine „Entschädigung für immaterielle Schäden“, ähnlich einem Schmerzensgeld, in Höhe von mindestens 1.000 Euro. 

Das OLG stellte in seinem Urteil vom 15. August 2023 fest, dass Meta grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet sei. Denn trotz konkreter Kenntnis des Datenabgriffs habe Meta dagegen keine Maßnahmen ergriffen. 

Dennoch stehe im Streitfall der Klägerin keine Entschädigung zu. Denn sie habe nicht dargelegt, dass ihr konkret-individuell ein immaterieller Schaden entstanden sei. Allein die pauschale Behauptung, dass sie wegen des Datenlecks Gefühle des Kontrollverlusts, eines Beobachtetwerdens, Angst und der Hilflosigkeit erlitten habe, reichten für einen Entschädigungsanspruch nicht aus. Auch sei die ungewollte Veröffentlichung von Name und Mobilfunktelefonnummer nicht so schwerwiegend, „dass der Eintritt eines immateriellen Schadens ohne weiteres naheliegt“, urteilte da OLG.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© Marco2811 - stock.adobe.com

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
IT Recht Nur einmal Widerrufsrecht auch bei Fernabsatzvertrag mit Abo

Luxemburg (jur). Das besondere Widerrufsrecht bei sogenannten Fernabsatzverträgen, etwa über das Internet, besteht nur ein einziges Mal zu Beginn des Vertrags. Auch bei einer automatischen Verlängerung zum Ende der Laufzeit besteht ein erneutes Widerrufsrecht dann nicht, urteilte am Donnerstag, 5. Oktober 2023, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-565/22). Anderes gilt danach nur, wenn die Kunden nicht hinreichend über die Gesamtkosten des Abonnements informiert wurden.  Im Streitfall geht es um das Berliner Unternehmen Sofatour, eine Internet-Lernplattform für Schülerinnen und Schüler „von der 1. Klasse bis zum Abschluss“. Verträge können ... weiter lesen

IT Recht Welche Online-Werbung ist erlaubt?

Um neue Zielgruppen zu erschließen, das Firmenimage aufzupolieren und den Umsatz zu steigern, setzen Unternehmen gezielt Werbung im Internet ein. Meist kommt es dabei zu einer Kombination aus mehreren Marketingmaßnahmen, die gemeinsam zum Erfolg führen können. Um Abmahnungen und Strafzahlungen zu vermeiden, sollten sich Firmen vorab damit befassen, welche Arten von Werbung sie unbedingt unterlassen sollten.  Die Rahmenbedingungen für Werbung im Internet Auch im Internet gilt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) . Demzufolge müssen Unternehmen Folgendes beachten:  Werbung darf nicht irreführend sein. Das ist zum Beispiel dann der Fall, ... weiter lesen

IT Recht Hohe Hürden für Beschränkung von Google-Suchtreffern

Karlsruhe (jur). Damit Suchmaschinen angeblich unwahre Berichte im Internet nicht mehr als Suchtreffer anzeigen, müssen stichhaltige Gründe vorliegen. Wird ein Finanzdienstleister und dessen Ehefrau in mehreren Online-Artikeln kritisiert, können sie nur bei „offensichtlich unrichtigen“ Informationen und bei einer Verletzung ihrer Rechte die Auslistung und damit Nichtanzeige der Texte bei den Google-Suchergebnissen verlangen, urteilte am Dienstag, 23. Mai 2023, der Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: VI ZR 476/18). Allerdings können Vorschaubilder in den Suchergebnissen das Recht am eigenen Bild verletzen, wenn diese „ohne jeden Kontext“ angezeigt werden, so die Karlsruher ... weiter lesen

IT Recht Telefónica darf LTE-Router bei Mobilfunktarif nicht ausschließen

Karlsruhe (jur). Mobilfunkkundinnen und -kunden müssen frei wählen, mit welchen Geräten sie ihren Internetzugang nutzen. Klauseln von Telekommunikationsanbietern, die in ihren Tarifen mit unbegrenztem Datenvolumen stationäre sogenannte LTE-Router vom Internetzugang ausschließen, sind unwirksam und verstoßen gegen EU-Recht, urteilte am Donnerstag, 4. Mai 2023, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: III ZR 88/22).  Im Streit stand eine Klausel des Telekommunikationsanbieters Telefónica Germany. Das Unternehmen bot in seinem Mobilfunk-Tarif „O2 Free Unlimited“ seinen Kunden ein unbegrenztes Datenvolumen an. Allerdings sollte dieser Tarif nur für ... weiter lesen

Ihre Spezialisten