Allgemein

Keine Haftverkürzung wegen Abschiebung in die Türkei

04.06.2013
Redaktion fachanwalt.de

Hamm (jur). Ausländische Straftäter können nicht verlangen, dass ihre Strafhaft zugunsten einer Abschiebung verkürzt wird. Eine entsprechende Weigerung hat nichts mit Ausländerdiskriminierung zu tun, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 4. Juni 2013, bekanntgegebenen Beschluss vom 19. März 2013 betont (Az.: 1 VAs 5/13).

Damit wies das OLG einen Türken ab. Das Landgericht Wuppertal hatte ihn 2002 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Einschließlich Untersuchungshaft ist er nunmehr seit über 12 Jahren im Gefängnis. Er hat beantragt, von der weiteren Vollstreckung seiner Strafe abzusehen und ihn in die Türkei abzuschieben.

Eine solche Möglichkeit eröffnet die Strafprozessordnung. Danach kann die Staatsanwaltschaft von der Vollstreckung oder der weiteren Vollstreckung einer Strafe absehen, wenn der Verurteilte ausgewiesen wird. Nach einer Landesvorschrift in Nordrhein-Westfalen müssen bei einer lebenslangen Haftstrafe hierfür allerdings mindestens zehn Jahre verbüßt sein.

Im Streitfall allerdings will sich die Staatsanwaltschaft mit zehn Jahren nicht begnügen. Sie wies den Antrag ab und ließ wissen, sie werde frühestens 2015 über eine Aussetzung der weiteren Strafe und eine Abschiebung nachdenken. Dagegen klagte der Türke.

Ohne Erfolg: Die Möglichkeit, Knast durch Abschiebung zu ersetzen, sei allein im Finanzinteresse der öffentlichen Haushalte geschaffen worden. Sie solle „den Staat von der Last der Strafvollstreckung befreien“. Sie greife insbesondere für ausreisepflichtige Ausländer, weil eine Bemühung um Resozialisierung des Straftäters hier ohnehin leerlaufe.

Um die persönlichen Belange des Verurteilten gehe es dagegen nicht, betonte das OLG. Insbesondere habe die Vorschrift nicht den Zweck, eine ausgebliebene Lockerung der Haftbedingungen auszugleichen. Wenn der Türke meine, er werde gegenüber Deutschen bei diesen Haft-Lockerungen benachteiligt, weil bei Ausländern eine größere Fluchtgefahr angenommen werde, müsse er dagegen vorgehen.

Dass die Staatsanwaltschaft eine Haftverkürzung zugunsten einer Abschiebung verweigere, sei im konkreten Fall jedenfalls angesichts des „hohen Unrechtsgehalts der Tat“ gerechtfertigt, entschied das OLG.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Strafrecht Gaffen am Unfallort: Strafe bei Behinderung oder unterlassener Hilfeleistung

Insbesondere bei Verkehrsunfällen häufig zu Problemen mit Gaffern. Diese können für ihr Verhalten unter Umständen strafrechtlich und zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Immer wieder kommt es vor, dass Autofahrer bei schweren Verkehrsunfällen langsam an der Unfallstelle vorbeifahren. Statt zu helfen befriedigen Sie lediglich Ihre Neugier. Es wird nicht einmal eine Rettungsgasse gebildet, um die Rettungsfahrzeuge passieren können. Manche filmen sogar das schwer verletzte oder getötete Unfallopfer und veröffentlichen die Aufnahmen in sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube & Co.   Bestrafung wegen...weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Darf der Vermieter Katzen in der Mietwohnung verbieten?

Vermieter dürfen unter Umständen einem Mieter das Halten von Katzen verbieten. Wie die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Inwieweit der Vermieter das Halten von Katzen verbieten darf, ist unterschiedlich. Dies hängt zunächst einmal davon ab, ob es sich bei dem Tierhaltungsverbot um eine individuelle Regelung oder um eine formularmäßige Klausel im Mietvertrag handelt. Eine individualvertragliche Bestimmung die Katzen in der Wohnung verbietet, ist normalerweise erlaubt. Anders sieht es hingegen bei einer Klausel im Mietvertrag aus. Hier ist das Verbot der Katzenhaltung nur dann zulässig, wenn der Mieter hierdurch...weiter lesen

Strafrecht Beischlafdiebstahl - Was ist das?

Was ist eigentlich unter einem Beischlafdiebstahl zu verstehen? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Bei einem Beischlafdiebstahl handelt es sich nicht um die typischen Diebstahls-Fälle, die sich häufig im Bereich der Öffentlichkeit ereignen- wie etwa ein Ladendiebstahl. Vielmehr zeichnet sich er sich dadurch aus, dass ein Diebstahl im Zusammenhang mit Sexualität stattfindet. Es handelt sich dabei um keinen eigenen Straftatbestand. Vielmehr handelt es sich beim Beischlafdiebstahl um einen Begriff aus der Kriminologie. Typische Fälle von einem Beischlafdiebstahl Beispielsweise zieht sich das Opfer mit einer Prostituierten oder einer...weiter lesen

Strafrecht Pfefferspray legal: Ist Pfefferspray in Deutschland erlaubt?

Immer mehr Bürger kaufen sich Pfefferspray. Doch inwieweit darf man es überhaupt mitnehmen und als Abwehrspray einsetzen? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Mitnehmen von Pfefferspray zulässig? Zunächst einmal fragen sich viele, ob man Pfefferspray in der Öffentlichkeit bei sich führen darf. Viele würden das gerne tun, um sich sicherer zu fühlen. Zu beachten ist jedoch, dass dies nur dann unbedenklich ist, wenn das Pfefferspray als „Tierabwehrspray“ oder „nur zur Tierabwehr“ gekennzeichnet ist. Dann darf es zumindest strenggenommen nur zur Abwehr von Tierangriffen mitgenommen werden. Sofern eine dieser...weiter lesen