Sozialrecht

Keine Beitragspflicht für Aufwandspauschale von Stadtverordneten

Zuletzt bearbeitet am: 21.04.2022

Darmstadt. Ehrenamtliche Stadtverordnete müssen für die ausgezahlte Aufwandsentschädigung keine Beiträge zur Kranken- oder Pflegeversicherung zahlen. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt hat mit Urteil vom Mittwoch, dem 20.04.2022 entschieden, dass die Aufwandsentschädigung kein Arbeitsentgelt in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis darstelle und auch nicht als Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit zu bewerten sei (Az.:  L 1 KR 412/20).

In dem betreffenden Fall ging es um eine Rentnerin aus Offenbach, welche einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadtverordnete nachging. Für diese kommunalpolitische Arbeit wurde ihr eine monatliche Aufwandsentschädigung von 480€ ausgezahlt. Die Kranken- und Pflegeversicherung betrachtete diese Aufwandsentschädigung als sozialversicherungspflichtiges Einkommen und verlangte hierfür monatliche Beiträge in Höhe von etwa 75€.

Die Rentnerin legte dar, dass die ehrenamtliche Arbeit keiner Sozialversicherungspflicht unterliege.

Dem hat auch das LSG mit Urteil vom 17.03.2022 zugestimmt. Bei der Tätigkeit als ehrenamtliche Stadtverordnete liege kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor, denn die Rentnerin sei nicht weisungsabhängig und auch nicht in die Arbeitsorganisationen eingebunden.

Zudem stelle die Aufwandsentschädigung auch kein Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit dar. Somit müsse die Aufwandsentschädigung zwar versteuert werden, es liege jedoch kein Gewinn aus selbständiger Tätigkeit vor. Das Gericht stufte die Aufwandsentschädigung als einen Auslagenersatz ein, „der bei einer lebensnahen Betrachtung auch nicht zu einer Vermögensvermehrung“ führe. Denn Stadtverordnete erhalten als Aufwandsentschädigung lediglich einen fiktiven Stundenlohn von 5,50 bis 7,60€ für 15 - 20 Arbeitsstunden pro Woche.

Das Landessozialgericht bestätigte damit die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG). Das BSG hatte am 27.04.2021 (BSG) bestätigt, dass der ehrenamtliche Bürgermeister der Stadt Zahna-Elster im Kreis Wittenberg sozialversicherungspflichtig sei, jedoch die Aufwandentschädigungen für drei Ortsvorsteher dieser Kommune davon befreit seien (Az.: B 12 R 8/20 R und B 12 KR 25/19 R).

Wie im ersten Fall des BSG sind Ehrenbeamte sozialversicherungspflichtig, wenn sie Weisungen unterliegen oder der Verwaltung solche geben können, eine Eingliederung in konkrete kommunale Verwaltungsabläufe erfolgt und die Aufwandspauschale deutlich über den tatsächlichen Aufwand (hier 1200€ monatlich) hinausgeht.  

Dies sei bei den drei Ortsvorstehern, die eine monatliche Aufwandspauschale von 221 bis 250€ erhielten, nicht der Fall gewesen und somit liege keine Sozialversicherungspflicht vor, so die Richter des BSG.

 

Quelle: © Fachanwalt.de

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