Sozialrecht

Kein Unfallversicherungsschutz bei Aufbau eines Heimatzeltes

08.11.2013

Darmstadt (jur). Gehen ehrenamtliche Mitglieder eines Vereins ihren Vereinspflichten nach, stehen sie dabei nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Mittwoch, 6. November 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: L 3 U 231/10). Ein Versicherungsschutz sei nach den gesetzlichen Bestimmungen nur dann möglich, wenn das Vereinsmitglied Tätigkeiten verrichtet, die üblicherweise in einem Beschäftigungsverhältnis durchgeführt werden und die nicht zu seinen Vereinspflichten gehören, so das LSG in seinem Urteil vom 30. April 2013.

Im konkreten Rechtsstreit ging es um einen tragischen tödlichen Unfall eines Vereinsvorsitzenden eines Heimatvereins in Nordhessen. Der Mann gehörte dem sogenannten Zeltausschuss an, der für den kostenpflichtigen Verleih der Vereinszelte zuständig ist.

Als ehrenamtlicher „Zeltwart“ kümmerte er sich auch um den Aufbau der Zelte. Eine freiwillige Unfallversicherung hatte der Verein für sein Mitglied nicht abgeschlossen. Als der Heimatvereinsvorsitzende bei einem Zeltaufbau aus vier Meter Höhe von einer Leiter stürzte, verletzte sich der Mann tödlich. Die Witwe beantragte bei der Berufsgenossenschaft die Anerkennung als Arbeitsunfall.

Doch diese lehnte ab. Der Verstorbene sei nicht freiwillig versichert gewesen. Er sei auch nicht „wie ein Beschäftigter“ tätig geworden, für den Unfallversicherungsschutz bestehen würde. Er habe lediglich seine Pflichten als Mitglied des Heimatvereins erfüllt.

Dem folgte auch das LSG. Der Mann habe seit rund 20 Jahren den Zeltaufbau bei einzelnen Vereinen ehrenamtlich betreut. Dies sei seine Mitgliedspflicht im Heimatverein gewesen. Nur wenn ein Vereinsmitglied außerhalb seiner ehrenamtlichen Pflichten Tätigkeiten wie die eines Beschäftigten ausführt, bestehe der gesetzliche Unfallversicherungsschutz, so das LSG.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Foto: © Falko Matte - Fotolia.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Sozialrecht Ehrenamt und ehrenamtliche Tätigkeit – wie ist die Rechtslage?

Als „Ehrenamt“ wird ein Amt bezeichnet, welches auf freiwilliger Basis ausgeübt wird und für dessen Ausübung der Tätige nicht entlohnt wird. Ehrenämter erfreuen sich großer Beliebtheit seitens der Bevölkerung. Schätzungen zufolge üben mehr als ein Drittel aller Deutschen ein solches Amt aus. Möglichkeiten hierfür gibt es genug, beispielsweise:     Ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer     Ehrenamtliche Tätigkeit in der freiwilligen Feuerwehr, beim Roten Kreuz, bei den        Johannitern, beim THW sowie anderen vergleichbaren ... weiter lesen

Sozialrecht Bundeszentralregister: Wie beantragt man eine Löschung oder Auskunft?

Dieser Ratgeber gibt einen Überblick darüber, wie man eine Löschung oder Auskunft etwa über eingetragene Vorstrafen im Bundeszentralregister beantragt und was es mit dem Führungszeugnis auf sich hat. Löschung aus dem Bundeszentralregister Bei dem Bundeszentralregister handelt es sich um ein amtliches Register. In dieses werden insbesondere rechtskräftige Verurteilungen wegen einer Straftat eingetragen. Dies gilt sowohl dann, wenn der Täter zu einer Freiheitsstrafe, als auch wenn er zu einer Geldstrafe verurteilt wird. Die Eintragungen in das Bundeszentralregister werden normalerweise nach einer bestimmten Zeit aus dem ... weiter lesen

Sozialrecht Wer hat das Recht auf die Gestaltung einer Grabstätte?

Wie eine Grabstätte gestaltet werden soll, darüber kommt es unter Angehörigen schnell zum Streit. Wer darf dies entscheiden? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Genauso wie es in Deutschland unterschiedliche Bestattungsformen gibt, so sind Gräber auf Friedhöfen unterschiedlich gestaltet. Wie eine Grabstätte zu gestalten ist, dafür ist eigentlich der Wille des Verstorbenen maßgeblich. Allerdings müssen dabei die Vorgaben der jeweiligen Friedhofsatzung beachtet werden. Häufig kann der Wille des Verstorbenen nicht festgestallt werden, weil er diesen nicht in Form einer Grabpflegeverfügung festgehalten hat. Hier ... weiter lesen

Sozialrecht Vermisstenanzeige: Muss man 24 Stunden warten?

In diesem Ratgeber erfahren Näheres darüber, wann eine Vermisstenanzeige bei der Polizei sinnvoll ist und was diese dann unternimmt. Immer wieder kommt es vor, dass nahe Angehörige nicht mehr zu Hause erscheinen und nichts mehr von sich hören lassen. Hierfür kommen die unterschiedlichsten Ursachen infrage.   Vermisstenanzeige: Wann wird die Polizei tätig? Die Vielfalt an denkbaren Situationen erklärt, weshalb die Polizei mit Vermisstenanzeigen unterschiedlich umgeht. Inwieweit sie aus rechtlicher Sicht überhaupt aufgrund einer Vermisstenanzeige tätig werden darf, richtet sich nach keiner bestimmten Frist. ... weiter lesen

Ihre Spezialisten