keine Markenschutz für das Klinikum der Universität Köln

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. April 2025 klargestellt, dass Influencer ihre Posts als Werbung kennzeichnen müssen, wenn eine Gegenleistung erfolgt oder der werbliche Charakter nicht erkennbar ist. Eine einfache Markierung des Herstellers reicht nicht aus. Redaktionelle Inhalte ohne Gegenleistung sind ausgenommen. Verstöße können als Wettbewerbsverstoß nach § 5a UWG geahndet werden. Kennzeichnungspflicht für Werbung durch Influencer: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Ausgangspunkt des Verfahrens war die Verfassungsbeschwerde einer Influencerin gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Dieser hatte entschieden, dass Influencer Beiträge, für die sie eine Gegenleistung erhalten oder die einen werblichen Überschuss aufweisen, als Werbung kennzeichnen müssen....

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 22.04.2025 – 11 U 68/23 (Kart) ) hat entschieden, dass bei kartellrechtlichen Klagen eine Gerichtsstandsvereinbarung mit ausländischen Gerichten unwirksam sein kann, wenn sie deutsche Gerichte unzulässig ausschließt. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt wurde bestätigt. VISA-Klauseln untersagten Entgelt für Geldabhebung Die Klägerinnen – 13 Sparkassen – erhoben Klage gegen Betreiber des VISA-Zahlungssystems, darunter eine britische Gesellschaft (Beklagte zu 1) sowie ein US-amerikanisches Unternehmen (Beklagte zu 2), das 2016 alle Anteile an der Beklagten zu 1 erwarb. Die britische Beklagte hatte in ihren Geschäftsbedingungen festgelegt, dass deutsche Banken Karteninhabern anderer Institute keine Gebühren für...

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Mit Urteil vom 8. April 2025 hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass Verbraucher bei einer unzureichenden Widerrufsbelehrung im Fernabsatz keinen Wertersatz leisten müssen. Das Urteil sorgt für Klarheit und hebt hervor, wie entscheidend eine präzise und gesetzeskonforme Information für den Schutz der Verbraucherrechte ist. Kernaussagen des OLG Stuttgart zur Widerrufsbelehrung Ein Verbraucher hatte ein Elektrofahrzeug online gekauft und den Vertrag mehr als ein Jahr später widerrufen. Verlängertes Widerrufsrecht bei Belehrungsfehlern Das OLG stellte fest, dass die Widerrufsbelehrung des Händlers nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Unter anderem fehlten klare Hinweise zum Bestehen und zur Ausübung des Widerrufsrechts sowie zu etwaigen Rücksendekosten . Da die Frist...

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Mit Urteil vom 20. März 2025 hat das Landgericht München II einen Unterlassungsantrag einer niederländischen Online-Apotheke gegen einen lokalen Apotheker aus dem Isarwinkel abgewiesen. Streitpunkt waren Äußerungen über wirtschaftliche Unterschiede zwischen stationären und Online-Apotheken, die in einem Interview mit einer überregionalen Zeitung erschienen waren. Der Fall beleuchtet die Schnittstelle zwischen Meinungsfreiheit und Wettbewerbsrecht. Kritische Äußerungen über Online-Apotheken: Sachverhalt und Antragsgegenstand Der Apotheker äußerte in dem Interview, dass Online-Apotheken geringere Betriebskosten und Steuerabgaben hätten sowie eine eingeschränkte Beratungsleistung anbieten würden. Er charakterisierte sie unter anderem als "Schmarotzer unseres Steuersystems". Die Online-Apotheke...

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