Keine Ausgleichsleistungen für Schließung eines insolventen Krankenhauses

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 9. März 2026 ( Az. VI ZR 335/24 ) erkannt, dass Betroffene bei einem Corona-Impfschaden leichter Auskunft vom Hersteller verlangen können. Der BGH senkte die Anforderungen des Auskunftsanspruchs nach § 84a AMG und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. Damit ist erstmals eine höchstrichterliche Klärung dieser Fragen erfolgt — mit Leitbildwirkung für zahlreiche Parallelverfahren. Haftung nach dem Arzneimittelgesetz Nach § 84 Abs. 1 AMG (Arzneimittelgesetz) haftet ein Pharmahersteller verschuldensunabhängig , wenn ein Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch Schäden verursacht, die über ein medizinisch vertretbares Maß hinausgehen. Gleiches gilt, wenn die Produktinformation nicht dem damaligen Stand der Wissenschaft entsprach....

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Das Landgericht Göttingen ( Az. nicht genannt ) sprach am 14. August 2025 einer Patientin ein Schmerzensgeld von einer Million Euro zu. Es handelt sich um die bislang höchste Summe, die dieses Gericht jemals zugesprochen hat. Schwere Fehler während der Entbindung Die Arzthaftungskammer kam nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis, dass auf der Geburtsstation der beklagten Klinik im Jahr 2016 gravierende Versäumnisse geschahen. Weder die zuständige Hebamme noch der behandelnde Gynäkologe hätten in der kritischen Phase einen dringend notwendigen Kaiserschnitt eingeleitet, obwohl eindeutige Hinweise auf eine Gefährdung des ungeborenen Kindes vorlagen. Nach der Geburt unterblieb zudem die angemessene Kontrolle sowie die ausreichende Versorgung mit Sauerstoff. Auch der erforderliche Einsatz des neonatologischen...

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In einem Grundsatzurteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Herstellung und der Vertrieb eines nicht zugelassenen Krebsmedikaments unter bestimmten Umständen zulässig sein können. Das Gericht stellte fest, dass das Interesse individuell betroffener Krebspatienten an dem vorübergehenden Inverkehrbringen eines solchen Medikaments das allgemeine Verbraucherinteresse an der Einhaltung der Zulassungsvorschriften überwiegen kann. Der Streitfall um ein nicht zugelassenes aber lebenswichtiges Medikament Das Urteil betrifft einen Apotheker aus dem Taunus, der ein nicht zugelassenes Krebsmedikament herstellt und vertreibt. Ein Wirtschaftsverband hatte eine Unterlassungsklage eingereicht, um die Herstellung und den Vertrieb zu unterbinden. Das Medikament richtet sich gegen eine seltene,...

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Das Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 8 U 8/21 ) bestätigte die Haftung einer Klinik für schwere Geburtsschäden nach grober Fehlbehandlung einer Hochrisikoschwangerschaft. Schwere Versäumnisse bei Hochrisikoschwangerschaft Eine 37-jährige Erstgebärende wurde mit einer hochriskanten eineiigen Zwillingsschwangerschaft über Wochen stationär in einer Geburtsklinik behandelt. Trotz des hohen Risikos verfügte die Klinik nicht über eine neonatologische Intensivstation.  Als sich ein typisches Schwangerschaftsrisiko realisierte und ein Fetus verstarb, wurde der überlebende Zwilling per Notkaiserschnitt entbunden. Das Kind erlitt schwerste Hirnschäden. Die Mutter hatte nicht in dieser Klinik betreut werden dürfen, da die nötige Versorgung für Frühgeborene nicht gewährleistet war. Gericht...

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