Sozialrecht

Keine Heimkostenkürzung wegen coronabedingter Besuchsbeschränkungen

Zuletzt bearbeitet am: 01.06.2022

Karlsruhe (jur). Alten- und Pflegeheimbewohner dürfen bei behördlich angeordneten coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen nicht die Heimkosten kürzen. Denn die vertraglich vereinbarten Pflege- und Betreuungsleistungen und damit die Kernleistung des Pflegevertrages werden weiterhin erbracht, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 1. Juni 2022, bekanntgegebenen Beschluss klar (Az.: III ZR 240/21). 

Damit muss eine pflegebedürftige Frau aus dem Raum Amberg in Bayern noch offene Heimkosten in Höher von 8.877 Euro zahlen. Die Frau mit einem Pflegegrad von 3 war seit 2017 vollstationär in einem Seniorenwohn- und Pflegeheim untergebracht. Mit Beginn der Corona-Pandemie holte ihr Sohn sie am 19. März 2020 nach Hause. Anlass waren die behördlich angeordneten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen. 

Das Zimmer in dem Pflegeheim behielt die Frau allerdings. Für die Monate Mai bis August 2020 zahlte sie nur einen kleinen Teil des Heimentgelts. Statt monatlich die Vergütung von rund 3.300 Euro zu entrichten, überwies sie insgesamt nur 1.162 Euro. Nach erfolgloser Mahnung kündigte der Heimträger den Pflegevertrag „aus wichtigem Grund“ zum 31. August 2020. 

Das Landgericht Amberg verurteilte die Pflegebedürftige unter Anrechnung einer Pauschale für ersparte Aufwendungen zur Zahlung von 8.877 Euro sowie zur Räumung des Heimzimmers. 

Gegen das Urteil wollte die Frau Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH einlegen, fand jedoch keinen beim Gericht zugelassenen Anwalt, der den Fall übernehmen wollte. Sie beantragte daraufhin beim BGH die Beiordnung eines Notanwalts. 

Doch mit ihren Antrag hatte sie keinen Erfolg. Ein Grund für die Zulassung der Revision liege „offensichtlich“ nicht vor, so der BGH in seinem Beschluss vom 28. April 2022. Ein Kürzungsanspruch des Heimentgelts wegen behördlicher Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen bestehe „unzweifelhaft nicht“. 

Der Heimträger habe seine vertraglich vereinbarten Pflege- und Betreuungsleistungen weiterhin zur Verfügung gestellt und damit die Kernleistungen des Pflegevertrages „in vollem Umfang erbracht“. Eine Entgeltkürzung wegen Nicht- oder Schlechtleistung scheide daher von vornherein aus. 

Mit den coronabedingten Beschränkungen habe sich auch die Geschäftsgrundlage zwischen den Parteien nicht schwerwiegend geändert. Diese dienten vielmehr dem Gesundheitsschutz der Bewohner und Heimmitarbeiter, „ohne den Vertragszweck infrage zu stellen“. Das Festhalten am unveränderten Pflegevertrag sei daher zumutbar gewesen.

 

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© Michael Bihlmayer - stock.adobe.com

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Sozialrecht Deutsche Krankenversicherungsbeiträge auch bei russischen Renten

Stuttgart. Spätaussiedler müssen für russische Renten Beiträge zur deutschen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen, auch wenn die Rente nicht nach Deutschland überwiesen, sondern auf ein russisches Bankkonto überwiesen wird. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 29.06.2022 entschieden (Aktenzeichen: L 5 KR 448/22). Der Kläger ist 68 Jahre alt und lebt in Deutschland. Vor seiner Pensionierung Anfang März 2020 arbeitete er zunächst in Russland und anschließend knapp 15 Jahre sozialversicherungspflichtig  in Deutschland. Seit 2015 bezieht er eine russische Rente von 9.100 Rubel, dies ... weiter lesen

Sozialrecht Soldatenversorgung nur für Bundeswehrsoldaten

Stuttgart. Deutsche, die privat als Söldner im Ausland kämpften, erhalten keinen Versorgungsanspruch gemäß Soldatenversorgungsgesetz. Dies geht aus einem am Montag, 8. August 2022 bekannt gegebenen Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) in Stuttgart (Az: L 6 VS 933/22) hervor. Demnach sind diese Ansprüche auf Bundeswehrsoldaten und ihre Hinterbliebenen beschränkt.  Soldaten aus der Türkei oder anderen Nato-Staaten sind von dieser Versorgung ausgeschlossen. Der Kläger des Rechtsstreits war ein 50-jähriger Türke. Von August 1998 bis Februar 2000 diente er in der türkischen Armee in Ostanatolien. In dieser Zeit kämpfte er bei Kälte, Nässe und ... weiter lesen

Sozialrecht Immer drei Monate Bedenkzeit für freiwillige Krankenversicherung

Stuttgart (jur). Fehler einer Krankenkasse dürfen auch bei freiwillig Versicherten nicht zum ungewollten Ausscheiden aus der gesetzlichen Krankenversicherung führen. Nach einem am 6. August 2022 veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart müssen Versicherte immer drei Monate Zeit haben, sich für eine Fortführung ihres Krankenschutzes zu entscheiden (Az.: L 4 KR 1405/20). Bei einem rückwirkenden Ende der Mitgliedschaft beginne die Drei-Monats-Frist daher erst mit der Bekanntgabe des Versicherungsendes.  Wenn ein Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Krankenversicherung endet, haben Versicherte in zahlreichen Fällen ... weiter lesen

Sozialrecht Jobcenter kann für Kauf eines Gasheizofens aufkommen

Essen (jur). Umfasst ein Mietvertrag ausdrücklich keine Heizung, muss das Jobcenter Hartz-IV-Beziehern die Anschaffung eines beantragten Gasheizofens als einmaligen Unterkunftsbedarf bezahlen. Denn solche Aufwendungen für die Anschaffung und Installation sind nicht vom normalen Regelbedarf umfasst, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Freitag, 29. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 19 AS 1736/21)  Im konkreten Fall bewohnt die Klägerin eine 63 Quadratmeter große Wohnung mit zwei Gasheizöfen und einem Gasdurchlauferhitzer. Laut Mietvertrag, den der Vermieter noch mit den Eltern der Klägerin geschlossen hatte, ... weiter lesen

Ihre Spezialisten