Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Keine Extragebühr für Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung

15.12.2022
 (1)
Zuletzt bearbeitet am: 18.05.2024

Frankfurt/Main (jur). Für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zur Ablösung eines Darlehens dürfen Banken keine Gebühr erheben. Das hat am Mittwoch, 14. Dezember 2022, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden (Az.: 17 U 132/21). 

Eine Vorfälligkeitsentschädigung wird fällig, wenn Darlehensnehmer einen Kredit früher als vereinbart ablösen wollen. Allein für die Berechnung der Entschädigung erhob die hier beklagte Bank nach ihrem Preisverzeichnis eine Gebühr von 100 Euro. Dies galt unabhängig davon, ob Kunden sich dann für oder gegen die vorzeitige Rückzahlung entscheiden. Ein Verbraucherverband klagte auf Unterlassung. 

Das OLG gab den Verbraucherschützern recht, die Klausel sei unwirksam. Sie sei mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung nicht vereinbar und benachteilige die Kunden unangemessen. 

Zur Begründung verwiesen die Frankfurter Richter auf die gesetzlichen Informationspflichten der Banken. Zu diesen gehöre auch die Information über die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung, wenn ein Darlehen vorzeitig abgelöst wird. 

Darlehensnehmer hätten hier ein berechtigtes Informationsbedürfnis. Die Berechnung sei für sie aber sehr kompliziert und aufwendig. Dagegen könnten Banken „die Entschädigung mithilfe eines Computerprogramms ohne großen Aufwand errechnen“. 

Eine zusätzliche Sonderleistung, die eine gesonderte Vergütung rechtfertige, sei dies nicht, betonte das OLG. Vielmehr weiche die Gebühr von dem Grundsatz ab, dass Banken ihre Kunden ohne gesondertes Entgelt über wichtige Aspekte eines Darlehens informieren müssen. Darlehensnehmer würden durch die Gebührenberechnung unangemessen benachteiligt. 

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© nmann77 - stock.adobe.com

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Überwiesenes Geld zurückholen – diese 6 Möglichkeiten gibt es

Es kann vorkommen, dass eine Überweisung fehlerhaft ausgeführt wird oder man Opfer eines Betrugs wird. Überwiesenes Geld zurückholen steht dann im Vordergrund der Bemühungen. Abhängig von der Zahlungsmethode und der Reaktionszeit gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, wie Betroffene ihr Geld zurückerhalten können. Kenntnisse der rechtlichen Rahmenbedingungen und der spezifischen Prozesse bei Banken und Zahlungsdienstleistern sind entscheidend. Kann man falsch überwiesenes Geld zurückholen? Das hängt im Wesentlichen von der Schnelligkeit der Reaktion und der verwendeten Methode ab. Die rechtlichen Grundlagen eröffnen mögliche Spielräume:  § ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Das rechtliche 1x1 der Aktienanlage: Wichtige Gesetze und Verordnungen

In der Welt der Finanzinvestitionen bieten Aktien eine der aufregendsten Möglichkeiten für Anleger, ihr Kapital zu vermehren und an der wirtschaftlichen Entwicklung von Unternehmen teilzuhaben. Doch der Weg zum erfolgreichen Aktieninvestor ist gepflastert mit komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen, die sowohl Neulinge als auch erfahrene Anleger berücksichtigen müssen. Der vorliegende Artikel dient als umfassender Leitfaden für die Anlage in Aktien und beleuchtet die wichtigsten gesetzlichen und regulatorischen Aspekte, die für jeden Aktienanleger von Bedeutung sind. Ziel ist es, ein solides Verständnis für die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, die den Aktienmarkt formen ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Ist die Verwendung eines Geschäftskontos gesetzlich vorgeschrieben?

Wer ein Unternehmen gründet, muss sich mit einigen bürokratischen Angelegenheiten auseinandersetzen. Viele Selbstständige und Freiberufler stehen vor allem zu Beginn ihrer  Gründung vor der Frage, ob sie ein Geschäftskonto eröffnen sollen oder nicht. Ein Geschäftskonto ist eine Sonderform des Girokontos und bietet für Unternehmer einige Vorteile mit sich. Häufig herrscht jedoch Unsicherheit darüber, ob die Verwendung eines Geschäftskontos verpflichtend ist oder nicht. Welche Vorteile hat ein Geschäftskonto? Unabhängig davon, ob man ein Einzelunternehmen, eine GmbH oder eine AG gründen möchte - ein Geschäftskonto hilft Selbstständigen und ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Ratgeber Immobilien: Wie werden Maklerprovision & Maklercourtage definiert?

Im Segment der Immobilien gibt es zahlreiche Wege und Möglichkeiten, wie man die Hilfe eines Maklers in Anspruch nehmen kann. Für den erfolgreichen Verkauf oder für die Vermietung einer Immobilie wird eine so genannte Maklerprovision, oder aber auch Maklercourtage erhoben. Wie hoch die Courtage ausfällt und was erfüllt sein muss, damit sie wirklich fällig wird, ist vielen Kunden unklar. Viele Menschen wissen darüber hinaus nicht, dass es sogar gesetzliche Vorgaben beim Thema Maklerprovision und Maklercourtage gibt. In der Praxis bedeutet dies, dass seit dem 23. Dezember des Jahres 2020 ein neues Provisionsgesetz in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz schreibt vor, dass die ... weiter lesen

Ihre Spezialisten